Politik: Große Koalition in Österreich?

Wien - Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl hat die Mitte-rechts-Regierung des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Bundespräsident Heinz Fischer nahm den Rücktritt an. Er bat die Regierung, so lange im Amt zu bleiben, bis die neue Regierung vereidigt sei. Die Wahl am Sonntag hatte überraschend die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) unter ihrem Chef Alfred Gusenbauer gewonnen. Es wird erwartet, dass es nun zu einer großen Koalition unter Führung der SPÖ kommt.

Bis zur Auszählung der Briefwahlstimmen ist offen, ob Jörg Haiders rechtspopulistisches BZÖ dem nächsten Parlament angehört – im Vorläufigen Endergebnis liegt das Bündnis mit 4,2 Prozent haarscharf über der Vier-Prozent-Hürde. Sollte es bei den Briefwählern besonders schlecht abgeschnitten haben, wäre das BZÖ aus dem Nationalrat ausgeschieden. Dann hätten die Sozialdemokraten auch die Chance, mit den Grünen zu koalieren. Allerdings schlägt die SPÖ schon Pflöcke für Gespräche mit Schüssels ÖVP ein. Die Sozialdemokraten wollen an diesem Mittwoch einen Katalog unverhandelbarer Forderungen präsentieren, darunter eine umfassende Gesundheitsreform sowie Abschaffung der von der ÖVP eingeführten Studiengebühren samt großflächiger Bildungsreform.

Am Montag erregte Gusenbauer mit Ideen zur Einführung einer Grundversorgung Aufmerksamkeit – jeder Österreicher soll eine Grundsicherung von 800 Euro erhalten. Für die ÖVP wäre das ein harter Brocken. Dabei ist die Volkspartei mit der Aufarbeitung ihrer Wahlniederlage erst am Anfang. Zwar sprach der Parteivorstand Schüssel am Montagabend das Vertrauen aus und ermächtigte ihn, etwaige Regierungsverhandlungen mit der SPÖ zu leiten. Doch auch in der ÖVP rechnet niemand mehr damit, dass Schüssel als Vizekanzler in eine SPÖ-geführte Regierung geht. Dann kämen voraussichtlich sein derzeitiger Stellvertreter Wilhelm Molterer oder der junge Landwirtschaftsminister Josef Pröll als Vizekanzler in Frage.

Markus Huber