Grüne Spitzen: Cem Özdemir und Simone Peter streiten wieder

Lange hatte der Burgfrieden zwischen Simone Peter und Cem Özdemir gehalten. Doch nun gehen die Streitigkeiten zwischen den beiden Vorsitzenden der Grünen wieder los. Auslöser ist eine Personalie in der Bundesgeschäftsstelle: Nach dem Bundesparteitag hat Parteichefin Peter in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass der Vertrag der Pressesprecherin der Grünen, Corinna Seide, nicht verlängert wurde, wie der Tagesspiegel aus Grünen-Kreisen erfuhr. Ein Affront auch gegenüber ihrem Co-Vorsitzenden: Özdemir wurde von Peters Entscheidung, nicht mehr mit der gemeinsamen Sprecherin zusammenarbeiten zu wollen, völlig überrumpelt. Er selbst, so ist in Parteikreisen zu hören, hätte sich eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gewünscht.

Auch Grünen-Chef Özdemir wurde überrumpelt

Eigentlich wäre die Vertragsverlängerung eine Routinesache gewesen. Formal war die Stelle der Pressesprecherin zwar an die Amtszeit der beiden Vorsitzenden gebunden. Doch schon seit längerem war klar, dass es auf dem Bundesparteitag Ende November keinen Wechsel an der Parteispitze geben würde, sondern dass Özdemir und Peter wiedergewählt würden. Normalerweise gibt es in einem solchen Fall keinen Grund, Sprecherposten neu zu besetzen. Doch gleich in der ersten internen Parteivorstands-Runde nach dem Parteitag machte Peter dem Vernehmen nach deutlich, dass sie Einwände habe, die Sprecherin weiter zu beschäftigen. Eine Woche später fiel dann die Entscheidung. Eine formale Abstimmung habe es nicht gegeben, heißt es. Schließlich sei allen in dem sechsköpfigen Gremium klar gewesen, dass die beiden Parteivorsitzenden sich bei einer so wichtigen Personalentscheidung einig sein müssten.

Peter ist mit ihrem Image nicht zufrieden

Mit ihrem Image ist die 50-jährige Politikerin aus dem Saarland schon seit längerem nicht zufrieden. Innerhalb des Spitzenquartetts – bestehend aus den beiden Parteivorsitzenden und den Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt – gilt Peter als die schwächste Führungsfigur. Wenn es darum geht, welche beiden Spitzenkandidaten die Grünen 2017 in die Bundestagswahl führen könnten, wird ihr Name nur selten genannt, auch von Parteifreunden vom linken Flügel nicht. Bei ihrer Wiederwahl auf dem Parteitag in Halle vor zweieinhalb Wochen wurde Peter von den Delegierten mit einem schlechteren Ergebnis abgestraft, während Özdemir sich im Vergleich zu 2013 verbessern konnte. Auch wenn Peter den Parteitag am Freitagabend mit einer politischen Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik eröffnete, blieb am Ende Özdemirs Auftritt in Erinnerung, der in deutlichen Worten eine Modernisierung des Islam einforderte.

Peters Vorgehen ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie und Özdemir sich im vergangenen Jahr zusammengerauft hatten. Zu Beginn ihrer gemeinsamen Amtszeit hatten die beiden Parteichefs mit ihren Streitigkeiten regelmäßig die Grünen-Schlagzeilen bestimmt – und damit auch die Partei verärgert. Doch zuletzt war es ihnen gelungen, sich nicht mehr dauernd öffentlich zu widersprechen, bei allen inhaltlichen Differenzen, die es zwischen der Parteilinken und dem Oberrealo immer wieder gab.

Offiziell will der Bundesvorstand die Personalentscheidung nicht kommentieren. In der Bundesgeschäftsstelle wird lediglich bestätigt, dass der Vertrag der Sprecherin nicht verlängert worden sei und zum Jahresende auslaufe. Doch auch bei anderen politischen Mitarbeitern im Haus herrsche eine tiefe Verunsicherung, heißt es. Schließlich arbeiten hier noch mehr Mitarbeiter, die lediglich befristete Verträge haben.