Große Koalition : Merkel und Beck zufrieden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die große Koalition nach den jüngsten Beschlüssen zu den Steuermehreinnahmen und zur Unternehmenssteuerreform wieder im Aufwind. Aber es gibt auch kritische Töne.

Berlin - "Wenn wir jetzt konsequent und ohne falsche Versprechungen weiterarbeiten, können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Merkel. Auch SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßten die jüngsten Koalitionsbeschlüsse. Kritisch äußerte sich dagegen Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch. Eine gemischte Bilanz des ersten Regierungsjahres der großen Koalition zog auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

Positiv bewertete Braun unter anderem die Föderalismusreform sowie die Entscheidungen zum Elterngeld und der Rente mit 67. Zudem seien mit der Einigung bei der Unternehmenssteuerreform die Chancen auf eine gute Lösung gegeben. Der DIHK-Präsident fügte hinzu: "Dem stehen auf der Sollseite aber leider viele dicke Brocken gegenüber: eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, keine Erleichterungen beim Kündigungsschutz, mehr Staat im Gesundheitssystem."

Merkel hat Verständnis für Skepsis

Merkel betonte indes, die Arbeitslosigkeit sei seit Oktober vergangenen Jahres um fast eine halbe Million zurückgegangen und das wirtschaftliche Wachstum habe sich mehr als verdoppelt. "Der Aufschwung hat uns unter dem Strich rund 260.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr gebracht", sagte sie. Dennoch könne sie könne gut verstehen, wenn viele Menschen bei immer noch vier Millionen Arbeitslosen und nach Jahren enttäuschter Erwartungen skeptisch seien, ob sich die Anstrengungen lohnen.

Für den SPD-Chef Kurt Beck ist die Arbeit der Koalition "besser, als ihr Bild in der Öffentlichkeit dies widerspiegelt". CSU-Chef Stoiber begrüßte ebenfalls die Koalitionsbeschlüsse, schränkte aber ein, er hätte sich "noch mehr vorstellen können", um Beitragssteigerungen bei den Krankenkassen zu vermeiden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bilanzierte, die Stimmung in der Koalition habe sich "erheblich verbessert". Das sei auch nötig, weil die Koalition noch "ganz schwierige Projekte" vor sich habe.

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche hält solche Reformprojekte für möglich: "Die geräuschlose Einigung auf die Verwendung der Steuermehreinnahmen und die Unternehmenssteuerreform könnte der Wendepunkt für das Ansehen der großen Koalition sein." Die positiven Wirtschaftsdaten entwickelten eine Sogkraft, die der Regierung aus ihrem Umfragetief helfen müsste - vorausgesetzt weitere Querschüsse blieben aus.

Koch will Koalition mit zum Erfolg führen

Kritische Töne kamen von Hessens Ministerpräsident Koch. "Ganz große Reformen sind in der großen Koalition wohl nicht umzusetzen", meinte der CDU-Politiker. Er würde gern "eine andere Arbeitsmarktpolitik machen oder eine andere Gesundheitsreform". In einer späteren Erklärung stellte Koch klar, dass auch er selbstverständlich daran arbeite, die Koalition zum Erfolg zu führen.

Die Koalition hatte sich am Freitag darauf verständigt, mit den Steuermehreinnahmen vor allem den Haushalt zu sanieren sowie die Lohnnebenkosten zu senken. Zudem verständigte sich eine Arbeitsgruppe auf die Reform der Unternehmenssteuer. (Von Arne Delfs, ddp)

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