• Gute Gewinne, schlechtes Gewissen - das Saubermann-Image der CDU in Nordrhein-Westfalen ist angekratzt

Politik : Gute Gewinne, schlechtes Gewissen - das Saubermann-Image der CDU in Nordrhein-Westfalen ist angekratzt

Jürgen Zurheide

Eigentlich dachte Rolf Bietmann, die Sache sei aus der Welt und er könne beruhigt in den Herbsturlaub fahren. Doch als der Kölner Anwalt und CDU-Fraktionschef jetzt frisch erholt zurückkam, waren die Gerüchte wieder da, und diesmal waren sie ausgeschmückt mit ein paar prekären Details. Als erste Amtshandlung nach dem Urlaub hat Bietmann deshalb ein Dementi abgegeben zu dem Vorwurf, er habe private und politische Ämter allzu geschickt miteinander vermischt und dabei Millionengewinne eingestrichen: "Nein, das ist nicht wahr", ließ Bietmann verbreiten. Der neue Oberbürgermeister Harry Blum sprang seinem Parteifreund zur Seite und schob hinterher, dass sich der neue und alte Fraktionschef der Christdemokraten nicht dem Ehrenrat stellen müsse, der künftig die Geschäfte der Ratsmitglieder durchleuchten soll. Zumindest in diesem Punkt könnten sich Bietmann und Blum täuschen.

"Natürlich wollen wir wissen, welche Geschäfte Bietmann mit der Stadt gemacht hat", keilte jetzt der Sozialdemokrat Marcjan Eumann zurück. Selbst in der CDU wird hinter vorgehaltener Hand bestätigt, dass man die Linie kaum wird durchhalten können, die der neue Oberbürgemeister vorgegeben hat.

Nach dem Triumph bei der Wahl am 12. September hatte sich Bietmann schnell im Amt bestätigen lassen. Er hat es ähnlich gemacht wie Norbert Rüther, sein Gegenspieler von der SPD, der ebenfalls angeschlagen ist. Rüther wird für die katastrophale Niederlage der Genossen verantwortlich gemacht, die zum ersten Mal seit 43 Jahren auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen mussten, nachdem Rüther die Brisanz der illegalen Aktiengeschäfte des gestrauchelten Spitzenkandidaten Klaus Heugel nicht rechtzeitig erkannt hatte.

Rolf Bietmann wird Mühe haben, die Fragen der politischen Gegner abzuwehren. Während sich Heugel - je nach Sichtweise - um eine Summe zwischen 15 000 und 65 000 Mark bereichert hat, geht es im Fall Bietmann um andere, nämlich um siebenstellige Beträge. Bietmann ist stets in der Nähe, wenn große Immobiliengeschäfte anstehen; in entscheidenden Sitzungen des Stadtrates will er jetzt aber nicht anwesend gewesen sein, und überhaupt ist sein Erinnerungsvermögen begrenzt, wenn man ihn auf diese Geschäfte anspricht. "Völliger Unsinn", entfuhr es ihm, als er wenige Tage vor der Wahl gefragt wurde, ob er wirtschaftliche Beziehungen zur BIP unterhalten habe. Die Abkürzung BIP steht für "Business Immobilien Projekt GmbH", die in Köln und in den neuen Bundesländern Millionengeschäfte laufen hatte. Bietmann hat stets bestritten, von den Geschäften profitiert zu haben und muss sich heute mit dem Verdacht auseinandersetzen, sowohl die Öffentlichkeit als auch seine Partei belogen zu haben.

