Großrazzia: G8-Kritiker unter Generalverdacht

Berlin - Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte die Durchsuchungen: Es gelte, gegen gewaltbereiten Extremismus entschieden vorzugehen, egal ob von rechts oder von links, sagte er im TV-Sender N24. Dagegen übte Grünen-Chefin Claudia Roth an gleicher Stelle erneut Kritik an der Razzia. Die Aktion sei "kein guter Auftakt im Vorfeld des G-8-Gipfels" Anfang Juni in Heiligendamm gewesen. Das Vorstandsmitglied der Linkspartei, Sophie Dieckmann, warf den Behörden eine "Kriminalisierung" der geplanten Anti-Gipfel-Proteste vor.

Bosbach wies den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit bei der Polizeiaktion zurück. "Wenn es gegen Rechtsradikale geht, habe ich noch nie gehört, dass jemand sagt, Achtung, Warnung, Verhältnismäßigkeitsprinzip achten, nicht so massiv vorgehen." Beim G-8-Gipfel seien 15.000 Gäste aus dem In- und Ausland zugegen, sagte der CDU-Politiker. "Und diese Gäste haben einen Anspruch darauf, dass Deutschland alles tut, um ihre Sicherheit zu gewährleisten." Bosbach nannte es "selbstverständlich", dass daneben auch das Recht auf friedliche Demonstrationen gewährleistet sei. Das Demonstrationsrecht sei aber "kein Recht auf Randale".

Wiefelspütz: Gewaltbereitschaft eindämmen

Dem schloss sich der Koalitionspartner an: Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte im Deutschlandfunk, die Gewaltbereitschaft müsse eingedämmt werden. Er habe "überhaupt keine Kritik an der Bundesanwaltschaft zu üben". Dies sei "eine sehr nüchterne, sehr seriöse Behörde, die das tut, was sie tun muss". Wiefelspütz fügte hinzu: "Friedliche Demonstrationen müssen selbstverständlich zulässig sein in Deutschland und werden auch zulässig sein." Es komme jetzt darauf an, "das Nötige zu tun, um die Sicherheit zu gewährleisten". Der SPD-Innenexperte betonte: "Gleichzeitig sollten wir aber auch alles unterlassen, was dazu beitragen könnte, auch durch eine unangemessene Sprache, sozusagen Benzin ins Feuer zu gießen."

Roth äußerte hingegen die Einschätzung, dass durch die Polizeiaktion "der gesamte Protest ein Stück weit kriminalisiert werden sollte". Es sei "schon ein richtiger Hammer, Gegner des G-8-Gipfels oder globalisierungskritische Menschen in die Terrorismusecke zu stellen". An den geplanten Protesten "beteiligen sich kirchliche Gruppen, Umweltverbände, auch die Grünen". Die Grünen-Chefin fügte hinzu: "Und wir wollen gewaltfrei unserem Protest Ausdruck verleihen und wollen nicht in eine Ecke geschoben werden, wo wir nicht hin gehören."

"Rechtsstaatlich höchst bedenklich"

Der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, hat die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern wegen Terrorverdachts sagte, bei den Razzien hätte es sich um einen Einschüchterungsversuch gehandelt. Die Aktion sei "rechtsstaatlich höchst bedenklich". Für das Eindringen in Wohnungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei lägen in diesem Fall "überhaupt keine Gründe" vor. Es reiche nicht aus zu behaupten, dass sich einige Leute zusammenrotteten und mit ihren Demonstrationen die "Position Deutschlands als verlässlicher G8-Partner" gefährdeten. Mehr finde sich aber nicht im Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes. Die Linkspartei-Politikerin Dieckmann kritisierte die Polizeiaktion als "gezielten Versuch der Demobilisierung der G-8-Proteste". Die Rechtfertigung der Polizei für ihr Vorgehen "gegen linksalternative Projekte" überzeuge nicht. "Eine Spaltung in 'gute' Gipfelgegner und 'Terroristen' machen wir nicht mit", fügte Dieckmann hinzu.

Auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft waren am Mittwoch insgesamt 40 Objekte in Berlin, Hamburg und anderen Bundesländern durchsucht worden, weil Mitglieder linker Gruppen angeblich Anschläge auf den G-8-Gipfel in Heiligendamm planen. Dabei sei es jedoch zu keinerlei Festnahmen oder Haftbefehlen gegen die 21 Terrorverdächtigen gekommen, teilte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Frank Wallenta, in Karlsruhe mit. Es wurden lediglich zahlreiche Computer, elektronische Datenträger und Schriftstücke beschlagnahmt.

Demonstrationen un Festnahmen

Am Mittwochabend hatten daraufhin in zahlreichen deutschen Städten mehrere tausend Menschen gegen die Durchsuchungen protestiert. Hierbei habe es mehrere Festnahmen gegeben, allein in Hamburg acht. Dort kam es im Anschluss an eine Demonstration zu schweren Ausschreitungen, drei Beamte und eine Passantin wurden verletzt. In Berlin wurden nach einer unangemeldeten Demonstration mit 3000 Teilnehmern vier Personen festgenommen. Zwei von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Zwei Demonstranten seien noch in Polizeigewahrsam, sagte ein Polizeisprecher. Ihnen werde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. In Hamburg kam es im Anschluss an eine Demonstration zu schweren Ausschreitungen. (tso/ddp/dpa)