Große Koalition : Krippen weiter Zankapfel

Trotz der prinzipiellen Einigung auf den Ausbau von Krippenplätzen bestehen nach wie vor koalitionsinterne Differenzen über die Finanzierung. Besonders umstritten sind Finanzhilfen des Bundes an Kommunen.

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, für Ausbau und Finanzierung der Krippenplätze seien die Länder zuständig. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sind dagegen Finanzhilfen des Bundes denkbar. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schloss Gelder des Bundes für die Kinderbetreuung nicht aus.

Die SPD verlangt von der Union, diese solle ebenfalls ein schlüssiges Finanzkonzept für die Kleinkinder-Betreuung vorlegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Bärbel Dieckmann will "wirkliche Wahlfreiheit für Väter und Mütter". Mittelfristig müssten kostenfreie Kindergartenplätze angeboten werden, sagte sie. Die Sozialdemokraten wollen mögliche Kindergelderhöhungen und Abstriche beim Ehegattensplitting zur Finanzierung der öffentlichen Kinderbetreuung nutzen. Einig sind sich die Koalitionspartner darin, die frei werdenden Mittel aus den rückläufigen Kinderzahlen für den Ausbau der Krippen einzusetzen.

Nicht in Finanzierungsfragen verlieren

Merkel hatte davor gewarnt, sich in einer Debatte über Finanzierungsfragen zu verlieren. Der Bund werde sich nicht verschließen, wenn er um Mithilfe bei der Finanzierung gebeten werde, sagte sie. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich im März mit den zuständigen Länderministern treffen. Laut Merkel hat von der Leyen den Auftrag, die jährlichen Ausgaben von 185 Milliarden Euro für Familienleistungen "zu durchleuchten", ob möglicherweise Umschichtungen möglich seien.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nahm die Familienministerin gegen Vorwürfe in Schutz. "Ich finde das, was Ursula von der Leyen macht, sehr wohl konservativ und sehr christlich. Es ist nämlich die einzige Chance, dass es künftig noch in dem jedenfalls von der CDU erwünschten Umfang Familien gibt", sagte Koch der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, warf der Koalition eine "Diskussion ohne eine solide Grundlage" vor. Die Union bleibe Fragen nach der Finanzierung ihrer Vorschläge schuldig, sagte Lafontaine. Er forderte die Erhöhung etwa von Vermögens-, Erbschafts- und Börsenumsatzsteuer, um mehr Kinderbetreuungsangebote zu finanzieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, Union und SPD produzierten im Augenblick "viel heiße Luft". "Da wird keinem einzigen Kind in dieser Republik geholfen", sagte Künast.

Bayern will kein Geld vom Bund

Bayerns Finanzmister Kurt Faltlhauser (CSU) meinte: "Luftbuchungen und massive Steuererhöhungen sind alles, was der SPD zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung einfällt." Die von der SPD vorgeschlagenen Haushaltsumschichtungen in Höhe von 6,36 Milliarden Euro seien "das windigste Finanzierungskonzept, das ich jemals gesehen habe", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Bayern kann die Kosten für den geplanten Ausbau der Krippenplätze nach Worten von CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann selbst schultern. "Wenn der Bund ein Programm auflegen sollte, werden wir uns gegen das Geld nicht wehren, aber wir brauchen es nicht", sagte er in München.

Der Deutsche Landkreistag forderte von Bund und Ländern eine solide Finanzierung der Ausweitung des Betreuungsangebots. "Die große Koalition ist jetzt aufgefordert, die Auseinandersetzungen um ihr unterschiedliches Familienbild ad acta zu legen und gemeinsam pragmatisch und ohne Zeit zu verlieren an einer umsetzbaren Finanzierung zu arbeiten", sagte Verbandspräsident Hans Jörg Duppré. (tso/dpa)

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