Politik : Grün zählt nicht mehr

Belgiens Liberale brauchen einen neuen Regierungspartner

Klaus Bachmann[Brüssel]

Es gibt Tage, da stellt sich der Kater auch völlig ohne Alkohol ein. Der Montag nach den belgischen Wahlen ist so ein Tag für Belgiens Grüne. Agalev, die flämischen Grünen, und Ecolo, die frankophone Schwesterpartei müssen sich nun darüber klar werden, wie es weitergeht: Sich in der Opposition auf die Wahl in vier Jahren vorbereiten – oder Nähe zu den siegreichen Sozialisten suchen auf die Gefahr hin, früher oder später geschluckt zu werden? Zu beschönigen gibt es nichts: Nach den Ergebnissen, die an diesem Montagmorgen vorliegen, haben Flanderns Grüne in keinem einzigen Wahlkreis die Fünfprozenthürde überspringen können. Sie sind überall eingebrochen: in den Städten, auf dem Land, in ihren Hochburgen. „Wir haben für alles bezahlt, was in dieser Regierung schlecht gelaufen ist“, meint einer ihrer Abgeordneten in der Nacht, als das Ausmaß der Katastrophe immer deutlicher wird. Mit Stimmenverlusten hat man gerechnet, aber so eine Ohrfeige? Waren nicht sie es, die Homosexuellenheirat, Liberalisierung des Drogengesetzes, Legalisierung der Sterbehilfe, härtere Kriterien für Waffenexporte mit durchgesetzt hatten? Das zählte nicht mehr. Was zählte in der Endphase des Wahlkampfes, war ihr Widerstand gegen einen Aufschub des Tabakverbots und der demonstrative Rücktritt von Transportministerin Isabelle Durant, die verhindern wollte, dass ein Teil der Nachtflüge des Brüsseler Flughafens künftig über die Häuser ihrer Brüsseler Wähler statt über flämische Gemeinden gelenkt würde. Kleinigkeiten? Mag sein. Doch sie ermöglichten es den Liberalen mit dem alten und mutmaßlich neuen Ministerpräsidenten Verhofstadt an der Spitze, die Grünen als wirtschaftsfeindliche Abenteurer hinzustellen.

Dass Steve Stevaert, Chef der flämischen Sozialisten und der Wahlsieger des Tages, die Niederlage der Grünen bedauert, macht es nicht besser. Er sondiert nun Koalitionsoptionen mit den Liberalen. Es klang mitleidig, wie er die grüne Niederlage beklagte, die seien ja auch progressiv und verträten „wichtige Werte“. Doch es klang wie eine Grabrede.

Fast alle haben vom Niedergang der Grünen profitiert, aber freuen will sich darüber keiner. Der Grund: Liberale und Sozialisten können nun zwar auf föderaler Ebene weiterregieren ohne die Grünen, doch in den Regionalparlamenten ist ohne sie keine Mehrheit zu haben. Ein Rückzug der Grünen aus der wallonischen und der Brüsseler Regionalregierung, der französischen Sprachgemeinschaft und aus der flämischen Regierung wäre ein Novum in Belgien mit kaum kalkulierbaren Risiken: Liberale und Sozialisten müssten dann regional mit der geschwächten christdemokratischen Opposition koalieren – oder Neuwahlen ausschreiben. Die ohnehin komplizierte Entscheidungsfindung in Belgien mit sieben Parlamenten, sechs Regierungen und Vetorecht der Sprachgemeinschaften würde vollends unübersichtlich.

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