Koalition in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz steht in den Startlöchern

Nächtelang haben Grüne und CDU gerungen. Nun halten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) strahlend den Koalitionsvertrag in die Kameras. „Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“, lobt Kretschmann. Und Strobl sagt: „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden, die Grünen und die Schwarzen.“ Nun müssen noch die beiden Parteitage ihren Segen geben. Voraussichtlich am 12. Mai geht in Baden-Württemberg die bundesweit erste Landesregierung an den Start, die von einem Grünen angeführt und von der CDU als Juniorpartner mitgetragen wird.

Für die Präsentation des historischen Vertrags unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich.Nachhaltig.Innovativ.“ haben sich die künftigen Koalitionäre einen symbolträchtigen Ort ausgesucht. Auf dem Campus Startup in Stuttgart suchen kreative Köpfe der Gründerszene nach innovativen Ideen. Das, so meinen Kretschmann und Strobl, passe auch gut zu Grün-Schwarz.

Auf dem Tisch stehen Körbe mit Obst - darunter sind auch viele aufgeschnittene Kiwis. Die Frucht mit grünem Fleisch und schwarzen Kernen ist zum Sinnbild für die neuartige Regierungskonstellation geworden.

Viele Investitionen, aber auch harter Sparkurs

"Es ist besser, als ich zu Beginn erwartet hatte", sagte Kretschmann. Der Ministerpräsident hob hervor, dass über ein bisher noch nie dagewesenes Bündnis verhandelt worden sei. Keiner der beiden Partner habe dies angestrebt, aber der Wähler habe anders entschieden. Es seien "sehr harte, teilweise beinharte Verhandlungen" gewesen. Inhaltlich setzen die beiden künftigen Koalitionspartner auf Investitionen von mehr als 200 Millionen in eine Digitalisierungsstrategie. Dies soll unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglichen. In Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen sollen 500 Millionen Euro fließen. Zugleich soll gespart werden: Bis 2020 sollen strukturelle Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro erreicht werden. Auch beim Personal wird es deshalb Einschnitte geben. Die Schuldenbremse soll in der Landesverfassung verankert werden.

Fünf Ministerposten für beide Koalitionäre

Dabei sah es nach der Landtagswahl am 13. März erst gar nicht danach aus, dass Grüne und CDU zueinander finden könnten. Kretschmann war der strahlende Sieger, seine Grünen holten 30,3 Prozent. Die CDU musste in ihrem Stammland einen Absturz auf 27 Prozent verkraften. Da auch die SPD in den Keller rutschte, reichte es nicht für die Fortsetzung von Grün-Rot. Als sowohl SPD und FDP einer Dreierkoalition eine Absage erteilten, war klar: Grüne und CDU mussten sich zusammenraufen, um eine Neuwahl zu vermeiden - von der wohl nur die rechtspopulistische Alternative für Deutschland profitiert hätte.

Am Sonntagabend erreichten die Verhandlungen noch einen heiklen Punkt, als es um die Ressortverteilung ging. Es gab ein heftiges Tauziehen besonders um das Ministerium für den Ländlichen Raum und das Verkehrsressort. Die CDU drohte indirekt damit, das Bündnis noch platzen zu lassen. Letztlich einigten sich die Koalitionäre auf jeweils fünf Ministerien pro Partei. „Manchmal war es schon laut“, bilanziert Strobl am Montag die Koalitionsverhandlungen. „Was selten ist“, ergänzt Kretschmann unter dem Gelächter der Journalisten. An die Grünen gehen die Ressorts Finanzen, Umwelt, Soziales, Wissenschaft und Verkehr. Die CDU bekommt die Ministerien für Kultus, Wirtschaft, Inneres, Ländlichen Raum und Justiz. Die Namen der Minister wurden noch nicht benannt.

CDU setzt sich bei innerer Sicherheit durch

Die Grünen haben sich zum Beispiel in der Schulpolitik durchgesetzt. Die Gemeinschaftsschule, die die CDU im Landtagswahlkampf heftig bekämpfte, wird ausgebaut - manche bekommen sogar eine gymnasiale Oberstufe. Die Innere Sicherheit kann hingegen die CDU als Trophäe vor sich hertragen. Rund 1500 neue Polizeistellen sollen bis 2021 neu geschaffen werden. Es kommt keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen. Und bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer in Nordafrika - bei den Grünen sehr umstritten - wird die neue Regierung im Bundesrat zustimmen, wenn es keine grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken gibt.

In Baden-Württemberg war ein Bündnis von CDU und Grünen schon in früheren Jahren ein Thema - damals noch unter umgekehrter Führung. Die Grünen sind im Südwesten weitaus pragmatischer als im Bund. Kretschmann sieht im Prinzip der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verbindende Elemente zur CDU. „Naturschutz in weitestem Sinne ist natürlich ein stockkonservatives Thema.“ Umgesetzt werden könne es heute aber nur auf eine moderne Art und Weise.

Vor allem für CDU-Verhandlungsführer Strobl steht einiges auf dem Spiel. Seine Partei muss sich von zahlreichen Wahlkampfversprechen trennen. Strobl muss seinen Mitgliedern erklären, warum sich die Koalition für sie lohnen soll - und glaubhaft versichern, warum es der CDU anders gehen soll als der SPD. Die Sozialdemokraten waren in der Regierung mit Kretschmann regelrecht marginalisiert worden. Strobl betont nun immer wieder, dass es sich bei Grünen und CDU um fast gleichstarke Partner handele. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien dürfte also ziemlich konfliktträchtig werden. (dpa, AFP)