Politik: „Große Koalition wird wahrscheinlicher“

Berlin - Angesichts der jüngsten Meinungsumfragen zeichnet sich die Möglichkeit einer großen Koalition immer stärker ab. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Richard Hilmer, sagte dem Tagesspiegel, der Trend der aktuellen Umfragen gehe tatsächlich in Richtung einer großen Koalition: „Die Wahrscheinlichkeit wird zumindest größer.“

Ausgangspunkt dieser Analyse ist die rasch wachsende Zustimmung der Wähler zum neuen Linksbündnis, die innerhalb von wenigen Wochen von rund fünf Prozent Zustimmung auf über zehn Prozent Zustimmung angestiegen ist. Sollte das Linksbündnis mit einem Ergebnis dieser Größenordnung in den nächsten Bundestag einziehen, dann müsste eine Regierungskoalition über circa 48 Prozent der Stimmen verfügen. Derzeit können Unionsparteien und FDP ungefähr mit 51 Prozent rechnen. Geringfügige Veränderungen in der Wählerpräferenz reichten damit schon aus, eine schwarz-gelbe Koalition rechnerisch unmöglich zu machen.

Der auch die Wahlforschung überraschende Aufschwung des Linksbündnisses speist sich aus mehreren Quellen: Sowohl der SPD abhanden gekommene, unzufriedene Wähler als auch Protestwähler vom rechten Rand laufen dem Bündnis um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu. Die Union hingegen, die laut Hilmer bisher von den geforderten Neuwahlen profitiert habe, gerate dadurch gleichfalls unter Druck, da sie nicht mehr die einzige Alternative für enttäuschte, frühere rot-grüne Wähler sei. „Zurzeit geht der Trend dieser Wähler wieder weg von der Union, hin zum Protest“, sagte Hilmer.

Die Linkspartei spielte auch während der Beratungen der SPD über ihr Wahlprogramm eine Schlüsselrolle. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schlug vor, dem früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine eine überzeugende Autorität im Wahlkampf entgegenzustellen. Namentlich nannte er den langjährigen Parteichef Hans-Jochen Vogel.

Kanzler Gerhard Schröder kündigte vor dem Kleinen Parteitag der SPD einen Wahlkampf an, „den es noch nicht gegeben hat“. Er sei entschlossen, sich dafür richtig zu quälen. Mit Blick auf das am Montag vom Parteivorstand einstimmig verabschiedete Wahlmanifest mit dem Titel „Vertrauen in Deutschland“ sagte SPD-Chef Franz Müntefering, es handele sich um „ein Regierungsprogramm und kein Oppositionsprogramm“. Zuvor waren Zweifel an der Finanzierbarkeit von Versprechungen wie der Einführung eines Elterngeldes laut geworden.

Die CDU-Spitze will im Falle eines Wahlsiegs die Einnahmen aus einer Mehrwertsteuererhöhung nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden, sondern zur Senkung der Arbeitskosten. Im Präsidium habe es am Montag dagegen keine Einwände gegeben, hieß es. Außerdem soll im Zuge einer Steuerreform der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. CDU-Chefin Angela Merkel sagte aber, dass es noch keine endgültige Festlegung für das Wahlprogramm gebe, das kommenden Montag beschlossen werden soll. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es in der CDU-Spitze zudem Überlegungen, in den Jahren 2006 und 2007 schrittweise Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung in Aussicht zu stellen.