Politik: Gute Chancen für Linksbündnis

Berlin - Die Verhandlungen über ein Linksbündnis zur Bundestagswahl sind am Wochenende entscheidend vorangekommen. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow sprach von einem „Durchbruch“ in den Gesprächen mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die WASG habe einen „enormen Schritt“ getan, „um einer Lösung näher zu kommen“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel. Auch der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst sagte, die Chancen für ein Bündnis hätten sich am Wochenende „entscheidend verbessert“.

Nach einer Klausurtagung des WASG- Vorstandes im fränkischen Gunzenhausen erklärte deren Sprecher Murat Cakir, seine Partei halte für die vorgezogenen Bundestagswahlen einen gemeinsamen Wahlauftritt mit der PDS für sinnvoll. Spitzenkandidaten dieses Bündnisses sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden. Mit diesem Vorschlag rückt die WASG von ihrer bisherigen Bedingung ab, schon zur Wahl im September eine neue gemeinsame Wahlpartei zu gründen. In der Erklärung der Wahlalternative heißt es stattdessen, erst in der nächsten Legislaturperiode sollten Gespräche über die Bildung einer neuen gesamtdeutschen Partei links von der SPD geführt werden. In einem gemeinsamen Gespräch Mitte der Woche beim Bundeswahlleiter soll sondiert werden, ob eine Umbenennung der PDS möglich ist. Nach Vorschlag der PDS würde dann dem Kürzel PDS ein Namenszusatz vorangestellt werden, den die Wahlalternative bestimmen kann. „Wir werden auf keinen Fall Kandidaten der WASG unter dem Etikett PDS in den Bundestagswahlkampf schicken“, sagte Ernst.

Lafontaine nahm an den Gesprächen nicht teil, rät aber offenbar zu einer Umbenennung der PDS, bei der deren Parteiname völlig verschwinden würde. Das freilich will die PDS nicht mitmachen. „Wir hätten mit Zitronen gehandelt, wenn unsere ostdeutschen Wähler uns nicht wiedererkennen“, sagte PDS-Wahlkampfchef Ramelow. Auch Vizechefin Dagmar Enkelmann sprach vom „Markenzeichen PDS“. Die letzte Entscheidung soll am Samstag der PDS-Parteivorstand treffen.