Politik: Grüne streiten um Stuttgart 21

Berlin/Stuttgart – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast geht davon aus, dass ihre Partei in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für das Projekt Stuttgart 21 nicht abgeben wird. „Man wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen können, indem man innerhalb des Kabinetts an ein anderes Ressort abgibt, das glaube ich nicht“, sagte Künast am Samstag dem Sender SWR 2.

Der strikte Stuttgart-21-Gegner und neue Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte kürzlich erklärt, nicht die Verantwortung für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs tragen zu wollen. Sollte das Projekt nach dem Stresstest und der für Oktober geplanten Volksabstimmung doch durchgezogen werden, wolle er die Zuständigkeit an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben. Das Votum des Volksentscheids werde auch für die Grünen gelten, sagte nun Künast. „Ein Volksentscheid heißt, dass der Souverän gesprochen hat, und der hat das letzte Wort.“

Bahn-Chef Rüdiger Grube beharrt unterdessen darauf, dass die Arbeiten an Stuttgart 21 bald fortgesetzt werden. Die Bahn werde die grün-rote Landesregierung in Regress nehmen, wenn sie die Arbeiten bis zur Volksabstimmung verzögere, sagte er dem Magazin „Focus“. Wer das Projekt bis dahin aufhalte, müsse „mit Forderungen der Deutschen Bahn von über 100 Millionen Euro rechnen“. Die Bahn habe guten Willen gezeigt, indem sie die Arbeiten am Stuttgarter Bahnhof seit der Landtagswahl Ende März bis zur Regierungsbildung am vergangenen Donnerstag habe ruhen lassen. „Das kann nicht ewig so bleiben“, betonte Grube.

Die grün-rote-Koalition im Südwesten hatte sich nach langem Ringen auf eine gemeinsame Position zum Hauptstreitpunkt Stuttgart 21 geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass das Land Kosten, die über die geplante Summe von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen, nicht mitträgt und es eine Volksabstimmung geben wird. Die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnen das Projekt ab, das zu massiven Bürgerprotesten geführt hat. Die SPD befürwortet es dagegen. dpa/rtr