Politik: Grüne fordern Reform der Geheimdienste

Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode die Geheimdienste reformieren. "Das NPD-Verbotsverfahren hat deutlich gemacht, dass Veränderungen nötig sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, der "Berliner Zeitung". Die Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge entwickeln soll. So müsse die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden, meinte Özdemir. Er stellte klar, dass die Grünen eine Abschaffung der Geheimdienste nicht länger fordern wollen. "Wir werden gerade auch durch die Anschläge vom 11. September mit den Nachrichtendiensten leben müssen."