Politik: Grüne: "Keine Kinderpartei"

Bei den Grünen ist ein neuer Streit um den Stellenwert der Kinder- und Familienpolitik ausgebrochen. Jüngere Bundespolitiker der Partei zeigten sich am Dienstag enttäuscht und irritiert über Äußerungen der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, die sich am Vortag gegen eine allzu deutliche Profilierung der Grünen als "Kinderpartei" gewandt hatten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Simone Probst, nannte das Vorgehen ihrer Fraktionsspitze "unglaublich". Ähnlich kritisch äußerten sich gegenüber dem Tagesspiegel auch die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt und die kinderpolitische Expertin der Fraktion, Ekin Deligöz.

Die drei Kritikerinnen gehören zu einer Gruppe von Nachwuchskräften der Grünen, die sich für ein scharf akzentuiertes, eigenständiges Angebot ihrer Partei in der Kinder- und Familienpolitik einsetzen. Parteichef Fritz Kuhn hatte diesen Vorstoß aufgenommen und eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein Konzept zu erstellen, das ins neue Grundsatzprogramm einfließen soll. Auch Außenminister Joschka Fischer und Verbraucherministerin Renate Künast hatten gefordert, Kinder sollten stärker ins Zentrum der Grünen-Politik rücken.

Durch die Fraktionsspitze sehen die Kinderpolitiker nun ihre Bemühungen in Frage gestellt. Fraktionschefin Müller hatte am Montag gesagt: "Ich halte nichts davon, die Grünen als Kinderpartei auszurufen." Kinder seien ein wichtiges Thema, aber "keine allumfassende neue Klammer für grüne Politik". Im Ergebnis befürworte sie zwar die Vorschläge der Arbeitsgruppe, ihr eigener Zugang zum Thema sei aber "ein "frauenpolitischer". Schlauch hatte davor gewarnt, die Familie als "ideologisierenden Überbegriff" zu propagieren und darauf hingewiesen, dass die Grünen stärker als alle anderen Parteien auf allen Politikfeldern für Generationengerechtigkeit stritten.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte, die Grünen sollten den Begriff Familie nicht meiden, obwohl es in ihrer Partei Vorbehalte dagegen gebe. Die Grünen müssten auf die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler Rücksicht nehmen, von denen viele jünger als 40 Jahre seien und eigene Kinder hätten. "Man kann nicht aus rein frauenpolitischer Sicht Politik für Kinder machen", sagte sie. Die Kritiker verwiesen mit Nachdruck auch darauf, dass sie bei ihren Bemühungen im Hinblick auf die Kinder-Politik sowohl von der Parteispitze als auch von der Basis der Grünen unterstützt würden.

hmt