Politik: Grüne sehen Kommunen bei Kinderbetreuung in der Pflicht

Berlin Die Grünen haben die Kommunen aufgefordert, die finanzielle Entlastung aus der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) für den Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu nutzen. Einen Tag vor der Verabschiedung des Tagesbetreuungsgesetzes im Bundeskabinett sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag, die Kommunen stünden nun „in der Pflicht“, den Familien zu helfen. „In der Gesellschaft gibt es großen Rückhalt für dieses Zukunftsprojekt“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Die Kommunen seien in einer schwierigen finanziellen Situation. „Aber mit Hartz IV versetzen wir sie in die Lage, in bessere Kinderbetreuung zu investieren.“ An die Länder appellierte die Politikerin, die Einsparungen aus der Arbeitsmarktreform direkt an die Kommunen weiterzuleiten.

Kommunale Spitzenverbände und die Opposition hatten den Entwurf von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) scharf kritisiert. Göring-Eckardt forderte die Union auf, sich nicht gegen das Gesetz zu stellen. „Wer grundsätzlich für mehr Kinderbetreuung ist, muss auch dazu stehen, wenn es ernst wird, sonst macht er sich völlig unglaubwürdig“, sagte die Politikerin. Das neue Gesetz reagiere auch auf die in der Pisa-Studie festgestellten Defizite. „Indem wir die Qualität der Betreuung erhöhen, geben wir auch benachteiligten Kindern bessere Chancen“, sagte Göring-Eckardt.

Nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung sollen die Kommunen bis 2010 ein „bedarfsgerechtes“ Angebot an Betreuungsplätzen schaffen und in den alten Bundesländern 230 000 neue Krippenplätze aufbauen oder umwidmen. hmt

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