Re:publica in Berlin: Günther Oettinger erntet Gelächter

Seine Kritiker hatten sich sehr auf diesen Moment gefreut. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, sollte am Montagnachmittag auf der re:publica in Berlin zu den Themen sprechen, für die er in Vergangenheit am härtesten in der Kritik stand: Netzneutralität und das Recht auf Vergessen im Netz. Der Mann, der gesagt hatte, dass Netzneutralität Sozialismus gleichkäme, sollte sich vor der geballten Kompetenz der deutschen Blogger, Tech-Nerds und Journalisten äußern, just zwei Tage nachdem die umstrittene „EU-Verordnung für ein offenes Netz“ verabschiedet wurde. Er tat es, auch wurde wie erwartet viel gelacht, der große Eklat blieb jedoch aus.

Zuerst ging es um die EU-Direktive. Unbeirrt sprach der 62-Jährige über sein großes Ziel, „die Europäische Digitalunion“. Und auf dem Weg zu dieser Union sei die nun verabschiedete Verordnung ein wichtiger Schritt. „Bisher gab es in Deutschland keinerlei Netzneutralität. Das gab es nirgendwo in Europa. Und jetzt haben wir eine erste Regel“, sagte Oettinger. Dabei sei die Tatsache, nun überhaupt Regelungen zu haben, wesentlich wichtiger, als bis ins letzte ausformulierte Regeln. Die EU-Regelung wird vor allem dafür kritisiert, dass sie Netzbetreibern Möglichkeiten von Spezialdiensten im Netz einräumt, also Angebote, die gegen Aufpreise manchen Nutzern schnelleren Datenverkehr erlauben könnten.

Oettinger hingegen sprach von der neuen Verordnung so, als sei nun weitgehend ein diskriminierungsfreies Internet umgesetzt worden und ging damit auf die wesentlichen Kritikpunkte seiner Gegner nicht ein. Stattdessen reihte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in schwerem schwäbischem Akzent englische Fachbegriffe aneinander, ohne dabei genauer auf die Vorwürfe seiner Gegner einzugehen. „Da haben wir wohl den nächsten Stoiber. Viele Wörter, keinerlei Inhalt“, raunt ein Mann im Publikum laut seinem Nachbarn zu.

"Abwarten", sagt Oettinger

Oettinger hingegen sagt, es müsse garantiert werden, „dass wir 5G nicht in Südkorea haben und dann lange nichts, sondern bei uns“. Und dafür seien Anreize für die Netzbetreiber notwendig. „Bislang haben wir in Deutschland gute Autobahnen und viele Funklöcher“, sagte Oettinger. Das müsse sich ändern. Wir bräuchten jetzt digitale Autobahnen. Trotz Zwischenrufen und wiederholtem Gelächter des Publikums versuchte er, sich souverän zu geben und krönte die Situation mit dem Satz: „Ich erwarte schon ein bisschen, dass Sie mir zutrauen, mein Amt wahrzunehmen.“ Noch lauteres Gelächter ist die Antwort.

Auch zum zweiten großen Knackpunkt der EU-Verordnung, dem Zero Rating, äußerte Oettinger sich nur bedingt. Zero Rating bezeichnet die Möglichkeit, dass manche Apps oder Websites in Mobilfunkverträgen vom Datenvolumen ausgenommen werden könnten. Beispielsweise kann Vodafone anbieten, dass Videos auf Netzflix nicht von den in der Flatrate enthaltenen monatlichen drei Gigabite abgezogen werden.

Derartige Regelungen jedoch würden die gleichen Probleme nach sich ziehen, wie schnellere Datenverbindungen gegen Aufpreis, wie Barbara von Schewik, Rechtswissenschaftlerin in Stanford in ihrem anschließenden Vortrag erläuterte: Wenn Netzbetreiber mit manchen großen Webanbietern Verträge über solche Zero-Rating-Optionen abschließen, dann verzerrt sich der Wettbewerb im Netz sofort stark in Richtung der Anbieter, die sowieso schon eine Vormachtstellung haben. „Solche Regelungen befördern gerade in Europa vor allem amerikanische Anbieter, da diese derzeit vorne liegen“, so von Schewik.

Auch sei es für die Startup-Landschaft fatal, wenn derlei Bevorzugungen über Spezialdienste oder Zero Rating zugelassen würden. Denn kein kleines Unternehmen könne sich am Anfang seines Werdens teure Extra-Gebühren leisten. Genau jene Wettbewerbsgleichheit, die das Internet groß gemacht habe, sei damit unmittelbar in Gefahr.

Ob Zero Rating Probleme bringen würde, müsste durch den aktuellen „Praxistest“ erst herausgefunden werden, sagte hingegen Oettinger. Ob zwei Jahre Debatte um die Regelung vorab nicht genug Zeit gewesen wäre, um keinen Praxistest mehr zu brauchen, will ein Zuschauer im Anschluss wissen. Gebe es bis Ende des Jahres viele Beschwerden und Probleme, müsse man gegebenenfalls nachsteuern, entgegnete Oettinger. Es solle doch erst einmal abgewartet werden.