Politik: Grüne wollen Änderungen

Berlin (hmt). Gegen die von beiden Regierungsparteien geforderte Ausbildungsplatzumlage regt sich nun auch entschiedener Widerstand aus den Reihen der GrünenFraktion. Fachpolitiker der Grünen lehnten nach Informationen des Tagesspiegels im Fraktions-Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales am Dienstag mit sechs Stimmen und einer Gegenstimme die Vorschläge zur Umlage als ungeeignet zur Schaffung von mehr Lehrstellen ab. Allerdings stimmten die Abgeordneten geschlossen dafür, dass Fraktionsvize Thea Dückert mit Korrekturvorschlägen den Entwurf, so er komme, verbessern solle.

Dückert und die Grünen-Bildungsexpertin Grietje Bettin legten nun einen Änderungskatalog vor. Sie lehnen eine Förderung rein außerbetrieblicher Ausbildungsplätze aus dem Umlagefonds ab: „Das Geld der Wirtschaft soll in der Wirtschaft bleiben.“ Stattdessen fordern sie eine neue Stiftung Betriebliche Bildungschance zur Mehrung des Umlagevermögens und Sonderregelungen unter anderem für Krankenhäuser, öffentlich geförderte Einrichtungen und Existenzgründer.

Auch in der SPD ist die Ausbildungsplatzumlage umstritten. Neben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, lehnen vor allem SPD-Ministerpräsidenten eine bundesweite Umlage ohne regionale Ausnahmeregeln ab. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen am Dienstagabend der Umlage mit deutlicher Mehrheit zu.

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