Grundsatzrede: Merkel fordert vorläufiges Ende der EU-Erweiterung

Berlin - Wenige Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein vorläufiges Ende der Erweiterung der Europäischen Union gefordert. "Auf absehbare Zeit können wir keine neuen Zusagen machen, was Mitgliedschaften anbelangt", sagte Merkel in einer Grundsatzrede beim Forum der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Deutschland will laut Merkel während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Weichen für eine neue EU-Verfassung stellen. Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin schlug einen Energie-Gipfel zwischen der EU und ihren wichtigsten Öl- und Gas-Lieferstaaten Anfang nächsten Jahres vor.

Die Europäische Union müsse darauf achten, dass sie "arbeitsfähig und wettbewerbsfähig" sei, sagte Merkel zur Begründung ihres Neins zu neuen Beitrittsversprechen. Merkel nahm von ihrer Forderung die Länder des Balkans aus. Auch die bereits geplanten Aufnahmen von Bulgarien und Rumänien sind davon nicht betroffen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei forderte Merkel, dass Ankara alle Kriterien für eine EU-Aufnahme erfüllen müsse. Dazu gehöre vor allem eine Lösung der Zypern-Frage. Für andere Länder, wie Russland, die Mittelmeeranrainer oder die Kaukasus-Staaten, müssten Mechanismen für engere Allianzen gefunden werden, ohne über Beitritte zu verhandeln.

Merkel will neuen Anlauf bei EU-Verfassung

Merkel kündigte weiter an, Deutschland werde vor Ende der Ratspräsidentschaft einen Fahrplan vorlegen, um den Verfassungsprozess wie geplant bis 2009 zu Ende zu bringen. Inhaltlich wollte sich Merkel zu der neuen Verfassung nicht äußern. Eine Festlegung auf eine Position führe sofort auf der anderen Seite zu "reflexhaften" ablehnenden Reaktionen, sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin kündigte weiter an, mit einem Abbau von Bürokratie für wirtschaftliche Impulse sorgen zu wollen. Außerdem wolle Deutschland die Themen Forschung und Entwicklung betonen. Dabei sollten Gelder nicht nach nationalen Schlüsseln verteilt werden, sondern den herausragendsten Initiativen zu Gute kommen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei dem Forum, "eine neue Phase der Erweiterung kann es nicht ohne eine Erneuerung der Institutionen geben". Barroso zeigte sich überzeugt, dass das "europäische Projekt" unter der deutschen Ratspräsidentschaft vorankommen werde. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Barroso, unter deutschem EU-Vorsitz könnten "die entscheidenden Weichen gestellt werden, um die institutionellen Probleme innerhalb der EU zu lösen." Ein wichtiger Schritt sei die so genannte "Berlin-Erklärung". Sie soll auf einem EU-Sondergipfel zum 50. Jahrestags der Römischen Verträge im kommenden März in Berlin verabschiedet werden und einen politischen Rahmen bieten, um den Verfassungsprozess voranzubringen.

Villepin schlägt Energie-Gipfel vor

Villepin schlug auf dem Bertelsmann-Forum vor, der Energie-Gipfel solle Anfang des kommenden Jahres unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. Zugleich regte er die Schaffung eines Sonderbeauftragten für Energiefragen auf europäischer Ebene an, der eng mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana zusammenarbeiten solle. Der Sonderbeauftragte könne auch den Energiegipfel organisieren, sagte Villepin. Zu dem Gipfel könnten unter anderem Algerien, Norwegen, Russland sowie die Anrainer des Kaspischen Meers wie Kasachstan oder Aserbaidschan eingeladen werden.

Das Forum der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt sich bereits zum zehnten Mal mit der Zukunft der Europäischen Union. Zur der zweitägigen Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs angereist. Am Samstag wollte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf dem Forum eine Rede zur europäischen Sicherheitspolitik halten. (tso/AFP)