Politik: Große Koalition verliert in Bremen – Linke bei 8,4 Prozent

Bremen/Berlin - In Bremen wird auch künftig – wie schon seit 1945 – ein SPD- Bürgermeister die Regierungsgeschäfte führen. Allerdings verloren die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenmann Jens Böhrnsen am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl deutlich und kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 36,8 Prozent der Stimmen. Die CDU rutschte auf 25,7 Prozent ab. Die beiden Parteien regieren in Bremen schon seit 1995 in einer Koalition. Die Grünen schafften mit 16,4 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Die Linkspartei erreichte ihr Ziel, erstmals in einen westdeutschen Landtag einzuziehen, mit 8,4 Prozent. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einem „sehr großen Schritt für den Aufbau der Linken im Westen“. Die FDP kam auf 6,0 Prozent. Die rechtsextreme DVU blieb weit unter fünf Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 57,6 Prozent.

Senatspräsident Böhrnsen, der seit 2005 regiert, hatte im Wahlkampf eine Koalitionsaussage vermieden. Nun will er „ergebnisoffen“ mit CDU und Grünen reden. Bis in zwei Wochen soll klar sein, mit welchem Partner Koalitionsverhandlungen geführt werden. Böhrnsen und SPD-Chef Kurt Beck schlossen ein Bündnis mit den Linken aus. Beck sagte, er habe keine Präferenz für Grüne oder CDU. Angesichts des Erstarkens der Linkspartei muss die SPD laut Beck nun aber besonders auf soziale Gerechtigkeit achten. „Das muss eine Lehre sein“, sagte er.

Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung das Comeback auf Landesebene, wo sie derzeit keine Minister stellen. „Die große Koalition ist abgewählt worden“, sagte Grünen-Bundeschefin Claudia Roth. CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp kritisierte die SPD scharf, weil sie im Wahlkampf nicht auf eine Fortsetzung von Rot-Schwarz gesetzt habe. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte eine Neuauflage der Koalition. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem Linksruck und sagte, der erstmalige Einzug der Linkspartei in ein westdeutsches Länderparlament müsse die bürgerliche Mitte aufrütteln.

Die Bremer Wahl ist der einzige Stimmungstest in Bund und Ländern in diesem Jahr. 2003 lautete das Ergebnis: SPD 42,3 Prozent, CDU 29,8, Grüne 12,8, FDP 4,2, DVU 2,3. Da Bremen und Bremerhaven getrennte Wahlgebiete sind, konnten FDP und DVU damals je einen Abgeordneten in die Bürgerschaft schicken, weil sie in Bremerhaven über fünf Prozent gekommen waren. Diese Besonderheit verhalf am Sonntag der DVU wieder zu einem Mandat.