Guatemala : Dem Präsidenten droht Gefängnis

Der Kongress hat die Immunität von Otto Pérez aufgehoben und damit den Weg für Korruptionsermittlungen frei gemacht.

von
Präsident Otto Perez soll von dem Mafianetzwerk seiner Vizepräsidentin zumindest gewusst haben. Einen Rücktritt lehnt er aber ab.
Präsident Otto Perez soll von dem Mafianetzwerk seiner Vizepräsidentin zumindest gewusst haben. Einen Rücktritt lehnt er aber ab.Foto: Jorge Dan Lopez/Reuters

Erstmals muss sich in Guatemala ein amtierender Präsident wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Als der Kongress am Dienstagabend einstimmig die Immunität von Präsident Otto Pérez aufhob, brach auf den Straßen der Hauptstadt Jubel aus. Der General a. D., der seit Monaten am Pranger steht und noch am Montag einen Rücktritt verweigert hatte, könnte sogar im Gefängnis landen wie seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Vorerst bleibt er allerdings weiter im Amt. Fünf Tage vor den Präsidentschaftswahlen erreicht die im Frühjahr begonnene Krise um einen Korruptionsskandal in der Zollbehörde damit ihren vorläufigen Höhepunkt.

Massenproteste haben die Entwicklung forciert

Hunderttausende gingen seit der Aufdeckung des Skandals im April auf die Straßen und forderten ein Großreinemachen und politische Reformen. „Es ist ein historischer Tag für Guatemala“, sagte der Abgeordnete Amilcar Pop von der Indigena-Partei Winaq. „Die Bürger haben den Politikern eine wunderbare Lektion erteilt, und das Militär hat dies respektiert“, fuhr er fort. Zuletzt hatte sich Pérez nur noch auf die Loyalität der Streitkräfte stützen können, nachdem ihm die Kirche, die US-Botschaft, die Medien und die Unternehmer die kalte Schulter gezeigt hatten. Nun könne die Justiz unbehindert ihre Ermittlungen aufnehmen und Reformkräfte die nötigen Veränderungen angehen. Guatemalas Geschichte ist geprägt von Militärdiktaturen und Bürgerkrieg. Auch der Friedensvertrag von 1996 erfüllte die Hoffnung auf Fortschritt nicht. Korruption und Gewaltkriminalität unterhöhlten die demokratischen Institutionen.

Die Guatemalteken feierten vor dem Parlament die Entscheidung des Kongresses.
Die Guatemalteken feierten vor dem Parlament die Entscheidung des Kongresses.Foto: Orlando Estrada/AFP

Tausende waren vor der entscheidenden Sitzung vor das Kongressgebäude gezogen und hatten zusammen mit der Polizei einen Korridor für die Abgeordneten frei gehalten, damit sie trotz der von Anhängern von Pérez organisierten Blockade in den Sitzungssaal gelangten. 26 Abgeordnete der Regierungspartei und der zweitgrößten Partei Lider blieben der Sitzung fern. Die 132 anwesenden Abgeordneten trafen die Entscheidung aufgrund von Beweisen der UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG), darunter auch Tonbandaufzeichnungen, in denen die Struktur des Mafianetzwerks aufgedeckt wurde, das vom Büro der inzwischen inhaftierten Vizepräsidentin Roxana Baldetti aus koordiniert wurde.

Kein unbelasteter Kandidat in Sicht

Pérez wusste offenbar davon und hatte mehrere Schlüsselposten mit Vertrauensleuten besetzt. Importeure nahmen per Telefon mit dem Netzwerk Verbindung auf. Der Warenwert ihrer Importe wurde dann im Zoll gesenkt, die Steuern reduzierten sich drastisch. Im Gegenzug wurden „Gebühren“ fällig. Schätzungen zufolge verdiente das Netzwerk wöchentlich 150 000 US-Dollar. Den Schaden trug der Staat, der mit zehn Prozent Steueraufkommen ohnehin schon zu den ärmsten des Kontinents gehört und entsprechend wenig investiert in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Die in Umfragen führenden Präsidentschaftskandidaten sind entweder diskreditierte Persönlichkeiten wie Manuel Baldizón von der rechtspopulistischen Partei Lider und Ex-Präsidentengattin Sandra Torres oder politische Neulinge wie der Komiker Jimmy Morales. Auch gegen zahlreiche Kandidaten auf Parlamentssitze und Rathäuser laufen Korruptionsermittlungen. Der Wahlkampf ist der CICIG zufolge zu 50 Prozent mit abgezweigten Korruptionsgeldern finanziert, zu 25 Prozent aus Drogengeldern und zu 25 Prozent aus Wahlkampfspenden von Unternehmern.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben