Politik: Grüne wollen Isaf-Einsatz fortsetzen

Berlin - Die Grünen werden auf ihrem Sonderparteitag keinen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Gut einen Monat vor der Versammlung in Göttingen legten Vertreter des linken Parteiflügels ein Positionspapier unter dem Titel „Mit diesem Krieg ist kein Frieden zu machen“ vor. Ein auf mindestens fünf Jahre angelegter Friedensplan geht darin von einer bedingten Fortsetzung des Einsatzes der Nato-geführten Schutztruppe Isaf aus. Allerdings wird der Bundeswehreinsatz an die Bedingung geknüpft, die Entwicklungs- und Aufbauhilfe um 70 Millionen Euro aufzustocken, was etwa den Kosten des Tornadoeinsatzes für ein Jahr entspräche.

Die Parteiflügel nähern sich damit einander an. Der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen eine deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf aus. Er verteidigte zugleich den Isaf-Einsatz. Zur Absicherung des Wiederaufbaus müsse den Taliban „auch mit der Waffe in der Hand“ entgegengetreten werden, sagte er.

In dem Papier des linken Flügels – Erstunterzeichner sind unter anderem die Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich, Sylvia Kotting-Uhl und Monika Lazar – wird die US-geführte Operation Enduring Freedom (OEF) kategorisch abgelehnt. Der „Krieg gegen den Terror“ erweise sich als „höchst kontraproduktiv“, er treibe junge Frauen und Männer in die Arme der radikalen islamistischen Terroristen. Isaf werde nur dann erfolgreich sein können, wenn die OEF-Operationen faktisch beendet würden, heißt es.m.m.