• Grundsatzrede Gesine Schwan: Demokratiereise: Die Globalisierung gestalten und gemeinsam gewinnen

Grundsatzrede Gesine Schwan : Demokratiereise: Die Globalisierung gestalten und gemeinsam gewinnen

Gesine Schwans Rede in der Bucerius Law School in Hamburg am 5. April 2009.

HamburgI. Drastische Probleme – und dennoch: an der Schwelle zu einer helleren Epoche

2009 ist das Darwin-Jahr und mitunter beschleicht mich das Gefühl, dass dies mehr bedeuten könnte als nur die Ehrerbietung für einen großen Gelehrten und Naturforscher in seinem 200. Geburtsjahr.

Die schwere Rezession, die wir durchlaufen, legt die innere Verfasstheit unserer Gesellschaft schonungslos offen. Was wir zu sehen bekommen, ist nicht unbedingt schön. Allerorten sehen wir Loyalitäten, die wir für belastbar gehalten hatten, aufbrechen, müssen wir mit ansehen, wie das „rette sich wer kann“ zum dominanten Prinzip wird.

Das ist Deutschland im Jahr 2009: Von hinten kommt die mächtige Lawine angedonnert und vorne drängeln sich alle beim Versuch, einen der begehrten Plätze in der Schutzhütte zu ergattern. Im Moment erscheint es an der Oberfläche noch ruhig, doch spätestens wenn die Abwrackprämien ausgezahlt und die Kurzarbeitsregelungen ausgelaufen sind, wird sich die allgemeine Anspannung ihren Weg bahnen.

Die Menschen können nicht anders handeln. Jeder mittelständische Unternehmer muss sich fragen, ob er oder sein Konkurrent die Rezession übersteht, jede Bank muss es vorziehen, dass ein anderes Institut als das eigene in die Knie geht. Jeder Werker bei Bosch, Schaeffler-Conti oder im gerade besonders gebeutelten Maschinenbau muss hoffen, dass nicht sein Arbeitsplatz abgebaut wird, sondern einer aus dem Schwesterwerk, der anderen Produktionslinie oder einer ausgelagerten Fabrik irgendwo in Osteuropa.

Wie gesagt: Das ist alles sehr menschlich. Und trotzdem kommen wir so nicht weiter.

Meine Diagnose ist: Der allgegenwärtige Wettbewerb, den wir in den vergangenen Jahren als Wunderwaffe zur Mehrung von Wohlstand gepriesen haben, erweist sich in der Krise als unsere Geißel.

Die gegenwärtige Krise hat tiefere Ursachen als nur die Fehlspekulationen einiger hundert Bankiers. Wir müssen sie zum Anlass nehmen, um den Ort, an dem wir stehen, grundlegend neu zu bestimmen. Was wir in diesen schweren Zeiten brauchen, ist eine neue Kultur der Gemeinsamkeit. Nur so können wir das Schlimmste überstehen, nur so haben wir Aussicht auf eine bessere Zukunft.

Weil unsere Gesellschaft in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren eine Entsolidarisierung durchlaufen hat, müssen wir das Füreinander-Einstehen neu einüben. Weil unser Land seit den achtziger Jahren viel von seiner inneren Wärme verloren hat, müssen wir erneut Zuwendung für einander lernen. Weil die Regeln und Institutionen der Sozialen Marktwirtschaft verdorrt sind, müssen wir diese neu beleben. Und weil so viel Vertrauen verloren gegangen ist, müssen wir es durch die Verlässlichkeit unseres Handelns und Sprechens neu begründen. Dann haben wir Aussicht auf eine bessere Zukunft.

Ich möchte Ihnen anhand einer kleinen Beobachtung, die ich in der jetzigen Krise machen konnte, zeigen, was ich meine: Offensichtlich kommen Unternehmen, in denen Vertrauen und Kooperation herrschen, besser durch die Rezession. Denn in einer Firma, die durch wechselseitiges Misstrauen zwischen Management und Belegschaft gekennzeichnet ist, muss die Kapitalseite beim ersten Anzeichen einer Absatzeinbuße Personalanpassungen ankündigen und diese dann in scharfen Schnitten – die nicht selten in einen zähen Kleinkrieg münden – gegen den Widerstand der Belegschaft durchsetzen.

In einem Unternehmen dagegen, in dem ein vertrauensvoller Umgang herrscht, können sich Management und Belegschaft darauf verständigen, so lange wie möglich alle Beschäftigten an Bord zu halten. Verschlechtert sich dann die Situation so sehr, dass Arbeitsplatzabbau unumgänglich ist, handeln beide Seiten eine möglichst sozialverträgliche Lösung aus. Das Management kann sich hierbei sicher sein, dass die Arbeitnehmer die Unumgänglichkeit der Maßnahmen akzeptieren. Umgekehrt weiß die Belegschaft, dass die Betriebsleitung alles versucht hat, um die Arbeitsplätze zu erhalten, Entlassungen also tatsächlich nur die ultima ratio sind. Einen vorbeugenden Arbeitsplatzabbau, das hire and fire des Manchester-Kapitalismus, gibt es hier nicht. Das trägt zur Rettung von Stellen bei.

Es ist also die Ressource Vertrauen, die Unternehmen helfen kann, besser durch die Krise zu kommen und Jobs möglichst lange zu erhalten. Dies ist, jedenfalls für Unternehmen mit aussichtsreichen Marktchancen in der Zukunft, besonders wichtig, weil wir davon ausgehen müssen, dass Arbeitsplätze, die in der Rezession vernichtet werden, in unserem Land nicht wieder neu entstehen werden. Die werden im nächsten Boom anderswo geschaffen. Deshalb müssen wir alles tun, um Arbeits- und Ausbildungsplätze auch in der Krise zu halten.

Zum Glück haben wir immer noch viele Unternehmen in Deutschland, die nach diesem kooperativen Muster funktionieren. Volkswagen, Daimler, Bosch und Bertelsmann sind zu nennen, aber auch viele mittelständische Erfolgsfirmen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden. Gerade um diese Firmen mit ein paar hundert Beschäftigten, die aber oftmals Weltmarktführer sind, müssen wir uns besonders kümmern. Und es bleibt nur zu hoffen, dass sich auch für Opel eine Lösung findet, die die Menschen dort in Arbeit und diese traditionsreiche Marke am Leben hält.

Denn eines scheint mir gewiss: wir stehen an einer Epochenschwelle. Wenn wir in einigen Jahren die gegenwärtige Krise überwunden haben, wird die Welt eine andere sein. Wenn wir nur wollen, kann sie eine bessere werden. Doch bis dahin werden wir noch viele schmerzliche Verluste hinnehmen müssen: Nachbarn, Freunde oder Verwandte von uns werden ihre Arbeit verlieren, manche unser Kinder nach Schul- und Ausbildungszeit lange nach einem Job suchen. Viele Spargroschen, die wir in Aktien, Fonds oder Lebensversicherungen zurückgelegt haben, werden ihren Wert verlieren.

Wir sollten diese Abschiede – die kleinen und die großen – von den uns vertrauten Dingen und Werten zum Anlass für eine Neubesinnung nehmen.

