Politik : Grünes Licht für Orange Juschtschenko wird heute in Kiew vereidigt

Thomas Roser

Warschau/Kiew - Viktor Juschtschenko ist am Ziel – nach drei Wahlgängen, wochenlangen Massenprotesten und langen juristischen Auseinandersetzungen. Wahlsieger Viktor Juschtschenko soll das Amt von dem scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma an diesem Sonntag übernehmen.Wenige Tage vor der Vereidigung hatte der Oberste Gerichtshof in Kiew die Anfechtungen des Wahlverlierers Viktor Janukowitsch als „unbegründet“ verworfen.

Zwar hat Ex-Premier Janukowitsch eine neuerliche Klage vo dem Europäischen Gerichtshof angekündigt. Doch im eigenen Land ist ihm der Rechtsweg für eine weitere Anfechtung seiner Niederlage nun endgültig verbaut. Gegen das Urteil könne keine Berufung mehr eingelegt werden, stellte der Richter Anatoli Jarema klar.

Nach der manipulierten Stichwahl vom 21. November, zu deren Sieger zunächst der damalige Premier Janukowitsch erklärt worden war, hatten hunderttausende von Oppositions-Anhängern wochenlang gegen die Wahlfälschungen demonstriert und schließlich die Wiederholung des Urnengangs erzwungen. Bei der Wahl am 26.Dezember setzte sich Juschtschenko mit 52 Prozent der Stimmen gegen Janukowitsch (44 Prozent) durch. Dessen juristische Störmanöver verzögerten jedoch den Einzug des Wahlsiegers in den Präsidentenpalast um fast einen Monat.

Nicht nur Juschtschenkos Anhänger warten nun gespannt darauf, wen der neue Präsident als Premierminister vorschlagen wird. Im Schwinden sind offenbar die Aussichten der früheren Energie-Ministerin Julia Timoschenko, die mit dem Verweis auf einstige Abmachungen am nachdrücklichsten ihre Ansprüche anmeldet. Die Nominierung von Großunternehmer Petro Poroschenko, der den Wahlkampf Juschtschenkos finanzierte, könnte offenbar in der Opposition auf Widerstände stoßen. Als Kompromisskandidaten, die dem Präsidenten loyal ergeben wären, gelten Ex-Premier Anatoli Kinach, Wahlkampfleiter Oleksander Sintschenko sowie Juschtschenkos Bürochef Oleg Rybachuk.

Eine rasche Entscheidung im oppositionsinternen Machtkampf ist allerdings keineswegs garantiert. In den kommenden beiden Wochen hat das Parlament offiziell Sitzungspause. Zudem hat der neue Präsident in seiner ersten Amtswoche mehrere Auslandsreisen geplant: Bereits am Montag reist er nach Moskau. Bereits kurz nach der Wahl hatte er angekündigt, dass ihn seine erste Auslandsreise nach Russland führen würde. Als einer der letzten hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem neuen Amtskollegen in Kiew am Donnerstag per Telegramm mit einmonatiger Verspätung zum Wahlsieg gratuliert. Dabei hatte er unmittelbar nach der verfälschten Stichwahl den von ihm unterstützten Janukowitsch beglückwunscht. Juschtschenko muss nun darum bemüht sein, dass diese Misstöne nicht länger das ukrainisch-russische Verhältnis belasten.

Am Dienstag reist Juschtschenko zum Europarat nach Straßburg und dann nach Brüssel, wo er eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten wird. Außerdem nimmt er an den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in Polen teil. Auch am Wirtschaftsgipfel in Davos in der kommenden Woche will der neue Präsident teilnehmen.

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