Politik: Grundeinkommen für alle

Berlin - „Unser Sozialsystem fährt Deutschland in den Abstieg, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Meint der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Die demografische Entwicklung zusammen mit den Herausforderungen einer globalisierten Welt untergrabe seiner Ansicht nach den Sozialstaat, der unter Konrad Adenauer in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts eingeführt wurde. Das Rentensystem wird einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht gerecht, wirtschaftlicher Fortschritt in bislang ärmeren Weltregionen führt zur Ansiedlung von Arbeitsplätzen dort, die in Deutschland wegfallen. „Unser Problem sind die am unteren Ende“, lautet Althaus’ Fazit. „Seit 1970 haben wir einen konstanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in genau jenen sozialen Gruppen, um die sich der Staat am meisten kümmert – aber es wurde damit wenig erreicht.“ Und wie lautet seine Lösung? Das sogenannte Bürgergeld soll mehr Arbeit schaffen und Armut verhindern.

Althaus würde sein Vorhaben am liebsten im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern, das derzeit beraten wird. Am Montag stellte er seine Überlegungen der Programmkommission vor. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist allerdings skeptisch. Er will das Bürgergeld nicht im Programm haben – der damit verbundene Systemwechsel müsse noch eingehender beraten werden, das Bürgergeld ist für ihn allenfalls ein Zukunftsprojekt. Althaus meint dagegen: „Je länger wir warten, umso schlimmer wird die Lage.“

Das Bürgergeld ist, kurz gesagt, eine Zusammenfassung staatlicher Sozialleistungen in einem Betrag, der auch allen Bürgern zukommt – und zwar aus Steuern, nicht mehr aus Sozialabgaben. Nach dem Althaus-Modell sollen alle Bürger ab 18 Jahren, die weniger als 1600 Euro im Monat verdienen, 800 Euro Bürgergeld bekommen. Der Steuersatz auf das Einkommen beträgt 50 Prozent. Bei einem Verdienst von 1600 Euro brutto gibt es also keine Zuzahlung mehr, wer nur 800 Euro verdient, kommt mit dem Bürgergeld auf 1200 Euro. Ein „Nullverdiener“ hätte 800 Euro. Ab 1600 Euro Einkommen beträgt das Bürgergeld 400 Euro, der Steuersatz 25 Prozent. Bei 2000 Euro im Monat bleiben also 1900 Euro. Bei 4000 Euro wären es 3400 Euro netto. Für jedes Kind bis 18 Jahre gibt es 500 Euro Bürgergeld dazu. Rentner bekommen ein Bürgergeld von bis zu 1400 Euro.

Zuspruch für sein Modell bekommt Althaus von Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Der wirbt schon länger für ein Bürgergeldmodell, das über das von Althaus noch hinausgeht. Der liberale Ökonom Straubhaar schlägt ein Bürgergeld von 600 Euro für alle vor, wobei 200 Euro davon pauschal an die Kranken- und Pflegeversicherung gehen. Der Steuersatz liegt generell bei knapp 50 Prozent. Das sei weniger als die jetzige Durchschnittsbelastung von über 55 Prozent für Steuern und Sozialabgaben, sagte Straubhaar am Montag in Berlin. Sozialabgaben fallen in allen Bürgergeld-Modellen weg, weshalb die Kosten von Arbeit geringer wären. Für Althaus ist das der entscheidende Faktor: „Wir stellen immer mehr Staat dorthin, wo der Markt arbeiten müsste.“ Laut Straubhaar brächte die Variante, die Althaus vorschlägt, bis zu 1,1 Millionen neue Vollzeitstellen im Niedriglohn- und Teilzeitbereich. Zudem werde mit dem Bürgergeld ein Teil der bisherigen Sozialbürokratie eingespart.