Politik : Grüne: Ein alter Grundsatz fällt - und kaum jemand nimmt Anstoß

Matthias Meisner

Die Grünen-Chefs Claudia Roth und Fritz Kuhn wollen 2002 für den Bundestag kandidieren. Indirekt stellen sie ein Ideal aus den Gründertagen der Partei in Frage, die Trennung von Amt und Mandat.

Sie haben lange auf die Entscheidung warten lassen. Vor allem die Parteilinke Roth hatte lange gezögert, bis sie zur Bewerbung um ein Bundestagsmandat bereit war. Doch Erfahrungen haben klug gemacht. Dass die Grünen die Spitzenleute ihrer Partei strukturell seit jeher schlecht ausstattet, ist das eine. Dass Roth und Kuhn anders als die Chefs anderer Parteien nicht im Bundestag reden dürfen, ist das andere. Dann kam das Votum der Basis: Der Kreisverband Augsburg forderte Roth auf, um ein Mandat zu kämpfen. Kuhn erklärte am Freitag: "Ich habe mich entschieden, das Angebot des Kreisverbandes Heidelberg anzunehmen und dort zu kandidieren." Zugleich will er auf Platz zwei der baden-württembergischen Landesliste antreten - dem besten Rang für männliche Bewerber. Roth hat sich offiziell noch nicht erklärt. Doch gilt es in Parteikreisen als sicher, dass die Spitzenfrau ihre Bewerbung demnächst, wohl schon in der Parteiratssitzung an diesem Montag, bekannt geben wird. Ein "gemeinsames" Vorgehen der beiden Parteichefs wird bereits seit Tagen kolportiert.

Kritiker gibt es kaum. Für die thüringische Grünen-Chefin Astrid Rothe ist klar, dass Kuhn und Roth nach ihrer Wahl in den Bundestag nicht mehr als Parteichefs kandidieren können. "Das ist natürlich bedauerlich", sagt sie. Aber: "Die Trennung von Amt und Mandat ist für mich verbindlich." Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann glaubt: "Womöglich verliert die Partei nach einer Diskussion gute Vorsitzende - eine blöde Zwangssituation."

Über eine Satzungsänderung diskutiert werden soll erst nach der Bundestagswahl. An seinen Ambitionen lässt Kuhn keinen Zweifel: "Wenn die Partei es wünscht, werde ich nach der Bundestagswahl auch wieder als Parteichef kandidieren."

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben