Politik: Große Opposition gegen die Pläne der großen Koalition

Berlin - Die absehbare Anhebung der Mehrwertsteuer durch eine große Koalition aus Union und SPD bringt die Oppositionsparteien im Bundestag zu gemeinsamem Protest zusammen. „Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich gegen die Erhöhung der Steuern einzusetzen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms dem Tagesspiegel am Sonntag. Solms kündigte an, die FDP werde ihre Beteiligung an Länderregierungen im Bundesrat nutzen, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Dazu forderte er auch die Linkspartei auf, die in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit der SPD regiert. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, „diese Steuererhöhung ist wirtschaftspolitischer Unsinn und gefährdet Arbeitsplätze“. Rein rechnerisch können FDP und Linkspartei allerdings ein Steuergesetz in der Länderkammer nicht aufhalten.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete eine Anhebung der Mehrwertsteuer als „konjunkturschädlich und unsozial“. Angesichts der Koalitionsverhandlungen befürchte sie, dass SPD und Union die Mehrwertsteuer „nur anheben, weil beide keinen Mut zum Sparen haben“. Der FDP-Finanzpolitiker Solms warnte vor Einnahmeausfällen im Fall einer Mehrwertsteuer-Erhöhung. „Wenn die Haushalte nicht durch Sparen saniert werden, dann wird eine Mehrwertsteuer-Erhöhung das Problem nur verschieben“, sagte er. „In ein paar Jahren sind die gleichen Löcher wieder da.“

In den laufenden Gesprächen von Union und SPD zur Bildung der großen Koalition ist es bislang nicht zu einer Einigung in Haushalts- und Finanzierungsfragen gekommen. Die Experten beider Seiten hätten auch am Freitag wieder unterschiedliche Wege diskutiert, wie man das Haushaltsloch des Bundes von 35 Milliarden Euro im übernächsten Jahr schließen kann, hieß es. „Entschieden wurde nichts“, sagte ein Teilnehmer. Insofern wird erwartet, dass die beiden Verhandlungsführer beim Thema Finanzen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), dem Spitzengremium der Parteien an diesem Montag keine abgestimmten Sparmaßnahmen vorlegen können. Der designierte Bundesfinanzminister Steinbrück kündigte im „Focus“ unpopuläre Entscheidungen an. „Die Haushaltslage ist hochproblematisch, man darf sie auch dramatisch nennen“, sagte er.

Während Unionspolitiker in den zurückliegenden Tagen zur Finanzierung der Haushalte auch die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht hatten, setzt die SPD nach wie vor auf höhere Einkommensteuern, namentlich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die Union lehnt eine solche Lösung kategorisch ab. SPD-Chef Franz Müntefering sagte „Bild am Sonntag“, seine Partei versuche, „ohne Steuererhöhungen auszukommen“. Wie das Loch von 35 Milliarden Euro geschlossen wird, werde sich am Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Ein Vorschlag des hessischen Regierungschefs Koch, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel abzusenken, wurde von der SPD abgelehnt. „Die Union ist in der finanzpolitischen Realität noch nicht angekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Wissenschaftler und Unternehmer beurteilen eine höhere Mehrwertsteuer unterschiedlich. Der Einzelhandel warnt vor einem deutlichen Anstieg der Inflation. Als „Supergau“ bezeichnete der Präsident des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen, Überlegungen, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten zunächst auf 18 und später auf 20 Prozent anzuheben. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sprach sich für einen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent aus.