Ich bin davon überzeugt, dass der gerade beendete G-20-Gipfel eine Reihe von zukunftsweisenden Ergebnissen für die Neuordnung der globalen Finanzwelt erbracht hat. Denn offenbar haben alle Teilnehmer verstanden, dass wir zu einer neuen Gemeinsamkeit kommen müssen, wenn wir nicht in die Katastrophe rennen wollen. Gemeinsamkeit ist nun nicht mehr nur ein moralisches Gebot. Sie wird zu einer Frage unseres Überlebens. Nehmen wir dieses Postulat ernst, können wir die Tür zu einer Erneuerung unseres Gemeinwesens aufstoßen. Wir haben dann alle Chancen, in eine hellere Epoche einzutreten.

Dazu müssen wir freilich die Kraft aufbringen, und wir können sie aufbringen. Der neuen Kultur der Gemeinsamkeit geht es mehr um die Sorge für als um den Wettkampf gegen andere. Sie trägt mehr weibliche Züge als die bisherige Kultur der Konkurrenz. Sie will Beziehungen pflegen, nicht für die Karriere nutzen. Sie will gemeinsam mit den anderen gewinnen, nicht gegen sie. Gewinnen gegen eine Kultur des entfesselten, zerstörerischen Wettbewerbs und der Angst, zu verlieren, wenn man nicht erster ist; gegen den Trieb, andere zu beherrschen, anstatt mit ihnen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, und gegen die Illusion, so weiter machen zu können wie bisher, wenn wir überleben und auch gut leben wollen.

Die neue Logik muss heißen: Gemeinsam schaffen wir es am besten. Der Zusammenhalt ist wichtig, denn er ist produktiv. Vor allem: Er schafft Vertrauen. Der Wille zur Gemeinsamkeit ist die faszinierende Idee, die unseren freiheitlichen Gemeinwesen per Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt. Die gegenseitige Ergänzung in der Arbeitsteilung, die Freude am gemeinsamen Projekt und daran, es zu verwirklichen, nicht gegen andere, sondern mit ihnen: Sie geben uns die Kraft, uns anzustrengen, unser Bestes zu geben, Widerstände zu überwinden, uns gegenseitig zu stützen. Sie helfen uns, Regeln zu vereinbaren, die allen zugute kommen, Kompromisse zu finden, bei denen keiner das Nachsehen hat. Die Logik der Gemeinsamkeit durchschaut, wie viel kindliche Unsicherheit, wie viel unreflektierte Eitelkeit die hochgezüchtete Konkurrenzkultur der Gegenwart antreibt und wie viel Selbstzerstörung daraus folgt. Vertrauensbildende Gemeinsamkeit gegen entfesselte selbstzerstörerische Konkurrenz – das ist die Devise für eine neue hellere Epoche.

II.    Wege in die Krise

Um den Weg über die Schwelle zu ihr zu finden, müssen wir zunächst zu verstehen suchen, wie sich unsere gegenwärtige kulturelle Krise aus der ökonomischen Globalisierung und der Finanzkrise, in die sie gemündet ist, entwickelt hat.

Deutungen der Krise

In Gesprächen mit Bankiers habe ich immer wieder gehört, die Finanzkrise wäre viel weniger einschneidend ausgefallen, wenn die Bush-Administration sich im vergangenen Jahr dazu entschieden hätte, die Investment-Bank Lehmann Brothers zu retten. Die amerikanische Regierung habe damals die für das Gesamtsystem zentrale Rolle von Lehman unterschätzt. Ganz ungeachtet der Tatsache, dass diese Einschätzung von Menschen vorgetragen wird, die sonst auf die „Selbstheilungskräfte des Marktes“ setzen: eine derartige Deutung suggeriert, dass nach ein paar Reparaturarbeiten durch den Staat eigentlich alles hätte so weiter gehen können wie bisher.

Dies ist die banalste Analyse der gegenwärtigen Krise. Gegen sie spricht die Tatsache, dass viele Experten seit Jahren wussten, dass die Trennung von Risiko und Haftung insbesondere im Geflecht der Schattenbanken, die den strengen Transparenzregeln der Geschäftsbanken entzogen waren, zu einer immer größeren Labilität des internationalen Kredit- und Finanzmarktes geführt hat. Hinzu kamen immer ausgefeiltere Währungsspekulationen und ein bis dato unvorstellbares Anwachsen von frei flottierendem Kapital, das nach schneller Verwertung und hoher Rendite suchte. Dabei war das Bewusstsein, hier mit unkalkulierbaren Risiken zu hantieren, bei denjenigen, die diese Finanzprodukte schufen, durchaus noch vorhanden. Eben daraus resultierte ihr Bestreben, die Risiken ungesicherter Kredite schnell und unerkennbar verpackt an andere weiterzugeben. De facto wollte man den Schwarzen Peter möglichst rasch wieder loswerden. Unser Kindheitsspiel „Schwarzer Peter“ belohnt – wir wissen es – die listige Täuschung der Mitspieler. Das macht Spaß im Spiel, im Ernst zerstört es das für jede Kooperation notwendige Vertrauen.

Dieser flächendeckende Vertrauensverlust erklärt auch das bis heute anhaltende gegenseitige Misstrauen im Bankensektor. Man weiß um die eigenen „faulen“ Kredite und fürchtet sich vor denen der anderen. Deshalb wünschen sich viele Banken, ihre faulen Kredite und toxischen Wertpapiere in so genannten Bad Banks abwerfen zu können. Ich bezweifele allerdings nachdrücklich, dass die Schaffung von Bad Banks das Vertrauen wieder herstellen kann. Denn dessen Verlust rührt ja nicht aus technischen Defekten, sondern aus der Erfahrung, dass Menschen, im Falle der Bankiers die eigenen Kolleginnen und Kollegen, sich nicht vertrauenswürdig verhalten haben, sondern den Schwarzen Peter ungeniert weiterschoben. Infolgedessen kann niemand wissen, mit welchen Tricks der Konkurrent – Bad Banks hin oder her – weiter arbeitet. Bad Banks bergen daher die Gefahr, dass die eigentliche Ursache des Vertrauensverlusts verdeckt und gerade nicht behoben wird.

Um Vertrauen wirklich zurückzugewinnen, brauchen wir umfassende Transparenz auf den Finanzmärkten, die Möglichkeit aller Akteure, sich ein eigenes Bild zu machen und die zukünftige Glaubwürdigkeit der Mitspieler zu überprüfen. Das gilt für die Beziehungen unter den Banken, aber auch für den Umgang mit den Kunden. Hier ist in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben worden, etwa wenn 85jährigen Damen hochkomplexe Derivate verkauft wurden. Dies zeigt: Vertrauen braucht immer auch Kontrolle. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch: Keine Schattenbanken mehr, konsequente Überprüfung der Arbeit der Ratingagenturen, eine Mindestkapitalvorhaltung der Geschäftsbanken und eine Verbraucherinformation, die diesen Namen verdient. Für einen überzeugenden Neuanfang ist es aber vor allem notwendig, dass die Bankiers sich selbst und der Öffentlichkeit erklären, wie es aus ihrer Sicht und aus ihrer fachlichen Bewertung zum radikalen Verlust des Vertrauens gekommen ist. Ein derartiges Wort habe ich aus dem Kreis führender Bankiers bislang nicht vernommen. Solange dieses ausbleibt, gibt es wenigen Chancen für neues Vertrauen.

Die Insolvenz von Lehmann Brothers jedenfalls war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Ursachen für den Ausbruch der Krise liegen weitaus tiefer. Im Kern resultiert die Finanzkrise aus einem schon lange andauernden vertrauensunwürdigen Verhalten, das in verantwortlichen Positionen vieler Banken rund um die Welt zur gängigen Norm geworden war und die Finanzmärkte zu undurchschaubaren und daher zwangsläufig labilen Gebilden machte.

