Politik: Grünen-Chef Kuhn wirbt um Pazifisten in der Partei

Die Grünen-Führung will sich nach dem Rostocker Parteitag weiter um die Integration von Militärkritikern und Pazifisten bemühen. "Wir wollen diese Menschen, wir brauchen sie", sagte Parteichef Fritz Kuhn am Montag in Berlin. Der Politiker machte aber auch klar, dass der Beschluss einer großen Mehrheit der Delegierten eine Zäsur für die Partei darstelle und verbindlich sei. Kuhn widersprach der Behauptung, die Integration sei nur zu Lasten der Deutlichkeit möglich gewesen: "Wir haben eine im Inhalt klare Entscheidung getroffen." Die gewaltfreie Partei halte nun unter Extrembedingungen Militäreinsätze für richtig. Die Grünen würden auch künftig bei jeder Entscheidung über Militär kritische Fragen stellen, aber nicht mehr in wochen- und monatelange Diskussionen verfallen.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Afghanistan: Wege jenseits der Bomben Bundeswehr-Einsatz: Deutschland und der Krieg Fotostrecke: Krieg in Afghanistan Zu Meldungen über Austritte von Mitgliedern sagte Kuhn, er erwarte, "dass die Zahl begrenzt bleibt". Die Reaktionen der Basis seien "nicht so schlimm wie befürchtet", verlautete aus der Parteiführung. Bayerns Landeschef Jerzy Montag sagte dem Tagesspiegel: "Das Rostocker Abstimmungsergebnis wird beruhigende Wirkung haben." Die Landesvorsitzenden von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Heidi Tischmann und Jürgen Suhr, riefen die Mitglieder auf, weiter mitzumachen und für ihre Anliegen zu kämpfen.

Nach Informationen des Tagesspiegel hat Steffi Lemke, parlamentarische Geschäftsführerin, vom Fraktionsvorstand Anstrengungen zur Integration jener acht Abgeordneten verlangt, die sich schriftlich gegen den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen hatten. Lemke selbst gehört zu dieser Gruppe, die auch nach dem Rostocker Parteitagsbeschluss "nicht verschwinden" will. Winfried Hermann, der gegen den Bundeswehr-Einsatz gestimmt hatte, sagte dieser Zeitung: "Der Parteirat hat zwar einen Beschluss gefasst. Der bindet uns aber nicht. Wir werden Auslandseinsätze der Bundeswehr weiterhin kritisch betrachten." Die Einsatzgegner in der Bundestagsfraktion wollen an diesem Dienstag ihr weiteres Vorgehen beraten. Im Parteirat bestand keine Bereitschaft, den Dissidenten entgegenzukommen. Nach der Sitzung hieß es, die Acht hätten immer damit argumentiert, dass die Partei entscheiden müsse. Nun müssten sie das klare Votum der Partei auch respektieren.

hmt, m.m.