Politik: Grüne: SPD kommt uns entgegen Gesetz gegen Diskriminierung doch noch vor der Wahl?

Berlin. Die Grünen sehen Anzeichen dafür, dass die SPD ihnen nach dem FDP-Parteitag stärker entgegenkommt. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag, es gebe nun „eine andere Art der Zusammenarbeit“ in der Koalition. Als Beispiel nannte die Politikerin die Einigung mit der SPD, wonach noch in dieser Legislaturperiode das Antidiskriminierungsgesetz und ein neues Stasi-Unterlagengesetz verabschiedet werden sollen. Nachdem auch der SPD nach dem Parteitag der Liberalen klar geworden sei, dass die FDP kein Koalitionspartner sein könne, wollten die Sozialdemokraten nun „die Dinge, die dem anderen sehr wichtig sind, gemeinsam auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Noch kürzlich hatten Rechtspolitiker der Grünen die SPD bezichtigt, sie habe kein Interesse mehr an der Verabschiedung des Gesetzes gegen Diskriminierung in dieser Legislaturperiode. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte vergangene Woche erklärt, das Gesetz sei ein Ziel für die Zeit nach der Wahl. Während Göring-Eckardt davon ausging, das Gesetz könne noch verabschiedet werden, waren aus der SPD am Dienstag deutlich skeptischere Töne zu hören: „Man wird versuchen, es noch hinzubekommen“, hieß es. Nach wie vor seien starke Bedenken beider großen Kirchen gegen die Aufnahme des Kriteriums Religion nicht ausgeräumt. Darüber werde nun weiterverhandelt.

Das Gesetz soll zivilrechtlichen Schutz gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung sichern und kehrt dafür die Beweislast um. In der EU-Vorgabe, die bis zum Jahr 2003 erfüllt werden soll, ist nur von Geschlecht und ethnischer Herkunft die Rede. Hans Monath

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