Nur schlechte Moral der Bankiers?

Liegt die Krise also im individuellen moralischen Versagen der Bankiers begründet? Haben sie plötzlich einfach alle Prinzipien des „ehrbaren Kaufmanns“ über Bord geworfen? Haben sie aus Gier gehandelt und damit das gesamte Finanzsystem zu Fall gebracht? Reicht es, wenn wir sie und ihr Handeln nun einfach moralisch anprangern?

Moralische Anklagen der Banker hören wir häufig und sie scheinen auf den ersten Blick plausibel. Ich möchte aber eindringlich davor warnen, eine ganze Gruppe unserer Gesellschaft pauschal zu verurteilen. Ich möchte ebenfalls davor warnen, Großtrends wie die aktuelle Krise mit individuellem moralischem Versagen zu erklären. Das griffe viel zu kurz. Gier hat es immer gegeben – die Weltliteratur ist voll davon. Unendlich viele sozialwissenschaftliche Forschungen zeigen uns: Wenn wir wirklich etwas bessern wollen, müssen wir die Umstände identifizieren, die moralisches Versagen befördern. Warum haben die Banken ihre traditionellen Arbeitsprinzipien über Bord geworfen? Wenn wir die Umstände für ihr Verhalten nicht ergründen und diese konsequent ändern, bleiben alle moralischen Appelle wirkungslos. Schlimmer, sie lenken von der eigentlichen Aufgabe ab und verstellen den Ausweg aus der Krise.

Systemische Gründe der Krise: Von der Wirtschaft zur Kultur

Dies ist keine Absage an moralische Überlegungen. Moral als Teil menschlicher Kultur spielt sehr wohl eine zentrale Rolle, wenn wir die gegenwärtige Krise angemessen bestimmen wollen. Deutschland, Europa, wir alle brauchen eine kulturelle Wende, und die enthält auch moralische Einstellungen. Wir brauchen eine neue Kultur der Gemeinsamkeit, für die sich an vielen Stellen weltweit auch schon Anknüpfungspunkte finden. Deshalb können wir durchaus zuversichtlich sein. Aber um das Licht am Ende des Tunnels zu erreichen, dürfen wir nicht nur predigen. Wir müssen in Kenntnis der komplexen Ursachen und strukturellen Bedingungen die richtigen Anknüpfungspunkte in der Realität und auch die richtigen Partner finden, mit denen wir die neue Gemeinsamkeit aufbauen können.

Wirtschaft und Kultur – die Frage des verlorenen Vertrauens zeigt dies deutlich – sind eng miteinander verknüpft. Die großen Ökonomen von Adam Smith über David Ricardo bis Karl Marx ebenso wie die großen Soziologen, allen voran Max Weber, haben über diesen kulturellen Aspekt der Wirtschaft nachgedacht und geforscht. Dabei ging es ihnen darum zu bestimmen, was Menschen bewegt, wie die Wirtschaft ihre Interessen beeinflusst und welche Motive eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft braucht. Wenn die Wirtschaft nahelegt, vielleicht erzwingt, dass ich mich rücksichtslos wie ein Raubtier verhalte, um Erfolg zu haben, hat eine Moral der Solidarität und Selbstlosigkeit wenig Chance. Was hat sich in den letzten dreißig Jahren in unserer Wirtschaftskultur geändert und uns die heutige Situation beschert? Wie ist aus dem neuen Globalisierungsschub vom Ende der siebziger Jahre die Finanzmarktkrise hervorgegangen?

Natürlich gibt es für komplexe Entwicklungen immer ein ganzes Bündel von Ursachen. Im Fall der Finanzkrise kann man allerdings die Politik der Deregulierung klar ins Zentrum stellen. Sie hat zu einer Entfesselung der weltweiten Konkurrenz geführt. Sie reicht heute kulturell bis in unser Privatleben hinein, prägt ganze Gesellschaften und – so will ich zeigen – begünstigt eine strukturelle Verantwortungslosigkeit.

Deregulierung

Vergessen wir nicht: Bis zum Ausbruch der momentanen Krise hatte die Forderung nach „Deregulierung“ noch bei vielen einen guten Klang. Der heute von allen herbeigerufene Staat galt als bürokratische Fessel gegen die Entwicklung einer produktiven Wirtschaft. Im Finanzmarkt mit seinen undurchschaubaren Produkten ebenso wie in den Hedgefonds sah man eine wundersame Quelle von wirtschaftlichem Reichtum. Dass dabei unerklärlich hohe Profite abfielen, schien mit der Schaffung von neuen Werten gerechtfertigt und wurde allgemein zur Nachahmung empfohlen. Ich glaube es ist gut, sich an die populären und wirkmächtigen Argumente aus zu dieser Zeit zu erinnern, um es sich jetzt mit den aktuellen Vorschlägen nicht zu leicht zu machen. Der Zeitgeist wandelt sich manchmal schnell. Es ist gefährlich, ihm einfach zu folgen.

Die Entfesselung der weltweiten Konkurrenz durch die Deregulierung war für den neuen Schub der Globalisierung seit dem Ende der siebziger Jahre von vielen, auch von den meisten Regierungen gewollt. Eben weil sie meinten, sich dem nicht entziehen zu können und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern.

Aber diese Steigerung hat über den Preis- anstelle des für unser Land so erfolgreichen und wichtigen Qualitätswettbewerbs nach und nach die Institutionen des sozialen Ausgleichs und des Zusammenhalts wie die Sozialversicherungen, den Flächentarifvertrag und die Mitbestimmungsregelungen unterminiert. Das lag ganz im Sinne der so genannten Angebotsökonomie, die um der Entfesselung der Wirtschaftskraft willen alles, was als Belastung der Kapitalseite galt, loszuwerden empfahl.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die im Zuge des globalen Wettbewerbs und des Strukturwandels entstand, höhlte die Position der Gewerkschaften aus. Gleichzeitig schwächte die Globalisierung und Deregulierung die Nationalstaaten, die in einen Standortwettbewerb miteinander eintraten und fortan die grenzüberschreitend handelnden Unternehmen kaum noch ihren politischen Entscheidungen unterwerfen konnten. Zwar erwarteten Unternehmen von den Staaten die Bereitstellung der für sie notwendigen Infrastruktur, aber für deren Finanzierung fühlten sie sich nicht mehr verantwortlich. Im Gegenteil: Sie sahen sich um des besten betriebswirtschaftlichen Erfolges und der höchsten Kapitalrendite willen angehalten, ihre Steuern dort zu zahlen, wo es am billigsten war und die Verluste da anzumelden, wo sie daraus einen Vorteil ziehen konnten. Staaten waren nicht mehr Orte der Gemeinsamkeit, sondern Standorte, die es für das Partikularinteresse möglichst effektiv auszunutzen galt.

Der Finanzmarkt begann, über den Gütermarkt zu herrschen

Diese Entwicklung war nicht einfach Ausdruck schlechter Moral oder mutwilliger Gemeinwohlverletzung, sondern die Folge der entfesselten Konkurrenz. Hier kommt die Entwicklung der Finanzmärkte ins Spiel. Denn dessen Deregulierung verschärfte die Konkurrenz auf den Produktions- und Gütermärkten und zog eine beinahe inhuman zu nennende Verengung der Unternehmensziele nach sich: Vom stakeholder value zur Konzentration allein auf den shareholder value.

