Grundrechte: US-Abgehörprogramm gestoppt
Eine US-Bundesrichterin hat den Stopp des umstrittenen Abhörprogramms der Regierung von Präsident George W. Bush angeordnet. Eine Bürgerrechtsvereinigung hatte gegen das Vorgehen geklagt.
Chicago - Der Präsident verstoße mit der Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte und überschreite seine Kompetenzen, befand Anna Diggs Taylor vom Bundesgericht in Detroit (Michigan). Gegen das Programm des Militärgeheimdienstes NSA zur Abhörung internationaler Telefongespräche hatte die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU im Namen von Journalisten, Rechtsanwälten und Wissenschaftlern geklagt, die befürchten, Opfer des Lauschangriffs geworden zu sein.
Die Kläger argumentierten, dass sie in ihrer Arbeit beeinträchtigt seien, weil ihre Gesprächspartner im Ausland sich wegen des Abhörprogramms scheuten, mit ihnen am Telefon zu sprechen oder E-Mails auszutauschen. Die ACLU hat in dem Fall auch Klage gegen die an dem Programm beteiligten Telefongesellschaften eingereicht. Medienberichten zufolge legte der Militärgeheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe an. Bush rechtfertigt das Ende 2005 von Medien aufgedeckte Abhörprogramm als Maßnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf. (tso/AFP)
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