Politik: Grüne Wende bei Konzept für Integration

Berlin - Die Grünen wollen ihre Integrationspolitik neu ausrichten. Künftig will die Partei stärker die Pflichten von Migrantinnen und Migranten gegenüber den Werten und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft in den Blick nehmen. Ein entsprechendes Grundsatzpapier zur Ausländerpolitik will die Grünen-Fraktion am heutigen Dienstag verabschieden. Nachdem im Vorfeld Konflikte um ein Bekenntnis zu bisherigen eigenen Defiziten ausgeräumt worden waren, wird nun mit einer breiten Mehrheit gerechnet. „Von Menschen, die dauerhaft hier leben wollen, erwarten wir, dass sie bereit sind, sich für unsere Gesellschaftsordnung zu öffnen“, heißt es in dem Papier. Von Migranten erwarten die Grünen nur das Erlernen der deutschen Sprache sowie „das Engagement, das individuell Mögliche zu tun, um die Voraussetzungen für eine Einbürgerung selbstständig zu erfüllen“. Aus der Forderung, Deutsche und Nichtdeutsche müssten „Bereitschaft zu Verständigung und Veränderung“ zeigen, leiten die Grünen die Idee eines „Integrationsvertrages“ ab. Zu den Pflichten der Migranten zählen sie unter anderen auch das Bekenntnis zu den Grundrechten Religionsfreiheit und Gleichberechtigung. hmt

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