Mit der Deregulierung der Finanzmärkte suchte nämlich das grenzüberschreitend mobile Kapital – darunter Pensionsfonds, Wertpapiere und große Vermögen amerikanischer Universitäten – nun seine jeweils ergiebigste Anlage. Jetzt ging es ausschließlich darum, möglichst schnell möglichst viel Geld zu erwirtschaften – ohne Rücksicht auf die Menschen, ohne Rücksicht auf die langfristige Entwicklung der Unternehmen, ohne Rücksicht auf den Raubbau an der Natur. Sonst zogen die Anleger ihr Kapital wieder ab.

Aus Unternehmern, die sich zuvor bemühten, so gut sie konnten das große Ganze im Blick zu behalten, wurden mehr und mehr Manager, die dem Gesetz der raschen und hohen Kapitalrendite gerecht werden mussten, wenn sie ihre Position nicht verlieren wollten. Vorstandsvorsitzende wurden seit Mitte der neunziger Jahre immer häufiger zum Rücktritt gedrängt, wenn sie die geforderte Rendite nicht schnell genug erbrachten. Die Quartalsberichte an die Börse wurden zum Taktgeber allen Denkens und Handelns. Personalabbau steigerte den Börsenwert, ganz gleich, ob damit Effizienzgewinne verbunden waren, und natürlich unter Ausblendung der sozialen Kosten.

Keinesfalls alle lebten bei uns über ihre Verhältnisse.

Von der entfesselten Konkurrenz zur Verantwortungslosigkeit

Diese kurzfristige Orientierung sprach jeder nachhaltigen Entwicklung Hohn. Sie führte in eine geistige und moralische Perversion, da sie vor allem scharfsinnige Rücksichtslosigkeit honorierte. Was die Treiber dieser Entwicklung übersahen war, dass sie sie selbst mehr und mehr zu Getriebenen wurden – die sich allerdings mit exorbitant hohen Vergütungen abzusichern verstanden. In den Hochzeiten der Sozialen Marktwirtschaft verdiente der Vorstandsvorsitzende eines Konzerns etwa 35 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, nach der Jahrtausendwende hatte er es auf das 350fache gebracht. Mit Leistungsgerechtigkeit ist dies nicht mehr zu rechtfertigen. Es bedurfte der großen Krise, um klar zu machen: Eine Gesellschaft kann ohne eine fundamentale Gerechtigkeit nicht zusammenhalten.

Zu beachten ist ferner die Verschiebung zwischen Real- und Finanzwirtschaft. Diente letztere lange nur dazu, Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Refinanzierung zu helfen, schwang sich die Finanzwirtschaft nach der Jahrtausendwende zur Herrscherin über die Realwirtschaft auf. Die Finanzmarkt-Abhängigkeit der Unternehmen wuchs exorbitant. Dies brachte Finanzmanager – ich erwähne nur das Stichwort Cerberus – dazu, ihre Machtposition weidlich auszunutzen.

Doch Macht verführt zu Realitätsverlust – überall. In der Politik wie in der Wirtschaft und im persönlichen Leben. Der aus Böhmen vor den Nationalsozialisten geflohene Harvard-Professor Karl Deutsch hat Macht einmal als die Fähigkeit definiert, nicht lernen zu müssen. Wer viel Macht hat, meint sich um die Realität außerhalb seiner selbst nicht mehr kümmern zu müssen. Die Notwendigkeit von Machtbeschränkung, auch in den unternehmensinternen Entscheidungen, ist also eine der wichtigsten institutionellen Schlussfolgerungen, die wir aus der Finanzkrise ziehen müssen. Sie wirkt mehr als moralische Appelle.

Denn wie tief die Versuchung zu Maßlosigkeit und Bereicherung seit Jahrtausenden in uns Menschen verankert ist, lehrt uns das christliche Grundgebet des „Vater Unser“: „Unser täglich Brot gib uns heute und führe uns nicht in Versuchung, sondern erlöse uns von dem Bösen“ – dies sind die Bitten, welche die Gläubigen im Bewusstsein ihrer Schwäche an Gott richten. Allerdings gibt es Versuchungen, denen wir einfach ausgesetzt sind und andere, die wir uns selbst schaffen und die wir bei ihrer Entstehung kontrollieren können. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen setzen. Mit Blick auf die Finanzmärkte: Wenn wir es beim gegebenen Arrangement der Versuchung belassen, wird die scheinbar verpönte Gier sich, sobald sie kann, wieder durchsetzen. Es gibt ja manche, die auch in der Krise ganz unverhohlen angekündigt haben, bei nächster Gelegenheit so weiter zu machen wie bisher. Die kulturelle Prägung sitzt einfach zu tief.

Wirtschaft und Kultur: Die aktuelle Krise ist eine Kulturkrise

Damit sind wir beim Kern der Krise angekommen, nämlich beim Übergreifen der wirtschaftlichen auf die kulturelle Entwicklung und das soziale Wertegefüge. Die radikale Entfesselung der globalen Konkurrenz nicht nur auf den Güter-, sondern vor allem auch auf den Finanzmärkten hat schleichend zu einer Zerstörung der Institutionen und der kulturellen Einstellungen geführt. Doch wir brauchen diese Einrichtungen und Haltungen, um den sozialen Zusammenhalt zu wahren, um verantwortlich zu handeln, um gemeinsam auf dieser Erde zu überleben. Damit ist der Kapitalismus an einem Wendepunkt angekommen: Die befreiende Wirkung, die der wirtschaftliche Wettbewerb gegenüber staatlicher Machtkonzentration in der Planwirtschaft, ganz allgemein gegenüber undurchsichtiger Bürokratie und verfestigten Privilegien erreicht und erreichen soll, wurde durch Maßlosigkeit zu einer Zerstörung aller Bindungen und einer strukturellen Verantwortungslosigkeit pervertiert, die wir für ein freiheitliches, gerechtes, solidarisches und friedliches, überhaupt für ein sinnvolles Leben brauchen. Damit wurden die dazu gehörigen Werte ausgehöhlt.

Die kulturelle Hegemonie der entfesselten Konkurrenz muss durch den Grundkonsens einer neuen Gemeinsamkeit überwunden werden. Vom Primat des Profitdenkens beherrscht, haben wir uns dem entfesselten Wettbewerb als einzigem Leistungsmotor und auch als einzigem Wertmaßstab auf allen anderen Lebensgebieten unkritisch unterworfen und so die Ökonomisierung aller unserer Lebensbereiche zugelassen. Dadurch ist uns die Freiheit verloren gegangen, bewusst und gemeinsam unser Zusammenleben nach durchdachten Kriterien und vereinbarten Regeln zu bestimmen.

Wir haben nicht gefragt, ob uns die zügellose Effizienzsteigerung, die der globale Wettbewerb angeblich erzwang, gut tut. Wir haben auch nicht überdacht, ob wir wirklich nur noch möglichst billige Konsumgüter bei möglichst hohen Kapitalrenditen anstreben, und ob wir dafür die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, den Raubbau an der Natur, an unserer Gesundheit, am Klima der Atmosphäre, an den Energievorräten aber auch an unseren zwischenmenschlichen Beziehungen in Kauf nehmen wollen.

Verlust der Freiheit durch Unterwerfung unter die entfesselte Konkurrenz

Die Unterwerfung unter die entfesselte globale Konkurrenz hat uns um unsere Freiheit gebracht. Und zwar überall dort, wo wir diesem Imperativ blind gefolgt sind. Das betraf nicht nur die Finanzmanager, die sich dem schnellen leichten Erfolg verschrieben und eine der Grundtugenden demokratischer Politik – die Mäßigung – darüber vergaßen. Das betraf überhaupt nicht nur die Wirtschaft.

Das betraf zum Beispiel auch viele Wissenschaftler, die sich nur noch an Rankings und der Konkurrenz um die höchst dotierten Aufträge und Forschungsvorhaben orientierten, ohne dabei zu prüfen, welchen Beitrag sie für die Herausforderungen unseres gemeinsamen Überlebens auf der Erde leisten sollen. Das betraf auch die zunehmend auf Effizienz getrimmte Ausbildung an den Hochschulen, nicht zuletzt in den Wirtschaftswissenschaften. Vor allem in der Ausbildung künftiger Manager bekräftigte sie in zahlreichen als Eliteausbildung etikettierten Turbo-Programmen die Dominanz der Stromlinienförmigkeit, die sich nunmehr als strukturelle Verantwortungslosigkeit entpuppt hat. Ohne nachdenklich zu fragen, welche Art von Leistung den unterschiedlichen Lebensbereichen und ihren Besonderheiten gerecht werden kann, wie sie gemessen und ob sie überhaupt immer gemessen werden kann. Diese Fragen haben ausgerechnet in der Wissenschaft, die der Ort für eine derartige Nachdenklichkeit sein müsste, keinen Raum mehr gefunden, schienen den Betrieb nur aufzuhalten, weil sie für Rankings nichts erbringen würden. Es fehlte das Kind, das des Kaisers neue Kleider durchschaut und gerufen hätte: Der Kaiser ist ja nackt. Einige Erwachsene haben immer wieder gerufen, aber sie hatten nicht die Wirkung des Kindes.

Die entfesselte Konkurrenz hat unser Gesichtsfeld auf den kleinen Sektor eingeschränkt, auf dem wir Konkurrenzvorteile gewinnen wollten. Damit hat sie eine strukturelle Verantwortungslosigkeit befördert, weil die Tugend der „Umsicht“ ausgeblendet wurde.

Die entfesselte Konkurrenz hat die Schulen unter einen ihn bislang unbekannten Effizienzdruck gesetzt, den Jugendlichen den Freiraum eingeschnürt und die persönliche Anerkennung verweigert, die sie ganz unabhängig von ihrer Leistung für ihr Gedeihen brauchen. Sie hat ihnen die Wärme genommen, die ihnen Sicherheit und Selbstwert vermitteln sollte, so dass sie sich nicht gekränkt an ihren Computer zurückziehen und ihr Schwächegefühl mit Gewaltspielen abreagieren müssen.

Die entfesselte Konkurrenz hat inzwischen auch zu verrückten individuellen Selbstoptimierungsstrategien geführt. Zum Beispiel dann, wenn junge Menschen ihren persönlichen Wert an der Länge der Liste ihrer Freundschaftseinträge im Internet messen und miteinander vergleichen. Doch welche reale Erfahrung von Freundschaft steht dahinter?

Den Weg in die Krise sind wir gegangen – zum Teil ohne es zu merken. Wir wollten auf Warnungen nicht hören. Vielleicht konnten wir auch nicht, weil wir uns im Käfig der Konkurrenz fühlten und es jedem für sich allein nicht gelungen wäre, aus diesem anonymen Zwang herauszufinden. Deshalb eben brauchen wir jetzt den neuen Anlauf zu einer Kultur der Gemeinsamkeit. Denn heraus aus der Krise schaffen wir es nur gemeinsam. Das dramatische Scheitern der entfesselten Konkurrenz, die unsere Welt fast an die Wand gefahren hat, bietet uns dafür eine einmalige Chance. Im jetzigen Moment, zwischen dem Ausbruch der Krise und der vollen Entfaltung ihrer Folgen erscheint die Zeit wie angehalten. Die Hyper-Beschleunigung, die unser Leben jahrelang geprägt hat, hat sich verflüchtigt und eröffnet die Chance zur Reflektion. Wir sollten sie nutzen.

Denken müssen wir dabei im globalen Maßstab, denn die Finanzkrise offenbart uns, dass wir endgültig in der Weltgesellschaft angekommen sind: Immobilienspekulationen in Amerikas Mittlerem Westen bringen nicht nur deutsche Firmen ins Wanken, sondern vernichten auch die Pensionsansprüche britischer Stahlwerker und die Zukunftsaussichten chinesischer Näherinnen.

III. Wege aus der Krise: die Globalisierung gemeinsam gewinnen.

Wege aus der Krise verlangen nicht den Verzicht auf Markt und Wettbewerb. Im Gegenteil: Sie brauchen Markt und Wettbewerb, aber sie verlangen die Rückgewinnung des Maßes, eine neue Balance zwischen Konkurrenz als fairem und sportlichem Wettlauf gegeneinander und Politik als gemeinsamer Verabredung von Regeln und Prioritäten. Der globale Wettbewerb der Güter und der Ideen ist ein hohes Gut – unter der Bedingung, dass wir ihm wieder zivilisierende Fesseln anlegen. Dass wir vertrauensstiftende Institutionen wie die Mitbestimmung, auch im europäischen und globalen Kontext, reparieren und wiedererrichten. Die müssen wir gemeinsam vereinbaren. Das ist nicht leicht. Wie gelangen wir aus einer Kultur, die Gegnerschaft und Misstrauen hervorgebracht und begünstigt hat, in die ganz andere Kultur der Gemeinsamkeit und des Vertrauens?

Was schafft Gemeinsamkeit? Anknüpfungspunkte in der Realität

Die Ausgangsfrage hierfür lautet: Was bringt Menschen dazu, gemeinsam zu handeln? Am leichtesten scheint dies zu fallen, wenn man einen gemeinsamen Feind hat. Die Europäische Union hat nach dem Zweiten Weltkrieg in dieser Hinsicht von der Gegnerschaft gegen den Kommunismus profitiert. Unsere neue Herausforderung aber liegt darin, dass uns der Weg, Gemeinsamkeit durch gemeinsame Feindschaft herzustellen, versperrt ist. Die letzten Monate haben uns zu eindringlich und zwingend gezeigt, wie eng wir alle auf dieser Erde von einander abhängen. 

Reicht diese Einsicht in die gegenseitige Abhängigkeit, vielleicht auch in die Bedrohung durch Energieknappheit, Klimazerstörung, Wassermangel und buchstäbliche Verwüstung, die erforderliche Gemeinsamkeit auch im Alltag und auf Dauer, auch ohne spektakuläre, vielmehr schleichende Bedrohung zu stiften? Wahrscheinlich nicht, es sei denn, wir würden auf dem Weg zur Gemeinsamkeit immer wieder gute Erfahrungen machen, positive „Anreize“ bekommen und lockende Perspektiven auftun. Dies sind die „Anknüpfungspunkte“, von denen ich am Anfang gesprochen habe.

Meine Überlegungen folgen hier dem Grundgedanken von Immanuel Kant und seiner Schrift „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“. Kant wollte die Geschichte als Fortschritt zum Weltbürgertum verstehen, das war seine „weltbürgerliche Absicht“. Er wusste auch, dass sie von sich aus keine Richtung hat. Aber er suchte und fand in ihr Anhaltspunkte dafür, dass ein Fortschritt hin zum Weltbürgertum möglich ist, und die wollte er nutzen. Kant war also ein Visionär, der die Realität genau auf ihren Gehalt für die Verwirklichung seiner Visionen prüfen wollte.

Ich möchte am Beispiel eines neuen Umgangs mit Natur und Energie, mit unserer Umwelt – besser: „Mit“-Welt – erläutern, wo gegen die bisherige Kultur entfesselter Konkurrenz eine neue „Kultur der Gemeinsamkeit“ im Dienste einer Wende in der Realität anknüpfen kann.

Eine neue Kultur der Gemeinsamkeit für Klima und Umwelt

Die Schäden, die bei einem „Weiter so!“ im Umgang mit der Umwelt entstehen, sind dramatisch. Spätestens in dreißig Jahren wird die globale Erwärmung alle Länder bedrohen, vornehmlich allerdings die Entwicklungsländer. In Afrika leiden schon jetzt über 200 Millionen Menschen an Hunger, ihre Ernten werden künftig um die Hälfte zurückgehen. Und in den Peruanischen Anden werden die Gletscher demnächst verschwunden sein. Acht Millionen Menschen aus Lima gewinnen bisher ihr Trinkwasser zu hundert Prozent aus diesen Gletschern. Eine Viertelmillion Menschen werden in den asiatischen Küstengebieten von Hochwasser und Überflutungen bedroht sein. Die Preise von Rohstoffen werden trotz der momentanen Krise auf Dauer steigen, bald wird es heftige Verteilungskämpfe darum geben. Wenn es nicht zu einer globalen Katastrophe kommen soll, müssen wir jetzt umsteuern.

In dem dringlich gebotenen ganz anderen Umgang mit Natur, Energie und Klima schlägt das Herz der neuen Kultur der Gemeinsamkeit. Hier brauchen wir zuallererst einen Paradigmenwechsel. Er nimmt auf, was sich hinter dem Postulat der „Nachhaltigkeit“ – der Begriff hat inzwischen eine eindrucksvolle Karriere gemacht – versammelt. Der Paradigmenwechsel rückt in unseren Entscheidungen und Handlungen vor allem den Faktor „Zeit“ ins Zentrum – das heißt die Gemeinsamkeit mit den Generationen der Zukunft wie der Gegenwart.

Nachhaltigkeit bedenkt die Endlichkeit unserer Mittel, die Gefahr kurzfristiger Erfolgsorientierung und die verantwortliche Verbundenheit der jetzigen und zukünftigen Menschen. Wenn wir so mit Blick auf das Gemeinsame handeln, haben wir bei allem die „Nebenwirkungen und Risiken“, aber auch Chancen im Blick, für die Menschen auf allen fünf Kontinenten, für die organischen Kreisläufe der Natur, für die durch neue Produktionstechniken eröffnete Möglichkeit eines Recycling von Produkten, um Rohstoffe zu sparen, für die physische und psychische Erholung der arbeitenden Menschen, deren Kraft ebenso endlich ist wie die Rohstoffe der Natur. Aber auch für die Stärkung von Freiheit und rechtsstaatlicher Demokratie, auf die wir für eine effiziente Wirtschaft, vor allem aber für ein sinnvolles Leben angewiesen sind wie auf die saubere Luft zum Atmen. Gemeinsamkeit bestimmt hier auch die Richtung unserer Analyse, unserer Ortsbestimmung. Sie verbietet jede perspektivische Verengung.

Gemeinsamkeit als Ressource für erfolgreiche Praxis

Die Vielfalt der Gesichtspunkte, die so bei allen unseren Entscheidungen und Handlungen in Zukunft zu bedenken ist, können wir gar nicht allein, jeder für sich, berücksichtigen. Wir brauchen die Kooperation von Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, auch von Wissenschaft und Kultur, um sie zusammenzubringen. Die gemeinsame Sicht und Diagnose motiviert für späteres gemeinsames Handeln. Dieser Zugang bietet heute wichtige praktische Chancen, von Unternehmen, über die Schule bis zum Krankenhaus. Aber dazu dürfen wir uns nicht mehr überall als Konkurrenten begreifen.

Die neue Kultur der Gemeinsamkeit verlangt von uns Empathie über kulturelle Unterschiede hinweg, Einfühlungsvermögen in die Situation und Bedürfnisse anderer, weil in einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeit hierarchische Befehlsgewalt, militärische Drohung, eine Herrschaft über andere durch schnell wirkende „mechanische“ Hebel nicht mehr funktionieren. Stattdessen brauchen wir die Bereitschaft zum geduldigen Aushandeln. Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland haben als Vorsitzende von drei Unabhängigen UN-Kommissionen in ihren abschließenden Berichten zur „Gemeinsamen Sicherheit“ (Palme), zum „Gemeinsamen Überleben“ (Brandt) und zur „Gemeinsamen Zukunft“ (Brundtland) schon Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts eindringlich auf die zukunftsweisende Ressource „Gemeinsamkeit“ verwiesen.

Doch die Forderung nach Gemeinsamkeit gilt eben nicht nur für die Politik, sondern auch für die Wirtschaft, die Bildung, die Wissenschaft und alle anderen gesellschaftlichen Bereiche.

Was unterstützt unser Ziel, in Zukunft nachhaltig und kooperativ zu handeln?

Anknüpfungspunkte und Partner für eine neue Kultur der Gemeinsamkeit

Die dominante Entwicklung zur entfesselten Konkurrenz hat nicht alles beherrscht. Gleichzeitig und gegen sie hat seit den achtziger Jahren das globale Bewusstsein für die Gefahren und die Notwendigkeit, sie gemeinsam zu bewältigen, deutlich geschärft. Dies gilt für die Wirtschaft, die Verbraucher und vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich weltweit in Bürgerinitiativen zusammengetan haben, um Abhilfe zu schaffen. Während überdies vor einigen Jahrzehnten die Diskussion um die „Grenzen des Wachstums“ und die Bewahrung der Natur vornehmlich mit der Forderung nach Verzicht geführt worden ist, haben inzwischen zahlreiche technologische Innovationen gezeigt, dass wir nicht zurück müssen in die Steinzeit, um zu überleben. Die Politik hat hier oft und dankenswerterweise eine richtungsweisende Rolle gespielt. Heute wissen wir: Wir können unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität weiter entwickeln, wenn wir dabei nur intelligent verfahren. Deshalb geht es schon seit längerem nicht mehr um die einfache Frage: Wachstum – ja oder nein? Sondern darum, gemeinsam ein bekömmliches Wachstum zu gestalten, das wir schon angesichts der noch steigenden Weltbevölkerung dringend brauchen.

Für ein solches verträgliches Wachstum gibt es gewaltige Potenziale: Fünfzig Prozent der Kosten im produzierenden Gewerbe fallen durch den Verbrauch von Material, Energie und Rohstoffen an, nur 25 Prozent durch Lohnkosten. Gerade im Bereich des Energieverbrauchs gibt es ein enormes Einsparungspotenzial. Eine kluge, weitsichtige Wettbewerbspolitik kann hier die Weichen in die richtige Richtung stellen. Einsparen ohne zu frieren, das ist die Devise! Hier öffnet sich der richtige Weg in die Zukunft für ein intelligentes wirtschaftliches Wachstum, für die Verbindung von Sparen und Wachsen.

Testfall Atomenergie

Dies freilich würde eine im Sinne der Kultur der Gemeinsamkeit geführte Debatte darüber erfordern, welche Technologien wir wollen und welche wir für schädlich halten. Ein negatives Beispiel ist der Versuch, angesichts der Klima-Verheerungen die Atomenergie wieder zu beleben und so CO-2-Emissionen zu vermeiden. Die Kernkraft ist nicht nur seit Jahrzehnten eines der gesellschaftlich kontroversesten Themen überhaupt und steht damit der Kultur der Gemeinsamkeit diametral entgegen. Sie bürdet auch den nachfolgenden Generationen Lasten auf, die wir heute nicht überblicken. Vor allem aber spricht gegen sie die Blockade, die ein leichtfertiges Versprechen billiger Energie der notwendigen kulturellen Wende zur Gemeinsamkeit, der Sorge für Effizienz und Einsparen um der kommenden Generationen willen, mit einem verantwortungslosen „Weiter so!“ in den Weg legen würde.

Manchmal genügen ganz kleine Zeichen, wie das, was die Familie Obama mit ihrem Gemüsegarten vor dem Weißen Haus gesetzt hat. Durch diesen kleinen Schritt hat die Präsidentenfamilie Millionen von amerikanischen Kindern gezeigt, dass Gemüse im Boden wächst und gedeiht. Auch das gehört zum Bewusstseinswandel.

„Externe Kosten“ und „öffentliche Güter“

Das Denken der Kultur der Gemeinsamkeit muss sich auf allen Ebenen von neuen Gesichtspunkten leiten lassen. Ein Anknüpfungspunkt für diese neue Kultur ist der durchaus marktwirtschaftliche Vorschlag, die so genannten externen Kosten der Herstellung von Gütern in die betriebswirtschaftliche Rechnung einzubeziehen. Dies ist eine alte Idee. Umso merkwürdiger ist es, dass sie noch nicht umgesetzt wurde. Können wir es uns wirklich leisten oder auf irgendeine Weise rechtfertigen, dass Verschmutzung von Flüssen und Grundwasser, dass Gesundheitszerstörung von Bergarbeitern, dass verpestete Luft, dass Verwüstung von Böden Hinterlassenschaften von privatem Gewinn sind und in der Folge als „externe Kosten“, die angeblich mit dem Unternehmen und seinem betriebswirtschaftlichen Erfolg nichts zu tun haben, öffentlich behoben werden müssen? Hier gibt es handfeste Möglichkeiten für einen Neubeginn, wir müssen es nur wollen und mutig angehen.

Die aktuelle Krise hat uns drastisch gezeigt, dass Unternehmen eben nicht nur Orte zur Gewinnerzielung sind, an denen die Kapitaleigner im Falle des Fehlschlags die Risiken tragen. Im Gegenteil: die Risiken tragen immer auch die Menschen, die am Sitz der Firma arbeiten und wohnen, die krank werden und die sich nicht schnell mal nach Südostasien zurückziehen können. Deshalb brauchen wir eine neue Organisation der Kostenverteilung, der Entscheidungsverantwortung und der Haftung. Sie muss die öffentlichen Güter, für die der Staat verantwortlich ist, in die Gestaltung, Berechnung und Haftung der privaten Wirtschaft einbeziehen.

Was alles zu diesen öffentlichen Gütern zu zählen ist, muss politisch ausgehandelt werden. Bei Adam Smith ging es um die Infrastruktur, das Recht, innere und äußere Sicherheit auch gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung und um Bildung. Heute muss es um mehr gehen. Das konnte man seit langem erkennen. Aber erst die Krise bietet uns die Chance, den Paradigmenwechsel endlich zu vollziehen, den wir so dringend brauchen.

Wie können wir öffentliche Güter, wie können wir die neue Gemeinsamkeit nicht nur national – was heute nicht mehr reicht –, sondern global politisch aushandeln? Damit ist die abschließende Frage aufgeworfen, wie eine globale demokratische Politik aussehen kann, mit der wir die Globalisierung gestalten können, um sie gemeinsam zu gewinnen.

IV. Globale demokratische Politik zur Gestaltung der ökonomischen Globalisierung

Das G-20-Treffen in London Ende dieser Woche war Mut machender Teil einer neuen Regierungsweise. Auch wenn die G-20 nur einen kleinen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren: Die dort verabredeten Beschlüsse zeigen beispielhaft, wie wir künftig über nationale Grenzen hinweg wieder den Primat der Politik über die Wirtschaft zur Geltung bringen können. Das heißt nichts anderes als die Globalisierung gemeinsam zu gestalten. Wie das gehen kann, darüber denken viele schon seit Jahren nach, praktizieren es auch schon in Ansätzen. Das sind die Kant‘schen „Anknüpfungspunkte“ in der Realität, die wir nun aufnehmen und weiterentwickeln müssen. Sie werden in Deutschland noch wenig besprochen, auch weil sie in der Regel mit einem englischen Begriff bezeichnet werden, den man schlecht übersetzen kann: „good global governance“.

Die weltumspannende und alle – auch die Entwicklungsländer – einschließende Politik der Zukunft verlangt keinen Weltstaat, der den Globus beherrschen kann. Diesen Weltstaat wird es nicht geben, und den soll es auch nicht geben, weil er viel zu mächtig und nicht mehr kontrollierbar wäre. Die Gestaltung der Globalisierung, die ja nichts anderes als eine Verdichtung der Kommunikation und des Austauschs über die Erdteile hinweg ist, wird unübersichtlicher und komplizierter werden als Politik im Nationalstaat, wie wir sie kennen. Sie verlangt die Bereitschaft zur Gemeinsamkeit, weil globale politische Kooperation zu größeren Teilen als bisher auf Freiwilligkeit angewiesen ist. Sie kann aber in der Erfahrung der Krise auch mehr als bisher darauf bauen, weil wir unsere gegenseitige Abhängigkeit so drastisch erleben. Allerdings noch nicht so, dass wir auch zureichend an die Ärmsten denken, in Bangladesch oder in Zentralafrika, die gegenwärtig noch keine Macht in die Waagschale werfen können. Hier müssen unsere Vernunft und unser Herz Gemeinsamkeit stiften.

Kerne der politischen Willensbildung sind immer noch die Nationalstaaten. Sie bieten bisher die wichtigste Legitimationsgrundlage für demokratische Politik. Die Europäische Union als Verbund von Nationalstaaten muss die Erfahrungen Krise zum Anlass nehmen, um endlich zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik vorzustoßen. Nationale Egoismen haben vor dieser großen Aufgabe zurückzustehen.
Die internationalen Organisationen, die sich ihrerseits von den Nationalstaaten her legitimieren, formulieren noch keine gemeinsame global wirksame Politik, weil sich die Nationalstaaten weder untereinander noch mit den Politiken ihrer internationalen Organisationen zureichend abstimmen können. Sie sind zu sehr gebunden an ihre eigenen Interessengruppen und Wahlperioden, um sich den globalen öffentlichen Gütern angemessen widmen zu können.

Um dem abzuhelfen, haben sich seit Jahren verschiedene Regierungskonferenzen herausgebildet. Die neue US-amerikanische Administration weckt Hoffnungen, auch wenn sie ihrerseits an nationale amerikanische Interessen gebunden ist. Aber prinzipiell hat sie sich endlich wieder für internationale Zusammenarbeit ausgesprochen und auch für einen radikalen Wandel in der Klima- und Umweltpolitik. Diese neue Chance müssen wir nutzen und aktiv mit eigenen Vorschlägen vorangehen. Desweiteren gibt es seit einigen Jahren eine zunehmend globalisierte Medienkultur, etablierte internationale Konsultationen und auch einen Internationale Gerichtshof. Sie alle schärfen das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die Menschen- und Bürgerrechte, aber auch die vereinbarten sozialen Standards, global umzusetzen und ihnen dadurch mehr Verbindlichkeit zu verleihen.

Nichtregierungsorganisationen und Privatsektor als zusätzliche Akteure einer „good global governance“

Um dies anzustoßen und zu kontrollieren, kommt der organisierten Zivilgesellschaft, das heißt, vor allem den gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen, eine immer größere Bedeutung zu. Sie ermangeln zwar anders als die demokratisch gewählte Politik der Legitimation zur Gesetzgebung, bieten aber, wenn sie vertrauenswürdig handeln, die Möglichkeit, an einer konstruktiven Gestaltung der globalen Wirtschaft mitzuarbeiten. Sie können dafür Koalitionen über nationalstaatliche Grenzen und Legislaturperioden hinweg aufbauen und die Einhaltung vereinbarter Regelungen glaubwürdig überwachen. Hier können wir bald einen qualitativ neuen Punkt erreichen: Verstanden sich Nichtregierungsorganisationen lange Zeit vor allem als Kontrolleure, könnten sie in der neuen Kultur der Gemeinsamkeit auch proaktiv an der Politikformulierung teilnehmen.

Auch private Unternehmen beginnen angesichts ihres drastisch gewachsenen Einflusses nicht zuletzt aus wohlverstandenem eigenem Interesse ihre zunehmende Verantwortung für eine den Menschen bekömmliche Wirtschaft zu erkennen und wahrzunehmen. Herausragende Unternehmerpersönlichkeiten, gerade auch im Mittelstand, bringen über ihre eigenen Unternehmen hinaus in ihren Verbänden Verabredungen in Bezug auf Sozialstandards, Arbeitsbedingungen oder Umweltschutz zum Tragen, deren Realisierung über die traditionelle Politik, die sich grenzüberschreitend koordinieren müsste, sehr viel schwerer fallen würde.

Das neue Arrangement für die Gestaltung der Globalisierung liegt deshalb in einem Zusammenspiel der drei Akteure Politik, Privatsektor und organisierte Zivilgesellschaft. Dabei wäre die Rolle der beiden zusätzlichen Akteure Privatsektor und Zivilgesellschaft nicht, die legitimierte Politik zu ersetzen, sondern ihr in einer „antagonistischen Kooperation“, die uns aus der deutschen „sozialen Marktwirtschaft“ vertraut ist, bei der globalen Lösung von Problemen zu helfen. Der UN Global Compact ist dafür ein konkretes Beispiel.

Wir haben also schon eine Reihe von Institutionen und Akteuren, mit denen wir die Globalisierung gestalten können. Daran können wir anknüpfen. Aber wir brauchen eben die neue Kultur der Gemeinsamkeit für beharrliche Initiativen und die Geduld für Verhandlungen und Kompromisse, weil Institutionen allein nicht genügen. Es gibt kein perfektes Arrangement, das quasi mechanisch für Gerechtigkeit und Solidarität sorgen würde, wir sind jeder an unserem Ort Akteure für diese dringende Aufgabe. Wir müssen uns zu unserer Freiheit entscheiden und bekennen.

Unsere gegenwärtige Krise ist das Resultat einen riesigen weltweiten Vertrauensverlustes. Alle freiwillige Kooperation aber braucht als wichtigste Ressource Vertrauen. In andere und in uns selbst. Wir können es wieder aufbauen, wenn wir vier wesentliche Bedingungen erfüllen: Wir müssen uns erstens ehrlich, zweitens kompetent, drittens verlässlich und viertens gerecht verhalten. Darin liegt unsere Bürger-Verantwortung, die uns die Politik nicht abnehmen kann. Als Bürgerinnen und Bürger sollten wir dies als unser aller tägliche Aufgabe mehr als ernst nehmen.

Das Wort Bürgerbeteiligung bekommt so einen ganz neuen Sinn, denn auf diese Weise können wir unmittelbar beitragen zum Gelingen der Globalisierung und ihr eine neue und positive Richtung geben. Unser Ziel muss es sein, dass wir die Globalisierung nicht länger passiv als eine Sache, die einfach über uns kommt, begreifen. Wir müssen sie vielmehr als einen zumindest potenziellen Gewinn für alle Menschen sehen und auch so handeln. Das aber heißt: wir brauchen eine Dynamik nach oben, nicht nach unten. Dies gilt für die Löhne, die soziale Sicherung und die Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Die Globalisierung darf nicht länger mit der Vertiefung der Kluft zwischen Armen und Reichen einhergehen, sondern muss uns helfen, den Weg zur Weltgesellschaft zu beschreiten. Das Potenzial dafür bietet sie.

V. Fazit. Das ursprüngliche Versprechen des Freihandels: Gemeinsam gewinnen

Gelingt uns dies, stehen wir an der Schwelle einer neuen, einer helleren Epoche der Globalisierung. Wir müssen es nur wollen. Die Finanzmarktkrise hat uns brutal auf den grundlegenden Irrtum einer darwinistischen Laissez-Faire-Wirtschaft gestoßen. Wir haben uns blind einer entfesselten Konkurrenz unterworfen, die uns gegenseitig zu Feinden gemacht hat und die schlussendlich die gesamte Natur zerstören wird, wenn wir nicht innehalten. Aber die Krise gibt uns eine unerwartete Chance, unsere Freiheit zur Politik zurückzugewinnen. Unsere Entscheidung für eine neue Kultur der Gemeinsamkeit kann der entfesselten Konkurrenz die zivilisierenden Fesseln der politischen Gestaltung anlegen. Wenn wir uns an das ursprüngliche Versprechen des Freihandels, das der Globalisierung der Gütermärkte zugrundeliegt, wieder erinnern und danach handeln, begreifen wir, dass ihr Vorteil gerade im gemeinsamen Gewinn liegt, darin dass jeder einzelne von uns mehr davon hat, wenn wir uns zusammentun und unsere unterschiedlichen Fähigkeiten dadurch für alle produktiver machen. Aber eben nach Regeln und nicht als das gegenwärtig vorherrschende Nullsummen-Spiel, bei dem, was die einen gewinnen, die anderen verlieren müssen. Der aktuelle Zusammenbruch befreit uns dazu, den Wert der Gemeinsamkeit, der dem Gesellschaftsvertrag unserer freiheitlichen Demokratien ursprünglich zugrunde liegt, wiederzuentdecken und diesen Vertrag zu erneuern. Er muss und kann allen zugute kommen, wenn er geachtet und gepflegt wird. Wer nur auf seinen Vorteil spekuliert, bricht dieses Versprechen.

In der Globalisierung muss es keine Verlierer geben. Die Erste Welt kann und darf sich zwar nicht mehr auf Kosten der Dritten bereichern, aber sie muss auch nicht an Lebensqualität verlieren. Denn diese hängt zum einen an einem intelligenteren Wachstum als bisher, zum anderen aber immer mehr an immateriellen Gütern wie Vertrauen, Freundschaft, gelungenen Beziehungen. Das spüren die Menschen bei uns zunehmend.

In Zukunft geht es nicht mehr um den Sieg des Ehrgeizes gegen andere, sondern um den Sieg der Vernunft für uns alle. Denn Zukunft haben wir nur gemeinsam!



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