Politik: Grüne Gesundheitspolitik: Balsam für Andrea Fischer

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis90/Die Grünen) machte sich nach der Parteiratssitzung am Montag in Berlin schnell wieder davon. Parteichef Fritz Kuhn blieb es überlassen, den neuen Schulterschluss der Grünen mit der Ministerin zu verkünden, die hinter vorgehaltener Hand auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner immer wieder angegriffen wird. In einem 15seitigen Papier hat der Parteirat sich auf Leitlinien für eine grüne Gesundheitspolitik verständigt. Selbstkritisch räumte Kuhn ein, dass die Partei das Thema bislang vielleicht nicht stark genug behandelt habe. Doch mit dem Beschluss vom Montag sei deutlich, "dass die grüne Partei die grüne Gesundheitspolitik und ihre Ministerin entschlossen verteidigt und vertritt".

Das richtet sich auch gegen die Sozialdemokraten. Die Grünen wollen ihren Koalitionspartner stärker in die Solidarität mit Andrea Fischer zwingen. Deswegen droht ein Konflikt mit der SPD, denn für Fischer soll Sozialminister Walter Riester (SPD) zahlen. Sowohl bei den Kürzungen im Haushalt 2001 wie bei der geplanten Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente wird Riester um jeweils gut eine Milliarde Mark entlastet. Doch was Riester hier hilft, belastet Andrea Fischer. "Es ist ganz klar, dass die Grünen diese Grundrichtung nicht akzeptieren können", drohte Kuhn. In Koalitionsgesprächen wollen die Grünen das nun ändern und ihre Ministerin entlasten.

Dabei drängt die Zeit. Die Reform der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente steht bereits an diesem Freitag abschließend auf der Tagesordnung des Bundestags. Sie kann zu einer Kostenverschiebung von der Renten- in die Krankenversicherung von einer Milliarde Mark führen. Ähnlich sieht es bei der von der Regierung beabsichtigten Änderung der Bemessungsgrundlage für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe aus. Sie entlasten den Etat von Riester, führen aber zu Belastungen der Krankenkassen um 1,2 Milliarden Mark. Diesen "Verschiebebahnhof" wollen die Grünen nicht mehr mitmachen. Was nützt es auch, wenn der Beitrag zur Rentenversicherung so stabil gehalten wird, der Beitrag zur Krankenversicherung wegen neuer Milliardenlasten aber steigen muss? Schließlich hätten SPD und Grüne sich im Koalitionsvertrag 1998 das gemeinsame Ziel gesetzt, die Lohnnebenkosten bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken, erinnert Kuhn.

Dass die Grünen Gesundheitspolitik künftig stärker ins Blickfeld nehmen wollen, zeigen sie in ihrem Parteiratsbeschluss auch dadurch, dass sie "für die nächste Legislaturperiode den Bedarf für weitere strukturelle Reformen unseres Gesundheitssystems" anmahnen. Anders als Union oder FDP wollten sie daran festhalten, dass die Kassen auch in Zukunft für alle medizinisch notwendigen Leistungen aufkommen, meinte Kuhn. "Überflüssiges, Fragwürdiges und Wünschenswertes" müsse aber zugunsten dieses medizinisch Notwendigen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Gleichzeitig macht sich die Partei Gedanken darüber, wie sie die Einnahmen für die Krankenversicherung erhöhen kann. Ausdrücklich heißt es in dem Grundsatzpapier: "Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens kann mittelfristig nur aufrechterhalten werden, wenn die sich abzeichnende Lücke auf der Einnahmeseite geschlossen wird."

Carsten Germis