Politik: Grüne Hilfe für den Schwarzen

OberbürgermeisterWahlen in Stuttgart entwickeln sich zu einem Quell rot-grünen Missvergnügens. Begonnen hat es 1996, als der damalige SPD-Kandidat, obwohl nach dem ersten Wahlgang hoffnungslos abgeschlagen, weiter im Rennen blieb und so dem Grünen Rezzo Schlauch Stimmen nahm. Der Sieger hieß dann Wolfgang Schuster (CDU), der später mit seiner stadtreinigenden „Let’s putz“-Aktion und der gescheiterten Olympiabewerbung ein bundesweites Publikum fand.

Bei der OB-Wahl am Sonntag vor zwei Wochen landeten die Grünen auf dem dritten Platz, worauf sich ihr Kandidat, der Landtagsabgeordnete Boris Palmer, zum Ex-Kandidaten erklärte und insoweit die Erwartungen der baden-württembergischen Sozialdemokratie erfüllte. Dann allerdings ließen die Grünen ein „Bömbchen“ platzen, als sie das weitere Vorgehen Palmers ankündigten. Der trollte sich keineswegs zurück in seinen Tübinger Landtagswahlkreis, sondern trat unter Mitwirkung des schwarz-grüner Neigungen notorisch verdächtigen Fraktionschefs der Landtags-Grünen, Winfried Kretschmann, mit OB Schuster in Verhandlungen ein. Das Ergebnis: Der angesichts von nur 43,5 Prozent im ersten Wahlgang verunsicherte Rommel-Nachfolger akzeptierte einige Wahlkampfforderungen der Grünen, unter anderem einen Bürgerentscheid über das Großprojekt „Stuttgart 21“, das Vergraben des Bahnhofs in der Erde. Auch konnte Palmer ein größeres Areal Streuobstwiesen retten. Im Gegenzug erklärte der Grüne seinen eben noch heftig befehdeten Ex-Kontrahenten („Er kann es nicht“) zu einem „Modernen in der CDU“ und gab gegen den Willen des Grünen-Parteichefs Reinhard Bütikofer eine Art Wahlempfehlung für Schuster ab. Zur SPD-Kandidatin Ute Kumpf (32,8 Prozent) fiel ihm ein, sie sei „nicht geeignet für das Amt“. Die Bundestagsabgeordnete schäumte: Es werde „so getan, als könne man Wählerstimmen in Verhandlungen verkaufen“. Sie erkennt „machtpolitische Spielchen im Hinblick auf die Landtagswahl“, die im Frühjahr 2006 ansteht. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Günther Oettinger, signalisierte Palmer prompt „kollegiale Zusammenarbeit“ und „Interesse an seinen inhaltlichen Positionen“.

So zerplatzen rot-grüne Träume. Hatte sich doch vor allem die SPD von einem erfolgreichen Sturm auf das Stuttgarter Rathaus einen Schub für die Landtagswahl erhofft. Nun überlegen die Genossen, wie sie 2006 den Grünen Blut absaugen können. Die aber bestehen auf ihrer schwarz- grünen Entdeckungsreise darauf, kein „Anhängsel der SPD“ zu sein. Zugleich wollen sie die Stuttgarter Ereignisse als bloße Kommunalpolitik verstanden wissen. Palmer, dessen Kurs von den Stuttgarter Grünen unterstützt wird, wirft den Genossen vor: „Das ist das Problem der SPD: Sie nimmt uns nicht ernst.“ Und er erinnert an die OB-Wahl 1996: „Ich kann den Sozis nur sagen, wärt ihr damals gescheiter gewesen, bräuchtet ihr euch heute nicht zu ärgern.“ An diesem Sonntag fällt die Entscheidung in Stuttgart.

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