Guantánamo-Häftlinge: EU und USA einigen sich auf Regeln für Aufnahme

Die EU-Außenminister haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, nachdem sich die USA einverstanden erklärt hatte, alle Informationen über Häftlinge zur Verfügung zu stellen, die ein aufnehmender EU-Staat benötigt. Das schließt geheimdienstliche Erkenntnisse ein. Außerdem erwägt Washington, in Einzelfällen für einen Teil der Aufenthaltskosten von Ex-Häftlingen aufzukommen.

In der Erklärung wird betont, dass die USA die "Hauptverantwortung für die Schließung Guantánamos und die Suche nach einem Aufenthaltsort für die Ex-Häftlinge" tragen. Dabei gehe es um Gefangene, die von den USA nicht weiter verfolgt werden und die aus zwingenden Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Einige EU-Staaten haben sich laut der Erklärung bereiterklärt, einzelne Ex-Häftlinge aufzunehmen. Die Entscheidung über die Aufnahme und den Status der ehemaligen Gefangenen liege jedoch "in der alleinigen Verantwortung und Zuständigkeit" des empfangenden EU- oder Schengen-Staates.

Die USA hatten bereits mehrfach angefragt, ob auch Deutschland gewillt sei, bestimmte Ex-Häftlinge aufzunehmen, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden sollen, weil ihnen dort Repressalien drohen könnten. Deutschland verspricht stets, die Fälle eingehend zu prüfen, doch einreisen durfte bislang noch kein ehemaliger Guantánamo-Insasse.

In der vergangenen Woche haben die USA insgesamt zehn Insassen ausgeflogen, zuletzt drei Männer aus Saudi-Arabien, die wieder in ihre Heimat durften. Außerdem wurden vier Männer der Volksgruppe der Uiguren, die aus China stammen, auf die Bermudas gebracht, ein Mann in den Tschad und ein weiterer in den Irak. Ein weiterer Gefangener wurde nach New York überstellt, wo ihm als erstem Guantánamo-Insassen vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden soll. Damit befinden sich laut US-Medien noch rund 230 Häftlinge in dem Lager. Laut Justizministerium wurden seit 2002 mehr als 540 Guantánamo-Gefangene in rund drei Dutzend Länder gebracht.

US-Präsident Barack Obama hatte nach seiner Amtsübernahme angekündigt, das international umstrittene Lager auf Kuba bis Januar 2010 zu schließen. Sein Amtsvorgänger George W. Bush hatte dort Terrorverdächtige als sogenannte feindliche Kämpfer einsperren lassen.

ZEIT ONLINE, sp, dpa