Guantánamo : USA erwägen offenbar entscheidende Prozessänderung

Die US-Regierung prüft eine Änderung der Regeln für Militärtribunale, bei denen Guantánamo-Häftlingen die Todesstrafe droht. Wie die New York Times berichtet, sollen künftig Schuldeingeständnisse der Gefangenen akzeptiert werden.

Dies würde der Regierung ermöglichen, auf einen vollständigen Prozess zu verzichten. Das würde verhindern, dass unliebsame Details über Folterpraktiken an die Öffentlichkeit gelangten. Käme es zu einem ausführlichen Prozess gegen die Terrorverdächtigen vom 11. September, gilt es als sicher, dass die Verteidigung die Anwendung von Foltermethoden bei Verhören zur Erpressung von Geständnissen zur Sprache bringt. Das gilt insbesondere im Fall von Chalid Scheich Mohammed, der laut unlängst publik gemachten Unterlagen aus der Zeit der Bush-Regierung allein 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde.

Sollte es zu dieser neuen Regelung kommen, könnte dies vor allem das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Planer der Anschläge vom 11. September beeinflussen. Die Männer mit dem als Hauptdrahtzieher verdächtigten Chalid Scheich Mohammed an der Spitze sind die einzigen Guantánamo-Gefangenen, gegen die bisher Todesstrafen-Verfahren eingeleitet worden sind. Alle fünf haben sich bereit erklärt, auf schuldig zu plädieren und somit hingerichtet zu werden - nach Einschätzung von Experten, um als Märtyrer zu sterben.

US-Präsident Barack Obama hat alle anhängigen Militärtribunal-Verfahren bis September aussetzen lassen. Er will an den Sondergerichten festhalten, aber dafür sorgen, dass die Angeklagten mehr Rechte als bisher erhalten. So sollen etwa Foltergeständnisse nicht als Beweise zugelassen werden, was es in manchen Verfahren der Anklage deutlich erschweren dürfte, eine Verurteilung zu erreichen. Auch diese Überlegung dürfte nach Einschätzung von Experten bei den internen Beratungen über ein mögliches Akzeptieren von offiziellen Schuldbekenntnissen eine Rolle spielen.

ZEIT ONLINE, cl, dpa

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