Günther Oettinger: "Würde mich erschießen, wenn Petry meine Frau wäre“

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer drastischen Aussage über AfD-Chefin Frauke Petry Aufsehen erregt. „Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen“, sagte der CDU-Politiker auf einer Veranstaltung am Montagabend in Berlin, wie Teilnehmer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuerst hatte der Deutschlandfunk darüber berichtet. Die Äußerung des für Digitales zuständigen EU-Komissars fiel auf einer von Microsoft Deutschland organisierten Podiumsdiskussion.

Nachdem die Äußerung im Netz eine immer größere Runde machte, setzte Oettinger einen Tweet ab: "Es ging nicht um Petry als Person sondern um AfD nach Austritt von Hans-Olaf Henkel".

Später setzte er noch einen Tweet ab: "Es ging vor allem um Aussage von Frauke Petry Schusswaffen Grenzkontrolle Flüchtlinge einzusetzen. Aussage ist Schande."

Günther Oettinger nahm seine Äußerung am Dienstag nicht zurück. „Die Aussage der Vorsitzenden der AfD, dass man die Grenzen schützen müsse und nötigenfalls auch Waffengewalt anwenden sollte, wenn es um Flüchtlinge geht, halte ich für menschenverachtend und unmöglich“, sagte er am Rande eines Auftritts in Berlin. „Diese Frau ist eine Schande für die deutsche Politik - und das habe ich deutlich gesagt.“

Auf Oettingers Äußerung wollte Frauke Petry zunächst ausdrücklich nicht reagieren: „Nein, sie amüsiert sich still“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Vormittag. Dann aber äußerte sie sich aber doch. Gegenüber „Bild“ sagte sie: „Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt.“

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Petry wirbt seit langem für eine harte Flüchtlingspolitik der geschlossenen Grenzen und hatte selbst für erhebliches Aufsehen und scharfe Kritik gesorgt, als sie sich dafür aussprach, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.

Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke nahm Petry in Schutz: „Dass sich ein EU-Kommissar und ehemaliger Ministerpräsident der CDU zu solchen niveaulosen, persönlich beleidigenden Äußerungen gegenüber der AfD-Parteivorsitzenden versteigt, markiert einen neuen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Wenn von hohen Repräsentanten der CDU noch nicht einmal rudimentäre Höflichkeitsregeln eingehalten werden, ist das ein Armutszeugnis für diese Personen. Abendländische Benimmregeln – gerade Frauen gegenüber – sollten auch für Herrn Oettinger selbstverständlich sein. ... Eine Entschuldigung gegenüber Frau Petry wäre hier das Mindeste.“

Marcus Pretzell, AfD-Landesvositzender Nordrhein-Westfalen und Lebensgefährte von Frauke Petry, twitterte: "Nicht der erste Vorschlag von Oettinger den ich ablehnen muss". Später legte er noch einmal nach: "Er schießt, wie er englisch spricht." Und: „Anders als Herr Oettinger, lehnt die AfD den Schusswaffeneinsatz gegen die EU-Kommission ab“.

Oettingers Äußerungen überlagern seine wichtigeren Themen

Die Äußerung über Petry überlagert andere Themen, zu denen sich Oettinger eigentlich äußern will und die nun weitgehend untergehen. So äußerte er sich unter anderem zu dem bevorstehenden EU-Gipfel. Ungeachtet skeptischer Signale mehrerer Partnerländer setzt er auf einen Durchbruch für ein europäisches Vorgehen in der Flüchtlingskrise beim EU-Gipfel. „Ich glaube, dass es wichtige Bausteine am Donnerstag geben wird“, sagte er am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Wesentliche Punkte würden zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Kommission „exakt abgestimmt“.

Wichtigste anstehende Schritte seien Geld zur Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft und eine EU-Grenzschutzpolizei, die den Namen verdiene. Dagegen sei etwa auch Frankreich in keiner Form, betonte Oettinger. Zur Ankündigung von Premierminister Manuel Valls, sein Land werde nicht mehr als die zugesagten 30 000 Flüchtlinge aufnehmen, sagte der EU-Kommissar: „Mehr war auch nicht zu erwarten.“ Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn seien schon immer kritisch gegenüber solidarischen Maßnahmen gewesen. „Wir sollten trotzdem alles tun, um die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten und der Regierungschefs von einer europäischen Konzeption zu überzeugen“, sagte Oettinger.

Oettinger fiel schon früher durch peinliche Aussagen auf

Oettinger war schon in seiner Zeit als baden-württembergischer Ministerpräsident (2005 bis 2010) immer wieder mit flapsigen Sprüchen und auch peinlichen Aktionen aufgefallen. Legendär ist ein Party-Foto von ihm mit Teesieben auf den Augen. Ernst wurde es, als er in einer Trauerrede seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger trotz dessen Rolle als NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer gegen die Nazis erklärte. (dpa)