Politik : Grüne und CDU fordern Buschkowskys Rücktritt

Die Affäre um die Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky zur Integrationspolitik in einer rechtsgerichteten Zeitung ist nach Ansicht der anderen Berliner Parteien mit seiner Entschuldigung nicht beigelegt. Die Grünen und die CDU Neukölln forderten heute den Rücktritt Buschkowskys.

Berlin (14.03.2005, 15:35 Uhr) - Heinz Buschkowsky (SPD) hatte mit seinem Interview für die rechtsgerichteten Wochenzeitung «Junge Freiheit» heftige Kritik auch aus der eigenen Partei ausgelöst. Neben einer Aufkündigung der Zählgemeinschaft in der BVV überlege die PDS auch einen Missbilligungsantrag gegen den Bezirksbürgermeister, hieß es aus der PDS. Die SPD lehnte Rücktrittsforderungen ab.

Buschkowsky hatte eine «Mafia der Gutmenschen» für die gescheiterte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. «Es war der Hochmut der moralisch Selbstgerechten.» Der Gesellschaft warf der SPD-Politiker Doppelmoral vor, weil viele Menschen weit mehr empört seien, «wenn Ausländer rechtsextremistischer Gewalt zum Opfer fallen, als wenn türkische Frauen aus Gründen der Familienehre erschossen» werden.

Buschkowsky habe «Hetzparolen gewählt, die an dunkle Zeiten erinnern», erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Till Heyer-Stuffer. In erster Linie müsse die SPD diesen Politiker zurückziehen. «Wenn das nicht erfolgt, sollten die Grünen aus der Zählgemeinschaft aussteigen», sagte Heyer-Stuffer. SPD, Grüne und PDS hatten gemeinsam den Bürgermeister in sein Amt gewählt. Dies sei aber mehr ein symbolischer Akt, weil ein Abwahlantrag gegen den Bürgermeister mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen müsste. Die SPD verfüge in der Neuköllner BVV aber über mehr als ein Drittel der Stimme und könnte den Antrag blockieren.

Auch der Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Branoner forderte, die SPD müsse Buschkowsky aus dem Verkehr ziehen. Die PDS-Kreisvorsitzende Evrim Baba verlangte, Buschkowsky müsse sich zumindest inhaltlich von seinen Äußerungen distanzieren.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller lehnte einen Rücktritt des Parteikollegen ab. «Buschkowsky hat einen Fehler gemacht und diesen im Gegensatz zu anderen Bürgermeistern auch öffentlich eingeräumt», sagte Müller. Buschkowsky habe zudem festgestellt, dass er derartige Interviews nicht mehr geben werde. Müller räumte zugleich ein, dass dessen Wortwahl «in Teilen absolut deplatziert» gewesen sei. (tso) ()

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