Große Koalition : Ob die Geheimnistuerei um Ministerposten wirklich hilft?

In der SPD regt sich Kritik am zähen Schweigen ums künftige Regierungspersonal - doch die Parteiführung will erst das Mitgliedervotum abwarten, bis die Kabinettsposten bekannt gegeben werden. Macht das Sinn? Die Basis könnte sich veräppelt fühlen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Sigmar Gabriel hat mit Angela Merkel bereits über das heikle Thema gesprochen.Foto: dpa

Michael Roth ist in der SPD keine ganz so große Nummer, aber völlig alleine wird der Generalsekretär der Hessen-SPD auch nicht dastehen in der Partei. Roth ist unzufrieden, weil er als Parteimitglied bei dem Votum zur großen Koalition in Berlin über ein Geheimkabinett abstimmen soll.

„Klar geht es bei der Mitgliederbefragung um Inhalte“, hat Roth in der „Bild“-Zeitung zu Protokoll gegeben. Aber: „Ob die CDU das Arbeitsministerium bekommt oder wir, das macht einen Unterschied.“

Das sieht sein Parteichef nicht anders. Deshalb hat Sigmar Gabriel am Mittwoch kurz vor Morgengrauen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU- Chef Horst Seehofer ja auch als letzten Verhandlungspunkt noch das Kabinett besprochen. Aber er hat Merkel und Seehofer gebeten, darüber bis nach Ende seines Mitgliedervotums zu schweigen.

Am liebsten hätte der SPD-Chef sogar den Umstand geheim gehalten, dass es dieses Gespräch gab, und in den vorläufigen Koalitionsvertrag wahrheitswidrig reingeschrieben, die Aufteilung werde erst Mitte Dezember vorgenommen.

Aber da war Merkels Langmut zu Ende: „Ich lüge nicht“, beschied die Kanzlerin.

Der Vertrag der großen Koalition unterschrieben
Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: dpa
27.11.2013 14:03Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.

Ansonsten spielt Merkel das Spiel geduldig mit: Wer in der CDU etwas werden oder bleiben soll, weiß davon genauso viel wie die SPD-Anwärter – nämlich nichts. Ob Seehofer das Schweigegelübde zwei Wochen lang durchhält, gilt als unsicherer.

Eine ganz andere Frage ist, ob dem SPD-Chef die Geheimnistuerei wirklich hilft oder ob sich seine Basis nicht veräppelt fühlt. Schließlich ist trotzdem klar, wer als Minister infrage kommt – von Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks oder Brigitte Zypries haben auch entferntere SPD-Mitglieder schon mal gehört. Wer genau was genau wird – das Schweigen lässt Raum für muntere Spekulationen.

Die zentrale Frage dabei lautet: Was will Gabriel selbst? Dass der SPD-Vorsitzende auch in den internen Verhandlungsrunden beim Thema Energiewende auffällig viel geredet hat, ist womöglich ein Indiz. Ein zum Energieministerium aufgestocktes Wirtschaftsressort wäre eine schwierige Aufgabe, böte aber Gabriel quasi nebenher die Chance, die SPD wieder stärker für bürgerliche Wähler zu öffnen.

Als Parteichef zusätzlich die Fraktion zu übernehmen, ist aber auch eine verlockende Perspektive. Oder – weiß man’s – hat er sich zuletzt doch die Finanzen gesichert?

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