Grünen-Parteitag in Hamburg : Frieden schaffen – möglichst ohne Waffen

Die Grünen sind gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Ein Beschluss auf dem Parteitag in Hamburg gibt den Abgeordneten bei ihrer Entscheidung aber freie Hand.

von
Unter dem Strich verliefen die Debatten in Hamburg für Grünen-Verhältnisse ruhig.
Unter dem Strich verliefen die Debatten in Hamburg für Grünen-Verhältnisse ruhig.Foto: dpa

Der Appell, den Sahab Dag an den Grünen-Parteitag richtet, könnte eindringlicher nicht sein. Der Generalsekretär der Jesiden berichtet von der brutalen Gewalt, mit der die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in Syrien gegen Minderheiten wie die Jesiden vorgehen. Er erzählt von der achtjährigen Ronahi, das in die Hände der IS-Kämpfer geraten ist, und davon, wie Ronahi zuschauen musste, als ihr Vater mit Kopfschuss hingerichtet und ihrem Bruder der Kopf abgeschlagen wurde. „Die Welt schaut leider ohnmächtig zu“, sagt Dag. „Die einzigen, die sich der IS in den Weg stellen, sind die Kurden.“ Und er fügt hinzu: „Wenn sie den Kampf gewinnen wollen, brauchen sie die gleichen modernen Waffen wie die IS.“ Der Auftritt des Jesiden-Vertreters bewegt den Grünen-Parteitag.

Für seine Rede erhält Dag an diesem Sonntag in der Hamburger Sporthalle viel Applaus. Doch nach dreistündiger Debatte wird auch klar: Zu einem eindeutigen Ja zu Waffenlieferungen in die Region können sich die Delegierten nicht durchringen. Ein klares Nein sprechen sie allerdings auch nicht aus. Parteichef Cem Özdemir wirbt erneut dafür, „dass man die Kurden in die Lage versetzen muss, sich zu wehren“. Im Bundesvorstand und in der Bundestagsfraktion war Özdemir mit dieser Position in den vergangenen Wochen in der Minderheit. Einige Parteifreunde hätten ihm auf diesem Parteitag für seinen Alleingang gerne einen Dämpfer verpasst, doch der bleibt aus.

Nur Claudia Roth geht Cem Özdemir direkt an

Die einzige, die Özdemir frontal angeht, ist seine frühere Ko-Vorsitzende Claudia Roth. Es sei keine grüne Politik, mit der Forderung nach Waffenlieferungen dem „Tabubruch“ der Bundesregierung zu folgen, empört sich Roth. „Das markiert das Ende einer deutschen Außenpolitik, die auf militärische Zurückhaltung ausgerichtet ist.“ Für ihre mahnenden Worte erhält die Ex-Parteichefin, wie auf Parteitagen üblich, Applaus. Doch offenbar beurteilt die Basis die Differenzen, die es bei der Frage der Waffenlieferungen gibt, nüchterner. In dem Beschluss zur Außenpolitik begrüßen die Delegierten zwar, dass die grüne Bundestagsfraktion sich gegen die Pläne der Regierung entschieden hat, Waffen zu liefern. Gleichzeitig stärken sie Özdemir und seinen Mitstreitern in der Fraktion den Rücken. „Wir respektieren auch die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind“, heißt es weiter.

In der Außenpolitik verlaufen die Fronten bei den Grünen ohnehin nicht mehr so klar wie früher

In der Außenpolitik verlaufen die Fronten bei den Grünen ohnehin nicht mehr so klar wie früher. Das wird spätestens deutlich, als Theresa Kalmer ans Mikrofon tritt. Die Vorsitzende der Grünen Jugend war vor kurzem im Nordirak, zusammen mit Özdemir und dem früheren UN-Chef in Kabul, dem Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs. Die Schlussfolgerungen aus ihrer Reise haben sie in einem Papier festgehalten. Nach den Waffenlieferungen müssten die Peshmerga-Kämpfer „an den Waffen in größerem Umfang ausgebildet und militärtaktisch geschult werden. Dafür ist mehr Bundeswehrpersonal von Nöten“, schreiben sie. Auf dem Parteitag warnt Kalmer vor einem „drohenden Völkermord“.

Vertreter des linken Flügels wollen dem Leitantrag einen Satz hinzufügen

Unter dem Strich ist es eine ruhige Debatte. Etwas Aufregung kommt allerdings auf, als Vertreter des linken Flügels sich dafür stark machen, dem Leitantrag einen Satz hinzuzufügen: „Waffenlieferungen in Krisenregionen halten wir für falsch.“ Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für die Partei, wenn man es grundsätzlich betrachtet. Aber im Zusammenhang mit der Bewertung des Verhaltens der Bundestagsfraktion könnte er als indirekte Rüge Özdemirs verstanden werden. Am Ende spricht sich zwar eine äußerst knappe Mehrheit dafür aus, den Satz aufzunehmen. Aber wegen einiger Enthaltungen wird das erforderliche Quorum nicht erreicht. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schlägt dem Parteitag deshalb den diplomatischen Mittelweg vor, der es allen Beteiligten recht machen will: Da es so knapp war, wird die Formulierung in einer Fußnote des Beschlusses aufgenommen. „Wir sind mit der Debatte nicht zu Ende. Auf schwierige Fragen gibt es keine einfachen Antworten“, sagt Kellner zusammen.

Der Parteichef bewertet die Abstimmung als "kleine Sensation"

Während der Parteimanager zufrieden ist, dass keiner beschädigt aus der Debatte heraus geht, ist Claudia Roth nicht glücklich. Sie hätte sich ein eindeutiges Nein zu Waffenlieferungen in Krisenregionen gewünscht. Cem Özdemir wirkt geradezu euphorisch, er bewertet die Abstimmung als „kleine Sensation“, die zeige, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Partei anders seien als in der Fraktion. Er ist überzeugt: Hätte man auf dem Parteitag ganz konkret abstimmen lassen, ob Waffenlieferungen in den Nordirak jetzt notwendig seien, wäre es knapp geworden.

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben