Guantanamo in einem Jahr geschlossen? : Obama legt los: Guantanamo, Irak, Wirtschaftskrise

Am ersten Tag seiner Amtszeit stellte der neue US-Präsident die Weichen in Richtung Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Auch in Sachen Irak und Finanzkrise unternahm er erste Schritte. Außerdem wiederholte Obama sicherheitshalber den verpatzten Amtseid.

Guantanamo
Das US-Gefangenenlager auf Guantanamo. -Foto: AFP

WashingtonDer neue US-Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba innerhalb eines Jahres schließen. Eine entsprechende Verordnung solle bereits an diesem Donnerstag auf den Weg gebracht werden, berichtete der US- Sender CNN. Zudem wolle die neue Regierung alle Foltermethoden per Verordnung verbieten. Obama will auch alle Prozeduren im Umgang mit inhaftierten Terrorverdächtigen auf den Prüfstand stellen.

Bereits am Tag nach seiner Vereidigung unternahm der neue Präsident erste wichtige Schritte: Alle Verfahren gegen Terrorverdächtige in Guantánamo wurden zunächst eingefroren. Das Aus für Guntánamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung des Republikaners Bush.





Weniger Lohn für Regierungs-Mitarbeiter

Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Er erwarte "eine neue Ära der Offenheit, sagte Obama bei der Vereidigung seiner Mitarbeiter. Ziel sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Präsident Obama verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100 000 Dollar (77 000 Euro) eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", meinte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest.

Vor allem beim Thema Guantánamo drückt Obama aufs Tempo. Schon Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag wies er die Chefankläger des Verteidigungsministeriums an, bei den Militärrichtern in Guantánamo einen vorläufigen Stopp sämtlicher Terrorismus-Verfahren zu beantragen. Die Verfahren vor den Militärkommissionen sollen zunächst für 120 Tage ausgesetzt werden. In der Zwischenzeit will Obama prüfen lassen, ob das umstrittene System der Sondergerichte vollständig abgeschafft wird.

Kurz darauf verfügte ein Militärrichter den Stopp des Verfahrens gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001. Unter den Angeklagten ist der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed, der nach CNN-Angaben vergeblich gegen die Aussetzung des Verfahrens protestierte. Er und seine Mitangeklagten hatten zuvor mehrfach den Wunsch geäußert, hingerichtet zu werden und damit aus ihrer Sicht als Märtyrer zu sterben. Auch der ursprünglich für die nächste Woche geplante Prozess gegen den als "Kindersoldaten" bekannten Kanadier Omar Khadr ist auf Eis gelegt. Khadr soll 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben.



Energischer Kurs gegen die Wirtschaftskrise

Zugleich kümmerte Obama sich auch um die wirtschaftliche Lage und traf sich am Mittwoch mit seinen ökonomischen Beratern. Obamas Hauptziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar (633 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Allerdings wächst unter Republikanern im Kongress die Zahl der Kritiker, die ein baldiges Treffen mit Obama verlangten.

Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise an. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Es dürfe nie wieder zu einer solchen Finanzkrise kommen. Zugleich verwies er aber auch auf das erwarte Rekord- Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billionen Euro). Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er.



Beratungen über Truppenabzug aus dem Irak

Zugleich traf Obama nach Angaben von CNN mit führenden Sicherheits- und Militärberatern zu einem Gespräch über den versprochenen Truppenabzug aus dem Irak zusammen. Dabei beauftragte er die Militärspitze damit, den "verantwortungsvollen" Abzug in die Wege zu leiten, wie es in einer offiziellen Erklärung hieß. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, alle rund 130 000 Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak nach Haus zu holen. Bereits kürzlich hieß es, führende US-Militärs bereiteten bereits Szenarien über einen schrittweisen Rückzug vor.



Verpatzter Amtseid sicherheitshalber wiederholt

Nebenbei ist der neue Präsident auch sicherheitshalber noch ein zweites Mal vereidigt worden. Wie der Rechtsberater des Weißen Hauses, Greg Craig, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mitteilte, nahm der Oberste US-Richter John Roberts Obama den Amtseid in der korrekten Wortfolge ab. Bei der Vereidigungszeremonie vor zwei Millionen Menschen am Dienstag hatte Roberts in der Formel, die in der US-Verfassung festgeschrieben ist, das Wort "pflichtgetreu" nach hinten verschoben - und Obama hatte die Formel in dieser Form nachgesprochen, obwohl ihm der Fehler offensichtlich aufgefallen war. (axg/AFP/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben