Politik : Grünen-Kritik an Merkels Nahostpolitik

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Berlin - Die Grünen haben erstmals deutliche Kritik an der Nahostpolitik der Bundesregierung geübt, die sie bislang im Grundsatz mitgetragen hatten. Nach mehrtägigen Gesprächen der beiden Parteivorsitzenden in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten warf Parteichef Reinhard Bütikofer der deutschen Außenpolitik vor, sie zeige im Nahostkonflikt ein „Doppelgesicht“, indem sie einerseits neue Ansätze fordere, mögliche Hilfe aber vernachlässige. „Hier wird sehr genau wahrgenommen, dass die Bundesregierung zu wenig tut, um positive Initiativen auf den Weg zu bringen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Als Ausrede bezeichnete er die Absichtserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und UN zu revitalisieren. „Wenn die US-Regierung wichtige Entwicklungen blockiert, reicht es nicht aus, nur darauf zu verweisen, dass man bald wieder gemeinsam handeln will“, sagte er mit Blick auf die Weigerung Washingtons, Akteure wie Syrien oder den Iran einzubeziehen.

Die Bundesregierung müsse als Ratspräsident eine eigene EU-Initiative starten und dadurch Druck auf die USA ausüben. Zudem müsse die deutsche Regierung „Klartext reden, wenn die Amerikaner dramatische Fehler machen“, verlangte Bütikofer. So verweigere die US- Politik Geld für Verständigungs- und Brückenprojekte zwischen Israelis und Palästinensern. Sie finanziere aber in massivem Umfang den Palästinenserführer Mohammed Dachlan, den viele Gesprächpartner als „Mafiaboss“ einschätzten. Wer dem gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Kampf um die Vorherrschaft helfen wolle, müsse dessen Bemühungen zur Freilassung von in Israel inhaftierten Palästinensern unterstützen, sagte der Politiker. Die Wahrscheinlichkeit, dass die von Abbas angestrebten Neuwahlen tatsächlich stattfinden, bezifferte er auf „unter 50 Prozent“. hmt

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