Politik: Grüne gegen SPD: Private Kassen abschaffen Koalition streitet um die Bürgerversicherung

Berlin - Zwischen SPD und Grünen gibt es Streit um die geplante Bürgerversicherung. Während die SPD Bürgern ein freies Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einräumen, die Privaten in ihrem Bestand aber nicht antasten will, fordern die Grünen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. „Das wäre nur eine abgespeckte Form der Bürgerversicherung, wenn wir langfristig private Krankenversicherungen weiter bestehen lassen würden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel. „Es ist nicht sinnvoll, dass man den Privatversicherten zu lange offen lässt, ob und wann sie in die Bürgerversicherung wechseln.“

Dagegen sagte SPD-Gesundheitspolitiker Martin Pfaff, der Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Bürgerversicherung ist: „Die freie Kassenwahl ist sinnvoll, wenn wir den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung befördern wollen.“ Die private Krankenversicherung solle aber erhalten bleiben, betonte Pfaff. Die große Frage sei jetzt, wie und über welchen Zeitraum die Privatversicherten in eine Bürgerversicherung integriert werden sollten.

Der Gesundheitsökonom Bert Rürup sagte, ökonomisch sei ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt zwar richtig; dies gebe aber weder eine Antwort auf die Frage nach der gesamtwirtschaftlich richtigen Art der Beitragsbemessung noch darauf, wie und wo die zur Belastungsglättung sinnvolle Kapitaldeckung organisiert werden solle. Rürup verteidigte sein Gegenmodell der Kopfpauschale, das von der CDU favorisiert wird.

Bisher können nur Versicherte, deren Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet, zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung wählen. Beschäftigte unterhalb dieser Grenze sind zwangsweise gesetzlich versichert. Während Privatkassen Alte und Kranke zurückweisen dürfen, sind gesetzliche verpflichtet, alle aufzunehmen.

Auch die Gewerkschaften unterstützen die SPD-Pläne eines freien Wahlrechts. Die Vize-DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, die derzeitige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei nicht zu rechtfertigen, da sie einem fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen im Wege stehe. „Es kann keine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems geben, wenn hier alles beim Alten bleibt“, sagte sie.

Berichte, wonach Grundzüge des SPD-Konzepts mit Parteichef Franz Müntefering, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel abgestimmt seien, wurden nicht bestätigt. Müntefering stellte klar, das sich die SPD-Spitze bislang nicht auf ein Konzept festgelegt habe: „Es gibt noch keinen Durchbruch.“ Die zuständige Kommission werde am 23. und 26. August tagen und ihr Ergebnis am letzten Augustwochenende zur Diskussion stellen. Auch der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach sagte, die Berechnungen seien noch nicht abgeschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich am Dienstag nicht äußern.