Politik: Grüne entdecken die Familie

Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen die Familie als Institution stärker in den Mittelpunkt stellen. „Es gibt ein Bedürfnis der Menschen nach Zusammenhalt, ob in der traditionellen Kleinfamilie oder in neueren Familienformen wie etwa der Patchwork-Familie“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel. Familiäre Solidarität zu leben, sei eine Leistung, von der auch die Gesellschaft profitiere. „Staat und Gesellschaft sollten es daher unterstützen, wenn Menschen verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen“, forderte die Grünen-Politikerin.

Bei ihrer Klausurtagung Mitte der Woche in Wörlitz will die Grünen-Bundestagsfraktion ein Diskussionspapier zur Familienpolitik beraten, das unter anderem von Sager und Fraktionschefin Renate Künast verfasst wurde. Die Grünen müssten den Familienbegriff neu bestimmen, forderte Künast in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie dürften sich nicht mehr nur Teilbereiche der Familienpolitik wie etwa die Kinderarmut aussuchen, sondern müssten einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Familie sei eine „auf Dauer ausgerichtete Verbindlichkeit – egal, welche Personen dazugehören“, sagte Künast. Dabei stellt die Grünen-Fraktionschefin in der Gesellschaft eine „Orientierung auf die Kleinfamilie“ fest, die sie aber nicht wie die Konservativen zum Ideal erheben will. Auch die Gruppe derer, die der traditionellen Familie nicht entsprechen, werde größer: Patchwork-Familien, Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

Um Familie in ihrer Vielfalt im 21. Jahrhundert zu unterstützen, sei ein Paradigmenwechsel in vielen Politikbereichen notwendig, heißt es in dem Diskussionspapier. Als entscheidend bezeichnete Fraktionsvize Sager eine „moderne und flexible Infrastruktur“, damit Familien nicht überlastet würden. „Bisher sind Familien häufig überfordert worden, indem ihnen zu viele Aufgaben auferlegt wurden: von der Kinderbetreuung bis zur Nachhilfe“. Außerdem sei es „extrem ungerecht, wenn die Startchancen der Kinder fast ausschließlich von den Möglichkeiten ihrer Herkunftsfamilie abhängen“.

Konkret setzen sich die Autorinnen dafür ein, dass ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung besteht. Nur dieser könne „den dringend notwendigen Ausbauprozess beschleunigen“. Zwar sei mittelfristig eine flächendeckende Gebührenfreiheit der Kindergärten und Kitas wünschenswert, aber Priorität habe zunächst der Ausbau der Betreuungsangebote mit qualitativ hochwertigem Angebot.

Als neuen Akzent fordern die Grünen eine „neue Lebensphasenpolitik“. „Wir wollen dafür sorgen, dass neben dem Beruf genügend Zeit für die Familie bleibt“, erklärt Fraktionsvize Sager. In dem Diskussionspapier greifen die Grünen dabei Erkenntnisse aus dem jüngsten Familienbericht der Bundesregierung auf: Immer mehr Menschen zwischen 25 und 35 Jahren in der „rush hour des Lebens“ müssten ihre Ausbildung oder ihr Studium abschließen, einen beruflichen Einstieg schaffen und eine Entscheidung für eine Familiengründung treffen. „Die starre Dreiteilung der Lebensläufe in Lern-, Arbeits- und Ruhephase wird den veränderten Lebensrealitäten nicht länger gerecht“, heißt es in dem Papier. Damit Familienmitglieder in den verschiedenen Lebensphasen mehr Zeit füreinander aufbringen können, denken die Grünen etwa über Optionszeiten für Aus- und Weiterbildung nach. „Es sollte außerdem die Möglichkeit geben, für die Organisation von Pflege eine Auszeit zu nehmen“, fordert Sager.

Zu einer neuen Familienpolitik gehört nach Ansicht der Grünen auch, die Leistungen im Steuerrecht und den Sozialsystemen konsequenter auf Familien auszurichten. So soll etwa das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag umgewandelt werden. Außerdem erwägen die Autorinnen die Einführung einer Kinderkasse. „Wir wollen prüfen, wie sich auf kommunaler Ebene die Begleitung und Beratung von Familien verbessern lässt“, sagt Sager. „Eine Kinderkasse wäre eine Art Lotse durchs System.“