Politik: Grün in ganz Europa

Es wäre zwar nur ein Symbol, aber immerhin eines für das „alte“ und „neue“ Europa gleichermaßen: Wenn es nach dem Willen vor allem der deutschen Grünen geht, dürfte bei den Europawahlen im kommenden Jahr auf dem Wahlzettel in Frankreich nicht mehr „Les Verts“ und in Deutschland „Bündnis 90/Die Grünen“ stehen, sondern ein einheitlicher Parteiname. Um bei den Wahlen mit einheitlicher Bezeichnung antreten zu können, soll der europäische Grünen-Dachverband „European Federation of Green Parties“ im Februar 2004 in einer europaweiten Grünen-Partei aufgehen. Das sagte der Generalsekretär des Verbandes, Arnold Cassola, am Montag dem Tagesspiegel. Im Mai wollen Europas Grüne auf Malta ihren Zusammenschluss vorantreiben. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht aber nach dem bisherigen Verlauf der Gespräche unter den Öko-Parteien „keine relevanten Stimmen, die das Projekt gefährden könnten.“ An der nächsten Europawahl wird die Bevölkerung in den neuen osteuropäischen EU-Staaten teilnehmen, wo die Öko-Partei kaum Wurzeln hat – ein Grund mehr für den geplanten Auftritt als Euro-Grüne.

Auch künftig soll sich aber nichts daran ändern, dass Grünen-Kandidaten bei der Europawahl in Deutschland per Bundesliste ins Europaparlament gelangen. Der gebürtige Franzose Daniel Cohn-Bendit erwägt 2004 eine Kandidatur in Deutschland, nachdem er bei der letzten Wahl zum Straßburger Parlament einen Achtungserfolg für Frankreichs Grüne erreicht hatte.

Nach einem Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission soll sämtlichen Parteien die Gründung einer europäischen Gliederung erlaubt werden, die in einem Drittel der EU-Staaten in nationalen oder regionalen Parlamenten vertreten sind. Im EU-Ministerrat ist die Finanzierung solcher Euro-Parteien noch umstritten. Frankreich spricht sich für öffentliche Mittel als einzige Quelle aus, während Deutschland auch private Spenden zulassen will. Die parteipolitischen Europa-Pläne müssen im Ministerrat nicht unbedingt Zukunftsmusik bleiben: Nach der Neuregelung durch den Vertrag von Nizza brauchen nicht mehr alle EU-Staaten den neuen Parteistatuten zustimmen. Eine qualifizierte Mehrheit reicht.