Politik : Güte gesucht

Arbeitsgericht fordert „Hartz-IV-Rebellin“ und Jobcenter zu weiteren Gesprächen auf.

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Hamburg - Wohl selten erfährt ein Arbeitsgerichtsprozess ein derart großes öffentliches Interesse wie das jetzt beginnende Verfahren von Inge Hannemann in Hamburg. Bei dem für Mittwoch anberaumten Gütetermin zwischen der suspendierten Jobcenterbeschäftigten und ihrem bisherigen Arbeitgeber „team.arbeit.hamburg“ war es im Saal so voll, dass die Zuschauer teilweise auf dem Fußboden sitzen mussten. Beide Parteien wurden schließlich aufgefordert, bis 9. September Gesprächsbereitschaft über eine Weiterbeschäftigung von Hannemann zu signalisieren. Sollte es nicht dazu kommen, wird ein regulärer Prozess folgen. Hannemann sagte, sie sei zu Gesprächen bereit, solange es um einen Arbeitsplatz im gleichen Bereich wie bisher ginge.

In der Jugendberufsagentur HamburgAltona hatte sie sich geweigert, vorgesehene Sanktionierungen auszusprechen, etwa wenn Hartz -IV-Empfänger ihre Vorstellungstermine nicht wahrgenommen hatten oder Jobangebote verweigerten. Zudem tauchten immer wieder kritische Äußerungen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf einem von ihr betriebenen Internet-Blog auf. Darin prangerte sie Maßnahmen gegen Grundsicherungsempfänger als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz an. Das Hartz-IV-System bezeichnete sie als menschenunwürdig.

Daraufhin wurde sie im April vom Dienst freigestellt. Seit Herbst 2011 kümmerte sich die frühere Journalistin auf einer Teilzeitstelle um als schwer vermittelbar geltende Jugendliche. Hannemann beteuerte immer wieder, dass sie nicht klein beigeben wolle. Notfalls würde sie bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, kündigte die Mutter einer erwachsenen Tochter an.

Schnell hatte die 45-Jährige den Titel „Hartz-IV-Rebellin“ weg und bundesweite Prominenz erlangt. Zu dem zunächst von ihr angestrengten Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Ende Juli, bei dem die suspendierte Hannemann dabei scheiterte, sich wieder zurück an ihren Schreibtisch zu klagen, reiste sogar die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, an. Anerkennung heimste sie auch vom früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, der sie als „sehr mutige Frau“ bezeichnete. Ihr Auftreten und der Umgang seitens der Hamburger Arbeitsagentur mit ihrem Fall schafften es inzwischen sogar in die internationale Berichterstattung. Bürger haben sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums vorgeschlagen.Dieter Hanisch

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