Politik: Grüne greifen SPD wegen Raketenabwehr an

Berlin Nach der Koalitionsentscheidung für eine deutsche Beteiligung am Raketenabwehrsystem Meads hat Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Frithjof Schmidt der NRW-SPD große Schwierigkeiten im Wahlkampf vorausgesagt. „Man kann nicht einerseits Sozialkürzungen vertreten und andererseits Milliarden in unsinnige Rüstungsprojekte stecken. Das wird den SPD-Wahlkampf sehr schwierig machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Zustimmung der Berliner Grünen-Führung zu dem Projekt führte Schmidt auf „massiven Druck der Bundes-SPD“ zurück. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, der Grünen-Parteirat habe die Bedenken gegen die Belastung der Koalition abgewogen und deshalb zugestimmt. SPD-Chef Franz Müntefering erklärte den Streit für beendet. has

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