Grünen-Parteitag: Özdemir schließt Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht aus

Der neugewählte Grünen-Vorsitzende, Cem Özdemir, hat für das Wahljahr 2009 eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition angekündigt. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein. Wir müssen angreifen. Manndeckung ist gefragt", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Es gebe genügend offene Flanken in der Bundesregierung, allen voran der Umweltminister. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird. Dann sind Umweltinteressen abgemeldet, Autointeressen angesagt ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder", sagte der neue Grünen-Chef. Bei Tempolimit und niedrigen CO2- Ausstoßwerten blockiere der Umweltminister, bei der Kfz-Steuerbefreiung für Spritfresser aber gebe er Gas. "Die Umwelt hat das Nachsehen. Da müssen wir unnachgiebig attackieren", sagte Özdemir.

Özdemir unter Bedingungen offen für Schwarz-Grün im Bund

Der neue Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für eine Koalition mit der Union im Bund offen gezeigt, falls diese den Atomausstieg akzeptiert. "Mich interessiert vor allem, wie stark die Grünen werden. Koalitionsfragen machen sich an Inhalten fest." Schwarz-Grün in Hamburg zeige, dass es um Inhalte und nicht um ideologische Barrieren gehe. "Es kann im Einzelfall durchaus sein, dass man grüne Inhalte besser mit Schwarz als mit Rot umsetzen kann", sagte Özdemir. "Entscheidend ist, dass die grüne Handschrift erkennbar ist."

Die Grünen hatten Özdemir am Wochenende auf einem Parteitag in Erfurt mit 79,2 Prozent zum Nachfolger von Reinhard Bütikofer gewählt - und damit zum ersten türkischstämmigen Parteichef Deutschlands gemacht. Co-Parteichefin Claudia Roth wurde mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt. Mit einem Traumergebnis von 92 Prozent wählte der Parteitag Renate Künast und Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf.

Im Wahlkampf wollen die Grünen auf eine radikale Energiewende und ein neues sozial-wirtschaftliches Konzept gegen die drohende Rezession setzen. Unter dem Motto "New Deal" fordern sie einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eine Koalitionsaussage traf die Partei nicht.