Politik : Grüne gehen "kampfeslustig" ins Wahljahr

Hans Monath

Der Bundesvorstand der Grünen überlässt einem Parteitag die Entscheidung darüber, ob das künftige Grundsatzprogramm der Partei eine Verfassungsänderung für Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert. Nach Beratungen über Verbesserungsvorschläge für das neue Programm sagte Parteichefin Claudia Roth, der Vorstand stelle es den Delegierten zur Auswahl, ob sie Auslandseinsätze an eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages binden wollen. Außenminister Joschka Fischer hatte sich im vergangenen Sommer bei parteiinternen Beratungen des Papiers gegen das Aufstellen einer solchen Hürde ausgesprochen.

Die Grünen wollen nach den Worten von Parteichef Fritz Kuhn "sehr kampfeslustig" in den Wahlkampf gehen. "Es ist mit Rostock ein Ruck durch die Partei gegangen, wir wollen es wissen", sagte der Politiker in Anspielung auf den Parteitag, auf dem die Delegierten sich nach einer Zerreißprobe mit sehr großer Mehrheit zum Einsatz militärischer Mittel bekannt hatten. Laut Kuhn verstehen sich die Grünen als "Reformmotor" der Regierung und wollen diesen Anspruch vor allem auf den Feldern Ökologie, soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Außen- und Europapolitik, Globalisierung, Frauenpolitik und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einlösen.

Zu außenpolitischen Schlussfolgerungen des Grundsatzprogramms aus der Entwicklung seit den Terroranschlägen vom 11. September wollte die Parteichefin nicht Stellung nehmen, solange der Entwurf vom Bundesvorstand nicht gänzlich überarbeitet ist. Das soll am kommenden Montag geschehen. Roth und Kuhn bestätigten aber, dass in den Entwurf nach feministischen Interventionen aus den Landesverbänden ein eigenes Kapitel zu Gleichstellungsfragen aufgenommen werden solle. "Alle Diskussionen haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, ein eigenständiges Frauenthema aufzunehmen", sagte Roth.

Nicht mit einem eigenen Kapitel in dem Grundsatzpapier vertreten ist nach Angaben der Parteichefs das Thema Kinderpolitik und kindgerechte Gesellschaft. Jüngere Grünen-Politiker hatten dies im vergangenen Jahr angeregt. Kuhn versicherte aber, das Thema werde sowohl im Grundsatzprogramm wie auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Die Kinder- und Familienpolitik stehe "im Zentrum unserer Politik", sagte der Parteichef. Roth versicherte, es gebe keine Konkurrenz der Themen Kinderpolitik und Frauenpolitik.

Der Bundesvorstand hat sich entschieden, mit der Hamburger Agentur "Goldener Hirschen" in den Wahlkampf zu gehen. "Wir werden einen aggressiven Wahlkampf machen, humorvoll, offensiv und neuartig", kündigte Agentur-Vertreter Bernd Heusinger an.

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