Politik : Grünen-Parteitag: Abschied von der Gewaltfreiheit

Hans Monath

Nach 22 Jahren haben sich die Grünen ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Parteitag von Berlin billigte nach vielen Änderungsanträgen am Sonntag das rund 100-seitige Programm, das vor allem auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik eine grundlegende Neuorientierung der Partei vornimmt. Danach lehnen die Grünen Gewalt als letztes Mittel der Politik nicht mehr ab. "Für uns beginnt ab sofort der Wahlkampf," rief Außenminister und Spitzenkandidat Joschka Fischer zum Abschluss des Parteitags am Sonntag. Er kündigte an, die Grünen würden sich für eine flächendeckende, sozial gerechte Kinderbetreuung einsetzen.

"Generationengerechtigkeit heißt auch, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen", sagte Fischer. In der Familienpolitik verlangt das Grundsatzprogramm eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, eine Grundsicherung für Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie langfristig eine familienorientierte Reform des Sozialsystems. So wollen die Grünen kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze anbieten.

Fischer hatte die Delegierten vor der Abstimmung beschworen, sich den neuen außenpolitischen Herausforderungen zu stellen und ein klares Bekenntnis zur Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union abzulegen. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es, die Grünen wollten die Konfliktprävention stärken und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückdrängen. "Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt." Für Auslandseinsätze der Bundeswehr wollen die Grünen eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags festschreiben. Wehr- und Zivildienst sollen abgeschafft werden. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe will die Partei auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts steigern.

Weitere zentrale Forderungen des Programms mit dem Titel "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" sind eine Energiewende und umweltgerechte Verkehrskonzepte, die paritätische Besetzung von Führungspositionen mit Frauen sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Reformen in der Gesundheitspolitik. Die Grünen sprechen sich auch für eine stärkere Intervention des Staates im wirtschaftlichen Wettbewerb sowie für eine "aktive, akzeptierende Einwanderungspolitik" aus.

Größere Kontroversen wurden auf dem Parteitag allein in der Debatte um die Außenpolitik ausgetragen. Hier konnte nach Intervention des Bundesvorstandes ein Eklat bei einem Antrag vermieden werden, der sich gegen die amerikanische Militärpräsenz in Europa wandte.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast sagte, die Grünen bräuchten nochmals mindestens vier Jahre an der Regierung, um ihre nächsten Ziele durchzusetzen. Parteichef Fritz Kuhn machte deutlich, dass für seine Partei nur eine rot-grüne Koalition in Frage komme. Statt einer rot-rot-grünen Konstellation würde seine Partei die Opposition vorziehen.

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