Politik: Grundsätzlich dafür

Berlin - Die Koalitionspartner von SPD und Union haben sich – trotz anhaltender Kritik in beiden Lagern – grundsätzlich zu den gemeinsamen Eckpunkten der Gesundheitsreform bekannt. Nach einer Präsidiumssitzung der SPD sagte deren Generalsekretär Hubertus Heil am Montag: „Wir haben miteinander einmütig festgestellt, dass die Eckpunkte stehen und nicht verwässert werden dürfen.“ Eine Diskussion über den Fortbestand dieser Eckpunkte hatte sich am Wochenende an der Frage des Gesundheitsfonds entzündet, dessen Sinn mehrere SPD- Spitzenpolitiker, aber auch CSU-Vertreter, in Zweifel gezogen hatten.

Teilnehmer der SPD-Präsidiumssitzung sprachen von „Problembewusstsein“ in der Parteiführung für die praktischen Fragen, die sich aus der konkreten Umsetzung des gesamten Eckpunktepapiers ergäben. Man sei allerdings übereingekommen, die Konsequenzen dieser Probleme erst dann – und zwar gemeinsam mit dem Koalitionspartner – zu diskutieren, wenn die entsprechenden Gesetzentwürfe auf dem Tisch liegen. Diese werden in den nächsten Wochen von Koalitionsarbeitsgruppen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erarbeitet.

Sowohl Parteichef Kurt Beck als auch Fraktionschef Peter Struck warnten nach Teilnehmerberichten davor, nun einzelne, der eigenen Partei unangenehmere, Elemente infrage zu stellen. Dies müsse dann auch der anderen Seite zugestanden werden, was den mühsam im Frühsommer errungenen Kompromiss allzu leicht aus den Angeln heben könnte.

Generalsekretär Heil sagte dazu, die Eckpunkte gelten für die SPD „umfassend“. Zu ihnen gehöre auch der Gesundheitsfonds, der nicht auf Anregung der SPD eingeführt worden sei. Heil warnte davor, einzelne Elemente der Gesundheitsreform, die der Union wichtig seien, „unabhängig von anderen Teilen“ der Reform in Gesetzesform zu gießen und andere Elemente, die der SPD wichtig seien, zu verzögern. Insbesondere der Risikostrukturausgleich sei der Partei wichtig. „Das darf jetzt nicht aufgedröselt werden in den Verhandlungen.“

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekannte sich am Montag zu den Eckpunkten, drängte jedoch gleichzeitig zu sorgfältiger Gesetzgebungsarbeit: „Es gelten die Eckpunkte. Von unserer Seite werden sie nicht angezweifelt“, sagte er. Die Union wollte, „dass die Eckpunkte vernünftig umgesetzt werden“. Es gehe nicht um eine weitere Verschiebung.

Allerdings hat am Montag Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wichtige Teile der Reform in Frage gestellt. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt forderte er, auf den geplanten zentralen Kassenverband zu verzichten. „Das ist für mich die Vorbereitung der Einheitskasse. Daran kann niemand ein Interesse haben“, sagte Müller. Und auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangt erneut Nachbesserungen: Durch die Umsetzung des vereinbarten Gesundheitsfonds dürfe keine neue Großbürokratie geschaffen werden, forderte die Bayerische Staatskanzlei.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte am Montag aber noch einmal klar, dass die von der Kanzlerin angeregte und dann gemeinsam beschlossene Marschroute gelte. Danach soll die Reform im Oktober im Kabinett und bis Weihnachten im Bundestag beraten werden. Nach der Bundesratsbefassung ist das Inkrafttreten dann im April 2007 vorgesehen. mit HB