Grundeinkommen : Linke streitet um Politik gegen Armut

In der Linkspartei gibt es weiteren Widerstand gegen die Pläne der Fraktionsführung für eine bedarfsdeckende Mindestsicherung.

Berlin -  Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei erklärte, sie nehme „mit Entsetzen“ Pläne zur Kenntnis, die nur auf ein „verbessertes Arbeitslosengeld II“ hinausliefen, nicht jedoch auf eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst hatte im Fraktionsvorstand sein Konzept durchgesetzt: Er will, dass der Hartz-IV- Regelsatz von derzeit 351 auf 435 Euro angehoben wird sowie Kürzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Festgehalten werden soll aber am Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit. Das dem Tagesspiegel vorliegende Papier ist bisher offiziell nicht veröffentlicht worden, Streit dazu wird auf der Fraktionsklausur Mitte Januar in Frankfurt (Main) erwartet. Parteivize Katja Kipping hatte das Konzept als „Hartz IV light“ zurückgewiesen.

AG-Sprecher Stefan Wolf sagte, eine Mindestsicherung werde bei der Eliminierung von Armut „kläglich versagen“. Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die angeblich „zumutbare“ Erwerbsarbeit ablehnten, verstießen gegen die Menschenwürde. Die geplante Nachrangigkeit der Mindestsicherung gegenüber angespartem Vermögen werde bei vielen erwerbslos Gewordenen faktisch zur Enteignung führen. Mit den Plänen verhöhne der Fraktionsvorstand alle Betroffenen, die wegen der Forderung „Hartz IV muss weg“ die Linkspartei gewählt hätten. m.m.

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