Jürgen Rüttgers beobachtet ihn deshalb seit einiger Zeit außerordentlich kritisch. Schon vor der Wahl hatte der neue CDU-Chef des Landes in die Domstadt gefunkt: "Ich erwarte, dass die Kölner CDU die Sachverhalte offenlegt." Er hatte hinzugefügt, dass er "keine Solidaritätsadresse" für den bedrängten Parteifreund abliefern werde. Jürgen Rüttgers gefällt sich in der Rolle des Saubermannes, der das von den Sozialdemokraten allzu lange beherrschte Land zwischen Rhein und Weser an die Bürger zurückzugeben beabsichtigt, wenn sie ihn denn im Mai nächsten Jahres zum Ministerpräsidenten wählen sollten. Schon in der Vergangenheit war Rüttgers in Büchern gegen die Dinosaurier in der Politik zu Felde gezogen, und im Kern meinte er genau jene Kölner Verflechtungen, in deren Zentrum Rolf Bietmann steht.

Der gilt seit Jahren als der eigentlich Mächtige in der Kölner CDU. Hinter den Kulissen zog er die Fäden, und er soll Harry Blum bei der Kandidatur zur Wahl nur deshalb den Vortritt gelassen haben, weil vor der Heugel-Affäre niemand mit einem Erfolg der Union gerechnet hatte.

Dass er etwas von Geschäften versteht, ist niemandem verborgen geblieben. Was er so ganz genau macht, hat er freilich auch nie offengelegt, und das wird jetzt zu einem Problem. Er hatte zum Beispiel erklärt, dass er von der BIP niemals "Gewinnausschüttungen und Dividenden" erhalten habe. Das Gegenteil hat dem Anwalt bisher niemand nachgewiesen, aber inzwischen steht fest, dass Bietmann über seine Kanzlei von der BIP allein 1994 150 000 Mark erhalten hat - für Steuerberatung, wie Bietmann jetzt sagt. Die BIP wiederum hat außerordentlich einträgliche Immobiliengeschäfte mit der Stadt Köln gemacht; ja, Bietmann hat die Gesellschaft mehrfach plötzlich ins Gespräch gebracht, wenn er um Rat gefragt wurde. Dass er selbst Treuhänder für einen Eigentümer der BIP war, hat Bietmann ebenfalls nur unter Druck zugegeben.

Nun sind solche Geschäfte nicht illegal, das unterscheidet den Fall Bietmann vom Fall Heugel. Doch darum geht es vielen in Köln nicht mehr. Der Sozialdemokrat musste nicht weichen, weil Insidergeschäfte mit Aktien seit einiger Zeit verboten sind. Denn unabhängig von der strafrechtlichen Bedeutung der Vorgänge war Heugel politisch angeschlagen, als er in der Öffentlichkeit versucht hat, zwischen dem "Dienstmann Heugel und dem Privatmann Heugel" zu unterscheiden. Genau diese Frage muss sich Bietmann jetzt auch gefallen lassen, dafür werden Sozialdemokraten und Grüne sorgen.

Jürgen Rüttgers wollte in den neu gewonnen Gemeinden an Rhein und Ruhr beweisen, dass die Union mit der Macht anders umgeht als die Sozialdemokraten. Jetzt hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Während die Genossen Gestrauchelte wie Heugel aus der Partei drängen, leitet Bietmann nach wie vor die Fraktion. Deshalb wollen ihn Grüne und Sozialdemokraten vor den Ehrenrat zitieren. Vor seinem Urlaub glaubte Bietmann, die Vorwürfe aussitzen zu können. Er antwortete nicht einmal mehr selbst auf Anfragen, sondern ließ seinen Anwalt sprechen: "Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ab sofort unser Mandant für jedwede Art von Rückfragen nicht mehr zur Verfügung steht." Seit in Köln immer neue Details über Bietmanns Geschäfte bekannt werden, gehen erste Parteifreunde auf Distanz zu dem cleveren Anwalt. "Ich kann die Einzelheiten nicht bewerten", sagt zum Beispiel CDU-Parteichef Richard Blömer. Vor der Wahl hatte Blömer noch von einer Kampagne gegen die CDU gesprochen. Inzwischen gelten die Geschäfte als Bietmanns Privatsache.

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