Politik: Grüne sehen Linksbündnis als Chance

Berlin - Nach den parteiinternen Diskussionen innerhalb der SPD über den Kurs der hessischen Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti hat nun auch bei den Grünen die Debatte über Für und Wider einer von den Linken geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden begonnen. Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte sich grundsätzlich offen gezeigt, unter diesen Bedingungen mit Ypsilanti zu koalieren. Allerdings fordert er von den Sozialdemokraten, konkrete Vereinbarungen mit der hessischen Linkspartei einzuholen, damit die Landesregierung nicht nur bei der Wahl der Ministerpräsidentin die erforderliche Mehrheit hat, sondern auch später noch, wenn das Regierungsgeschäft beginnt.

Al-Wazirs Sorge, der Linkspartei ausgeliefert und je nach Stimmungslage erpressbar zu sein, teilen auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und im sächsischen Landtag, Volker Ratzmann und Antje Hermenau. Ratzmann, der in diesem Herbst für das frei werdende Amt des Bundesvorsitzenden der Grünen kandidieren will, sagte dem Tagesspiegel, er sehe „die Gefahr, dass die Linken in Hessen mit der Tolerierung die Chance bekommen, sich auf Kosten von Sozialdemokraten und Grünen profilieren zu können.“

Für den sich abzeichnenden Bundestagswahlkampf – im September 2009 wird gewählt – könnte das Ratzmann zufolge bedeuten, dass die Grünen mit ihren Positionen nicht durchdringen. Ohnehin sind sie als kleiner Koalitionspartner in Hessen im Zweifelsfall in einer schwächeren Position. Aus bundespolitischer Sicht, sagt Ratzmann deshalb, „ist es sinnvoll, in Hessen klare Verhältnisse zu schaffen.“ Was er damit meint, ist eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei. „Nur in einem stabilen Bündnis wird der Linken im Bundestags- und Landtagswahljahr 2009 die Chance genommen, sich mit unrealistischen und populistischen Forderungen aus der Verantwortung zu stehlen.“ Rot-Rot-Grün ist dabei für den Berliner Grünen-Politiker offenbar auch im Westen kein Schreckgespenst. „Wenn die Inhalte stimmen“, sagt Ratzmann, „halte ich rot-rot-grüne Koalitionen in westdeutschen Bundesländern für genauso möglich wie schwarz-grüne Koalitionen“. Für die Grünen, die vor noch nicht allzu langer Zeit in Hamburg eine Koalition mit der CDU eingegangen sind, erweitere eine rot-rot-grüne Koalition sogar die Möglichkeiten, ihre Politik in einem Fünf-Parteien-System durchzusetzen, meint er.

Die Fraktionschefin der Grünen in Sachsen, Antje Hermenau, teilt Ratzmanns Sicht auf die Dinge. Für Hermenau besteht die reale Gefahr, dass in einem Fünf-Parteien-System Grüne zum „automatischen Anhängsel der SPD“ werden. Nachhaltige Politik – auch über ökologische Themen hinweg – die die Grünen als ihr Markenzeichen bezeichnen, werde nur noch schwer durchsetzbar sein. Die Grünen liefen Gefahr, ihre Eigenständigkeit zu verwischen. Deshalb, sagt Hermenau, „ist für das Durchsetzen grüner Politik eine stabile Koalition in Hessen wichtig“. „Unberechenbare Partner“, wie die Linke, „darf sich die grüne Partei nicht leisten.“ Auch Hermenau plädiert daher eindringlich, es sei „notwendig, die Linken in eine feste Koalition zu zwingen“. Nur dort, meint die Politikerin, werden sie Farbe bekennen müssen und sich nicht beliebig aus der Verantwortung stehlen können.